Therwil
Mit Elmex kriegt der Steuerfiskus Karies

Der Wandel von der Gaba-Produktionsstätte zur Konzernzentrale senkt in Therwil den Steuerertrag um rund 1 Millioen Franken. Denn internationale Handelsgesellschaften profitieren von besonderen Steuerprivilegien.

Daniel Haller
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Die Steuergesetze privilegieren derzeit internationale Handelsgesellschaften. Archiv

Die Steuergesetze privilegieren derzeit internationale Handelsgesellschaften. Archiv

Bei den Ertragssteuern der juristischen Personen muss die Gemeinde Therwil 2014 mit rund 1 Million Franken tieferen Einnahmen als im laufenden Jahr rechnen. Gemäss «Basler Zeitung» begründet der Gemeinderat dies mit der «neuen Organisationsstruktur einer renommierten Firma».

Dass es sich dabei um Gaba respektive Colgate-Palmolive handle, will Peter Nefzger, Vorsteher der Steuerverwaltung Baselland, mit Hinweis auf das Steuergeheimnis nicht bestätigen. Es sei allerdings kein Geheimnis, dass nun anstelle des Produktionsbetriebs Gaba die Zentrale der Gaba-Muttergesellschaft – eben Palmolive-Colgate – in Therwil ihren Sitz hat.

Bei internationalen Handelsgesellschaften gelten besondere Steuerstatuten. «Von jenen Gewinnen, welche eine solche Gesellschaft im Ausland erzielt, muss sie in der Schweiz nur eine bestimmte Quote versteuern», erläutert Nefzger. Auf diese Steuerprivilegien habe eine Firma, welche die Voraussetzung erfüllt, derzeit einen gesetzlichen Anspruch.

Unternehmensteuerreform 3

Diese Steuerprivilegien lösen nicht nur in Therwil Bedauern aus, wo eben eine Firma den Status von «Produktion» auf «internationale Handelsgesellschaft» geändert hat. Vielmehr sind diese Gesetze auch der EU ein Dorn im Auge, weshalb derzeit in der Schweiz die Diskussion um die «Unternehmenssteuerreform 3» läuft. «Wir wollen solche Sonderstatute in einer Form ersetzen, welche die EU akzeptiert, ohne dass deswegen unsere Steuer-Attraktivität verloren geht», erklärt Nefzger.

Da stellt sich die Frage, welchen Einfluss diese Reform auf die Baselbieter Wirtschaftsoffensive haben wird. Deren Ziel ist ja explizit, den Unternehmenssteuerertrag bis 2018 um 50 Prozent zu steigern, und Unternehmenssteuerreformen laufen unter dem Strich erfahrungsgemäss auf sinkende Steuern hinaus.

«Eine Steigerung der Unternehmenssteuern ist nur durch den Zuzug neuer Firmen zu erreichen», betont Nefzger. Dass da der Fall von Therwil nicht gerade glücklich gelaufen ist, streitet er nicht ab: «Ein Problem entsteht, wenn vorher schon etwas da war. Dies kann sich auf die Steuern auswirken.»

Die «richtige Mischung treffen»

Wie reagieren zuzugsinteressierte Firmen, wenn angesichts der hängigen Diskussion um die Unternehmenssteuererform 3 der Kanton noch keine endgültigen Zusagen machen kann? «Erstens reden wir bei der Reform von einem Zeithorizont von – Übergangsfristen inklusive – rund zehn Jahren. Und zweitens können wir in den Gesprächen darstellen, wie das zukünftige System aussehen könnte», berichtet Nefzger. Dies stelle die Firmen und deren Berater jeweils zufrieden. «Zudem sind die Steuern nicht der einzige Faktor der Standortqualität. Wir müssen die anderen Rahmenbedingungen so attraktiv gestalten, dass wir die richtige Mischung treffen.»