Binningen
Mike Keller über die Sparmassnahmen: «Wir meinen es ernst»

Binningen muss sparen – rund 2,9 Millionen Franken. Das gab am Mittwoch Gemeindepräsident Mike Keller bekannt. Neben Subventionskürzungen, Beitragsstreichungen und Personalabbau fallen auch das Hallenbad und das Jugendhaus dem Rotstift zum Opfer.

Benjamin Wieland
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Kostet jährlich eine Million Franken und muss saniert werden: Hallenbad Spiegelfeld.

Kostet jährlich eine Million Franken und muss saniert werden: Hallenbad Spiegelfeld.

Zur Verfügung gestellt

Mike Keller, Sie haben am Mittwoch millionenschwere Sparmassnahmen angekündigt, die einschneidend sind. So haben Sie unter anderem angekündigt, das Jugendhaus und das Hallenbad Spiegelfeld zu schliessen. Hat es darauf hin schon Reaktion gegeben?

Mike Keller: Ja. Eltern von Kindern sind entrüstet über die angekündigten Schliessungen von Hallenbad und Jugendhaus. Ich kann diese Reaktionen sehr gut verstehen und nachvollziehen. Auch ich bin Vater von zwei Teenies, welche diese Angebote nutzen, und auch ich gehe gerne schwimmen. Ich würde das Hallenbad und das Jugendhaus sowie alle anderen von den Massnahmen betroffenen Angebote sehr gerne weiterhin als Dienstleistungsangebot und Service public in der Gemeinde wissen.

Warum dann die Schliessung?

Um Einsparungen in der Grössenordnung von zwei bis drei Millionen im Gemeindehaushalt vornehmen zu können, sind einschneidende, grosse Massnahmen unumgänglich. Das Hallenbad bot sich deshalb an, weil es aufgrund der anstehenden Sanierungsarbeiten sowieso hätte geschlossen werden müssen. Nun fällt die Schliessung länger aus – nämlich bis der Gemeindehaushalt die Sanierungsfinanzierung in Millionenhöhe sowie den Betrieb wieder zulässt.

Es sticht heraus, dass Binningen fast keine Einnahmen von juristischen Personen aufweist. Diese machen nur rund 3 Prozent der Steuereinnahmen hat. Woran liegt das?

Wir haben uns schon anfangs des 19. Jahrhunderts zu einer klassischen Wohngemeinde entwickelt. Sehr viele äusserst vermögende Steuerzahler haben sich angesiedelt. Das ist der Vorteil unserer Lage in der Nähe der Stadt. Es hat aber auch einen Nachteil, der Boden ist für die meisten Unternehmen zu teuer.

Müsste der Gemeinderat nicht versuchen, Unternehmen anzulocken, in dem er eine kleine Wirtschaftsoffensive startet, wie das etwa Allschwil erfolgreich gemacht hat?

Wir haben fast keine Möglichkeit mehr, Gebiete auszuscheiden, wo sich Gewerbe ansiedeln könnte. Das ist der Unterschied zu Allschwil. Natürlich haben wir einige Gewerbebetriebe, die traditionell bei uns zu Hause sind, Handwerksbetriebe wie Schlosser und Maler oder Läden. Aber ausser dem Kantonsspital und einem internationalen Handelsunternehmen hat es in Binningen vor allem Kleingewerbe.

Bei den Sparmassnahmen fällt auf, dass die beiden grossen «Brocken», das Hallenbad und das Jugendhaus, vor allem Kinder und Jugendliche treffen. Spart Binningen auf dem Buckel der Jugend?

Diesen Vorwurf haben wir erwartet. Und wir können ihn auch nachvollziehen. Aber er ist nicht ganz korrekt. Der Spielraum, den die Gemeinde hat, ist unglaublich klein. Wir müssen jährlich rund drei Millionen Franken einsparen. Unser Handlungsspielraum liegt aber bei lediglich zehn Prozent der Ausgaben, das sind rund sieben Millionen. Alle anderen Beträge sind gebundene Ausgaben, die gesetzlich vorgeschrieben sind. Da kommt es einfach zu einschneidenden Massnahmen. Und gerade das Hallenbad ist im Betrieb und Unterhalt sehr teuer. Zudem stehen grosse Investitionen an. Wir sparen mit der Schliessung jährlich rund eine Million Franken ein. Beim Jugendhaus haben wir festgestellt, dass sich die Bedürfnisse sehr stark geändert haben. Man trifft sich heute mehr in der Stadt als im Jugi.

Wir vermuten ein taktisches Manöver: Sie kündigen die Schliessung des Jugendhauses und Hallenbads nur an, um auf die Sparmassnahmen aufmerksam zu machen. Sie wollen aufrütteln.

Nein. Wir meinen es ernst. Wir haben Anfang Jahr vom Einwohnerrat den Auftrag erhalten, ein Sparpaket zu schnüren. Die Botschaft war klar: Es darf keine Tabus geben. Beim Hallenbad müssen wir sagen, dass die Schliessung nicht definitiv ist. Wir hätten das Bad in den kommenden Jahren sowieso sanieren müssen. In dieser Zeit wäre es geschlossen worden. Von daher ist es einfach eine längere Schliessung. Sobald sich die Finanzlage verbessert, wird die Wiedereröffnung ein Thema sein.

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