Sozialhilfekosten
Mit schweren Rucksäcken: Für Initiativgemeinden gilt es nun ernst

Die Befürworter der Gemeindeinitiative starten in Oberdorf ihre Abstimmungskampagne.

Bojan Stula
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Ausgleichsinitiative: Für Initiativgemeinden gilt es nun ernst

Ausgleichsinitiative: Für Initiativgemeinden gilt es nun ernst

Frantisek Matous
(v.l.) Alex Hein, Alex Imhof und Daniel Spinnler möchten die Lasten besser verteilen.

(v.l.) Alex Hein, Alex Imhof und Daniel Spinnler möchten die Lasten besser verteilen.

Frantisek Matous

Die unwillkommene Gelegenheit galt es zu nutzen. Gestern Abend präsentierte der Gemeinderat von Oberdorf der Gemeindeversammlung ein tiefrotes Budget 2019 mit einem Minus von 800'000 Franken. Dies führte Gemeindepräsident Piero Grumelli insbesondere auf stetig steigende Sozialhilfekosten zurück. Also begingen Grumelli und drei seiner Mitstreiter gleich noch im Vorfeld der Gemeindeversammlung den offiziellen Auftakt zum Abstimmungskampf für die Ausgleichsinitiative, über die im Baselbiet am 10. Februar 2019 entschieden wird.

Die Überraschung dabei: Die elf Initiativgemeinden empfehlen neben dem Ja zur eigenen Initiative auch ein Ja zum Gegenvorschlag des Landrats. Während es Ziel der Gemeindeinitiative ist, dass einzelne Kommunen künftig nur noch 30 Prozent ihrer Sozialhilfe-Nettokosten im vollen Umfang tragen und die restlichen 70 Prozent unter allen Gemeinden gemäss Einwohnerzahl aufgeteilt werden, setzt der Gegenvorschlag neben der Stärkung bisheriger Instrumente auf Entlastung durch einen neuen Solidaritäts-Topf. «Diese Lösung bringt für uns eindeutig zu wenig Abhilfe», hielt Grellingens Gemeindepräsident Alex Hein gestern Abend vor den Medien fest.

Auch für Laufens Stadtpräsident Alex Imhof sei es prioritär, dass der Gemeindeinitiative zum Sieg verholfen wird. Doch werde mit dem zweifachen Ja «die zwingende Botschaft» transportiert, dass es angesichts des finanziellen Leidensdrucks von Gemeinden wie Liestal, Laufen, Oberdorf oder Grellingen höchste Zeit für eine solidarische Systemänderung sei. «Gleichzeitig anerkennen wir aber mit unserem doppelten Ja die Anstrengungen, die der Landrat mit der Überarbeitung des Gegenvorschlags unternommen hat», ergänzte Liestals Stadtpräsident Daniel Spinnler.

Schwerer Rucksack zum Tragen

150 000 Franken werden die elf Einwohnergemeinden für den Abstimmungskampf einsetzen, der neben den klassischen Plakataushängen auch auf verstärkte Social-Media-Aktivitäten im Netz setzt. Ob sich ein Gegenkomitee bilden wird, ist noch unklar. Dass der Entscheid zur Gemeindeinitiative am 10. Februar im Schatten der Spitalfusionsfrage stehen wird, wertet Liestals Stadtpräsident Spinnler keineswegs als Nachteil: «Die Mobilisierung wird hoch sein, und bei beiden Vorlagen geht es schliesslich um eine soziale Frage.» Grellingens Gemeindepräsident Hein betonte: «Wir werden alles dafür tun, die Initiative durchzubringen.» Wie viele der übrigen 75 Gemeinderäte sich inzwischen auf die Seite der Initiativgemeinden geschlagen haben, vermochte aber keiner der Anwesenden zu sagen.

Stattdessen betonten alle vier Gemeindepräsidenten bildlich und mit Zahlen, welch schwere Rucksäcke sie mit den Sozialhilfekosten zu schultern hätten. Der schwere Rucksackträger dient ihnen auch als Plakatsujet. Betrug in Grellingen die Sozialhilfe-Belastung zuletzt 392 Franken pro Einwohner und Jahr, könnte dieser Beitrag bei Umsetzung der Initiative auf 276 Franken gedrückt werden. Käme der Gegenvorschlag durch, wären es 360 Franken. «Für uns geht es am 10. Februar tatsächlich um sehr viel», stellte Grellingens Vizepräsidentin Marlies Feller angesichts solcher Unterschiede klar. Die Frage ist nun, ob eine Mehrzahl der Stimmberechtigten dazu gebracht werden kann, dies auch so zu sehen.