Abstimmung
Mitbringsel der Demokratie für die Baselbieter Stimmbürger

Die Baselbieter gehen am 27. November wegen Formalitäten an die Urne. Von den vier Vorlagen sorgt höchstens die Änderung des Bildungsgesetzes für Emotionen.

Leif Simonsen
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Zankapfel Stundentafel: Nur das Bildungsgesetz ist umstritten.

Zankapfel Stundentafel: Nur das Bildungsgesetz ist umstritten.

AZ

Fünf Wochen nach dem letzten Urnengang steht am 27. November bereits der nächste bevor. So prickelnd wie bei den Wahlen wird es allerdings bei den kantonalen Abstimmungen nicht zu und her gehen. Aus der Langeweile macht selbst eine Vollblut-Politikerin wie Sabrina Mohn keinen Hehl. «Die Abstimmung haut echt nicht vom Hocker», sagt die Baselbieter CVP-Präsidentin. Als überflüssig würde sie sie nicht gerade bezeichnen – auch das gäbe es in einer Demokratie halt. Für Emotionen dürfte höchstens die Vorlage zur Änderung des Bildungsgesetzes sorgen: FDP und SVP wollen, dass der Landrat statt des Bildungsrats beim Stufenlehrplan und der Stundentafel den letzten Entscheid hat (bz vom Dienstag). Mitte-links sieht keinen Bedarf, dem Bildungsrat die Kompetenz zu nehmen.

Angestaubte Verfassung ändern

Bei den restlichen drei Vorlagen sieht sich der Stimmbürger damit konfrontiert, eine in die Jahre gekommene Kantonsverfassung zu entstauben. So soll aus dem Geheimhaltungsprinzip das Öffentlichkeitsprinzip werden. Bisher dürfen Herr und Frau Meier nur Akten einsehen, die sich auf einen Gegenstand beziehen, der in die Zuständigkeit des Landrats fällt. Bei anderen amtlichen Akten muss er «schutzwürdiges Interesse» glaubhaft machen können. Mit der Verfassungsänderung wird die Grundlage für das Informations- und Datenschutzgesetz geschaffen, das der Landrat in diesem Februar verabschiedet hat. Dieses macht amtliche Dokumente öffentlich zugänglich.

Was das genau bedeutet? Diese Frage scheint nicht nur den Stimmbürger zu fordern, sondern stellt selbst die Experten vor Rätsel. «Auch für uns ist das etwas Neues», gibt Peter Guggisberg, Leiter der Baselbieter Rechtssetzung, zu. Er bleibt im Vagen: «Aus meiner Sicht können aufgrund des Öffentlichkeitsprinzips beispielsweise amtliche Informationen zur Entstehungsgeschichte von Erlassen bekannt gegeben werden, soweit diese noch nicht online publiziert sind.»

Unbestritten trotz fraglichem Effekt

Fraglich ist auch, ob die (unbestrittene) Vorlage für ein leichter verständliches Steuergesetz und jene für die Referendumsfähigkeit von Gemeindefusionen im Baselbiet einen spürbaren Effekt haben werden. FDP-Chef Michael Herrmann sieht im Gegenvorschlag seiner Initiative «Einfachere Steuern im Baselbiet» einen «grossen Schritt». Was aber auch er weiss: Grossen Handlungsspielraum hat der Kanton nicht, ist er doch der Steuergesetzgebung des Bundes untergeordnet. Herrmann sieht immerhin «verbindliche Eckwerte»: Zum einen, sich in Bern für eine Vereinfachung des Steuersystems einzusetzen und zum andern, die Möglichkeiten innerhalb des kantonalen Steuerreglements auszuloten.

Kaum in Gefahr ist auch die Vorlage, wonach Gemeindefusionen dem Referendum unterstehen müssen. In der heutigen Verfassung sind lediglich die Gesetzesänderungen referendumsfähig, die eine Fusion nach sich ziehen. Tun sich zwei Gemeinden zusammen, bleibt den Gegnern also nur, eine Gesetzesänderung als Vorwand für ein Referendum zu nehmen – eine Groteske, die aus dem Weg geräumt werden soll. Zusammengefasst: Bei so viel Einhelligkeit waren Wahlprognosen noch nie leichter.