Zuständigkeiten
Mit Arbeitsteilung gegen den Müll

Baselbieter Regierung zeigt auf, wie Kanton und Gemeinden das Littering bekämpfen.

Stefan Strittmatter
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Die Stadtreinigung in Basel zeigte an einer Medienorientierung 2019 zum Thema Littering einen Abfallhaufen, der innert einer Woche an einer Glassammelstelle an der Feldbergstrasse zusammengekommen ist.

Die Stadtreinigung in Basel zeigte an einer Medienorientierung 2019 zum Thema Littering einen Abfallhaufen, der innert einer Woche an einer Glassammelstelle an der Feldbergstrasse zusammengekommen ist.

Keystone/
Georgios Kefalas

Anfang Jahr trat Marco Agostini mit sieben Fragen zum Thema Littering an die Baselbieter Regierung. In seiner Interpellation vom 11. Februar verlangt der Grüne-Landrat vor allem eine Klärung der Zuständigkeiten von Kanton und Gemeinden: Wer sorgt auf Plätzen, die dem Kanton gehören, für die Sauberkeit? Wie verhält es sich entlang der Strassen? Und wie steht es mit den anfallenden Kosten?

In seiner Antwort von vergangener Woche unterscheidet der Regierungsrat Baselland zwischen Littering und illegaler Entsorgung von Abfall. Letzteres werde im Schreiben bewusst ausgeklammert, da sich der Fragen­katalog ausschliesslich auf Littering beziehe – also auf das «achtlose Liegenlassen oder Wegwerfen von kleinen Mengen Siedlungsabfällen».

Kein Umweltproblem, aber eine Herausforderung

Dieses stelle dank des hohen personellen und finanziellen Einsatzes im Bereich der Strassenreinigung und der Reinigung des öffentlichen Raumes in vielen Fällen «kein eigentliches Umweltproblem dar», heisst es in den einleitenden Bemerkungen der Interpellationsantwort. Jedoch handle es sich um ein Gesellschaftsphänomen, gegen das es kein Patentrezept gäbe und das für die Verantwortlichen jeweils eine grosse Herausforderung darstelle.

Wer diese Verantwortlichen im konkreten Fall sind, ist vom Bund geregelt: Die Entsorgungspflicht von Siedlungsabfällen liegt beim Kanton. In den meisten Fällen – so auch im Kanton Baselland – wurde die Zuständigkeit aber an die Gemeinden übertragen, was das Sammeln und den Transport zu den Abfallanlagen anbelangt.

Da die Gesetzgebung nicht zwischen öffentlichem und privatem Raum unterscheide, seien die Gemeinden in jedem Fall von Littering zuständig, wobei sich in der Praxis die Regelung durchgesetzt habe, dass auf privaten Grundstücken die Grundstückseigentümer zuständig seien. Dies schon deswegen, weil das Reinigungspersonal der Gemeinden nicht zu allen Grundstücken Zugang hätte oder im Extremfall gar wegen Haus­friedensbruch belangt werden könnte. Bei den Strassen schliesslich wird zwischen Gemeinde- und Kantonsstrassen unterschieden, mit den jeweiligen Zuständigkeiten bei der Beseitigung von Littering. Dies beinhalte auch die angrenzenden Radstreifen, Trottoirs und Grünbereiche.

Offen bleibt schliesslich Agos­tinis Frage nach den Kosten, da es hierzu keine Gesamtübersicht über die 86 ­Baselbieter Gemeinden gäbe. Schweizweit verursacht Littering rund 200 Millionen Franken Kosten pro Jahr (Stand 2011).