Studie
Mit neuen Steuerprivilegien verhindern, dass Firmen aus Region Basel abwandern

BAK Basel kommt zum Schluss: Innovationsboxen sind eine gangbare Variante einer Unternehmenssteuerreform, damit Firmen nicht ins Ausland abwandern. Es gibt nur einen Haken: Es werden nicht die gleichen Firmen begünstigt wie bisher.

Daniel Haller
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Novartis soll mit neuen Steuerprivilegien in der Region Basel behalten werden.

Novartis soll mit neuen Steuerprivilegien in der Region Basel behalten werden.

Keystone

«Wie kann ich von Firmen so viel Steuern verlangen, dass sie nicht an einen noch steuergünstigeren Ort ziehen? Und wie kann ich die Unternehmenssteuern so senken, dass Firmen sich neu bei mir ansiedeln wollen?» Diese Fragen stellen sich die Finanzdirektoren der Kantone. Die bisherigen Tricks – etwa Steuerprivilegien für ausländische Holdinggesellschaften – akzeptiert die EU nicht mehr.

Die Unternehmenssteuern für alle Firmen so zu senken, wie sie bisher die Privilegierten bezahlten, würde ein Loch von 400 Millionen Franken in die Basler Staatskasse reissen. Die Basler Regierung schlägt deshalb vor, dass man für jene Firmen die Steuern senken könnte, die besonders innovativ sind. Solche «Innovationsboxen» werden teilweise auch in EU-Ländern praktiziert. Die Baselbieter Regierung hat sich diesem Vorschlag angeschlossen.

Um die Folgen abzuschätzen, hat die Basler Regierung beim Forschungsinstitut BAK Basel zwei Studien in Auftrag gegeben: Welche Rolle spielen die bisher privilegierten Firmen – sogenannte Statusgesellschaften – in der Volkswirtschaft? Und zweitens: Welche Bedeutung haben Branchen, die besonders stark auf Innovation – also die Entwicklung neuer Produkte – setzen?

Ziel: Firmen hierbehalten

BAK Basel untersuchte die 30 grössten Industrie-Konzerne der Schweiz in der Annahme, dass diese zumindest teilweise von den Steuerprivilegien für Statusgesellschaften profitieren. Fazit: Diese 30 Unternehmen sind für 12,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts und direkt und indirekt für 350 000 Arbeitsplätze verantwortlich. Gemäss BAK Basel sollte deshalb die Reform der Unternehmensbesteuerung so ausfallen, dass diese Firmen hierbleiben.

Innovation als Wirtschaftsmotor

Dabei geht es nicht nur um Arbeitsplätze und Steuereinnahmen, sondern auch darum, dass diese Konzerne oft einen grossen Teil ihrer Forschung und Entwicklung in der Schweiz angesiedelt haben. «Gerade für die Schweiz als kleine, offene Volkswirtschaft mit einem sehr hohen Lohn- und Wohlstandsniveau spielt Innovation eine Schlüsselrolle», schreibt BAK Basel. Auf dem Weltmarkt könne man die relativ teuren Schweizer Produkte nur absetzen, wenn sie technologisch einen Schritt voraus sind.

Dabei sind unter den Top Ten der Patentanmeldungen fünf Firmen aus der Nordwestschweiz: Roche (Rang 1), Novartis (2), Syngenta (4), Clariant (6) und Endress + Hauser (9).

Die Studie zeigt, dass die Wertschöpfung in den Innovations-intensiven Hightech-Branchen höher ist und sie am meisten Arbeitsplätze schaffen. Den höchsten Hightech-Anteil (92 Prozent) an Industriewertschöpfung weist Basel-Stadt auf. Im Baselbiet liegt sie bei 52 Prozent.

Ein gangbarer Weg

BAK Basel kommt zum Schluss, dass zwar eine Unternehmenssteuer in Richtung Innovationsboxen nicht exakt die gleichen Firmen wie heute begünstigt. Für die wegfallenden kommen aber neue hinzu. Zugleich würde diese Lösung den Innovationsstandort und damit die Volkswirtschaft stärken und sei langfristig der heutigen Besteuerungs-Form womöglich sogar überlegen. Sie erhalte die Handlungsfähigkeit der Kantone und des Bundes und könnte international akzeptiert werden.