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Motion zielt vorbei: Sterbehilfe in Baselbieter Spitälern und Heimen muss warten

Alt SVP Landrat Hans-Urs Spiess hoffte vergeblich: Weder Regierung noch Kommission nutzten seine Motion zur Kostenverteilung dazu, Sterbehilfeorganisationen Zugang zu Spitälern und Heimen zu ermöglichen. Nun springen andere Landräte in die Bresche und überlegen sich Folgevorstösse.

Michael Nittnaus
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Sterbehilfe Spitäler

Sterbehilfe Spitäler

KEYSTONE/MARTIN RUETSCHI

Der Frust sitzt tief bei Hans-Urs Spiess: «Eine Motion schreibt man doch nicht einfach ab, ohne dass etwas passiert. Das war ein klarer Auftrag an die Regierung», sagt der ehemalige SVP-Landrat zur bz. Doch genau das ist passiert. Gleich mit 13:0 folgt die Justiz- und Sicherheitskommission (JSK) in ihrem aktuellen Bericht der Regierung und empfiehlt die Abschreibung der Motion «Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für die Kostenbeteiligung der Sterbehilfeorganisationen» von Spiess. In der Regel bedeutet das, dass im Landrat nicht einmal mehr über das Anliegen diskutiert wird.

Schon vergangenen Herbst hatte die Regierung festgestellt, dass es schlicht nicht in der Kompetenz der Kantone liege, über die Kostenverteilung von Sterbehilfsfällen zu entscheiden. Die Strafprozessordnung legt fest, dass der Kanton und damit die öffentliche Hand die Verfahrenskosten tragen muss. Das ist Bundesrecht und könnte nur auf nationaler Ebene angepasst werden. Das einzige, das der Kanton tun konnte, war, das personelle Aufgebot bei offensichtlichen Sterbehilfefällen und damit die Kosten zu reduzieren – was Baselland auch tat (die bz berichtete). Ende der Diskussion. «Natürlich ist das unbefriedigend, doch uns sind die Hände gebunden», sagt JSK-Präsidentin Jacqueline Wunderer. Einziger Weg sei nun die Einbindung von Bundesparlamentariern oder eine Standesinitiative.

Rückblickend hätte Spiess die Motion anders formuliert

Frustriert ist Spiess aber nicht nur wegen des Themas Kostenbeteiligung. Bei seinem Vorstoss sei es um viel mehr gegangen. Vor gut einem Jahr sagte Spiess zur bz, dass er die Regierung explizit gebeten habe, seine Motion nicht zu eng auszulegen. Und die Sicherheitsdirektion (SID) liess sich zitieren, dass sie «das Thema inhaltlich ganzheitlich angehen» werde.

Konkret schwebte Spiess vor, dass in Baselland das «Modell Waadt» eingeführt werden könnte. Dort wurden Spitäler sowie Alters- und Pflegeheime gesetzlich verpflichtet, Sterbehilfeorganisationen Eintritt zu gewähren – unter klar geregelten Voraussetzungen. So müssten weniger Menschen in externe Sterbezimmer gehen, was jeweils viel Aufwand mit sich bringe und schwieriger zu kontrollieren sei.

Im Motionstext steht davon zwar nichts, doch kündigte Spiess damals an, es nötigenfalls in der Kommissionsberatung einzubringen. «Das war bei uns kein Thema», sagt nun Wunderer. Spiess selbst konnte freilich als abgewählter Landrat nicht mehr selbst eingreifen. «Die Beschränkung auf die Kostenfrage war nie in meinem Sinn. Vielleicht hätte ich den Vorstoss rückblickend offener formulieren müssen», sagt Spiess.

Neue Vorstösse von SVP und Grünen möglich

Doch wie geht es nun weiter? «Die Motion Spiess ist abgeschrieben und somit für die SID erledigt», schreibt die Direktion auf Nachfrage trocken. Auch noch auf die Öffnung von Spitälern und Heimen einzugehen, hätte den Rahmen gesprengt. «Ich werde es nun mit Hans-Urs Spiess anschauen und diskutieren, ob wir eine neue Motion lancieren», sagt Wunderer. Diese müsste dann direkter den Zugang von Sterbehilfeorganisationen zu Spitälern und Heimen thematisieren.

Denselben Weg überlegt sich auch Grünen-Landrat Klaus Kirchmayr. Der Fraktionschef der Grünen/EVP hatte gegenüber dieser Zeitung schon vor einem Jahr angekündigt, notfalls einen Vorstoss nachzulegen. «Meine Haltung hat sich nicht verändert», sagt er nun. Er werde das Thema in der Fraktion besprechen. «Wir behalten uns vor, einen neuen Vorstoss zu lancieren, der eine bessere Regelung fordert.»

In der eigenen Fraktion dürfte Kirchmayr damit allerdings auf Widerstände stossen. Die beiden JSK-Mitglieder Rahel Bänziger (Grüne) und Sara Fritz (EVP) stehen einer Pflicht für Spitäler und Heime aus unterschiedlichen Gründen kritisch gegenüber, wie sie auf Nachfrage mitteilen.