Birsfelden
Mieter in der Liegenschaft 25a atmen auf – vorerst

Jakob Brunner ist überzeugt: Die Gemeinde Birsfelden will ihn mit einer ausserordentlichen Kündigung rauswerfen. Der neue Gemeindepräsident von Birsfelden beruhigt und spielt auf Zeit.

Joël Hoffmann
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An die Hardstrasse 25a will die Gemeinde einziehen.

An die Hardstrasse 25a will die Gemeinde einziehen.

Martin Töngi

Jakob Brunner, Schreiner in Birsfelden, öffnet täglich mit einem mulmigen Gefühl seinen Briefkasten. Jederzeit erwartet er die ausserordentliche Kündigung. Brunners grösste Angst: die Einsprachefrist zu verpassen und so seinen Betrieb, seine Existenzgrundlage zu verlieren.

Seit Monaten weiss Brunner nicht, wie es weitergeht. Die Gemeinde will in die Liegenschaft 25a einziehen. Er und andere Mieter sollen raus. Aber Brunner geniesst eigentlich einen zweijährigen Kündigungsschutz, nachdem das Bezirksgericht Arlesheim eine erste Mietkündigung als ungültig erklärte. Seitdem versuche die Gemeinde ihn mit einer ausserordentlichen Kündigung rauszuwerfen, wie Brunner glaubt (bz berichtete).

Hiltmann setzt Versprechen um

Nun darf der Schreiner aufatmen – zumindest kurzfristig. «Wir haben nicht vor, ihm zu künden», sagt der neue Gemeindepräsident Christof Hiltmann (FDP). Er, der mit dem Etikett «Neuanfang» in den Wahlkampf gezogen war, verleiht der Worthülse nun auch Inhalt. Beruhigen wollte er die Gemüter der Knatsch-Gemeinde. Was er im Wahlkampf versprochen hat, versucht er jetzt umzusetzen.

Unter seinem Vorgänger Claudio Botti (CVP) eskalierte der Mieterstreit mit Schreiner Brunner. Grund war Bottis Doppelspiel. Gegen aussen kommunizierte er stets, dass die Gemeinde dem Schreiner helfe, einen geeigneten Ersatzstandort für seinen Betrieb zu finden. Hintendurch schlug Botti den juristischen Weg ein. Doch dieser scheiterte kläglich, und Brunner darf für zwei Jahr nicht rausgeworfen werden – ausser die Gemeinde findet einen Grund, ihm ausserordentlich zu künden. In Bottis Zeit suchte die Gemeinde nach Fakten, die eine solche Kündigung rechtfertigen könnte. So verstand Brunner jedenfalls die heftig formulierten Briefe der Gemeinde-Anwälte. Botti betonte gegenüber der bz stets, dass es dabei um die Beantwortung offener Fragen ging.

Eine solche gewichtige, offene Frage sei, wer eigentlich der Mieter ist: Brunner kam einst als Einzelunternehmer nach Birsfelden. Später wandelte er seinen Betrieb in eine GmbH um. Brunner glaubt, dass die Gemeinde ihm daraus einen Strick drehen will. Für die Gemeinde ist diese Kernfrage nach wie vor nicht beantwortet, obwohl die Umwandlung seiner Schreinerei in eine juristische Person im Handelsregister ersichtlich ist. Hiltmann versichert, dass es nur darum gehe, die Dokumente zu bereinigen. Eine ausserordentliche Kündigung sei nicht das Ziel.

Gemeinde zieht Klage zurück

Hiltmanns Beschwichtigungen sind glaubwürdiger als die seines Vorgängers, wie ein anderes Beispiel zeigt, das Brunners Fall extrem gleicht. In derselben Liegenschaft, in der Brunner arbeitet, ist eine Kunstgenossenschaft eingemietet. Auch sie erhielt eine Kündigung. Und auch die Künstler legten eine Einsprache ein. Auch sie bekamen vor der Schlichtungsstelle recht. Die Gemeinde klagte ebenfalls und der Fall gelangte vors Bezirksgericht. Das war alles unter Botti. Doch jetzt, wo Hiltmann Präsident ist und er Botti das Baudepartement wegnahm, wendete sich das Blatt. Die Gemeinde zog die Klage zurück. Die Künstler können bleiben.

Längerfristig ist klar, dass alle Mieter raus müssen. Doch statt die Liegenschaft leer zu künden, konzentriert sich die Gemeinde auf die Erarbeitung einer konkreten Zentrumsplanung. Bis konkrete Pläne vorhanden sind, kann es zwei Jahre dauern. Bis dann kann sich Schreiner Brunner auf seine Arbeit konzentrieren.