Bundesgericht
Münchenstein darf die Mehrwertabgabe erheben

Dieses Urteil hat es in sich: Es ist rechtens, dass Gemeinden Abgaben verlangen in Fällen, in denen Grundstücke wegen Umzonungen an Wert gewinnen – das entschied das Bundesgericht. Es gab damit Münchenstein Recht und pfiff den Kanton zurück.

Lukas Hausendorf
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Wer bei Umzonungen einen Mehrwert erzielt, sollte einen Teil davon an die öffentliche Hand abgeben: Weil der Kanton kein entsprechendes Gesetz ausarbeitete, durfte Münchenstein selber aktiv werden – das entschied nun das Bundesgericht. Stein des Anstosses war das frühere Läckerli-Huus-Areal, das zur Wohnzone wurde.

Wer bei Umzonungen einen Mehrwert erzielt, sollte einen Teil davon an die öffentliche Hand abgeben: Weil der Kanton kein entsprechendes Gesetz ausarbeitete, durfte Münchenstein selber aktiv werden – das entschied nun das Bundesgericht. Stein des Anstosses war das frühere Läckerli-Huus-Areal, das zur Wohnzone wurde.

Martin Toengi

Klare Worte aus Lausanne. Und eine Schlappe für den Kanton. Er hat die Gemeindeautonomie verletzt, indem er Münchenstein verbot, eine kommunale Mehrwertabgabe zu erheben. Dabei war dies das gute Recht der Gemeinde. Denn der Kanton hat es versäumt, eine eigene Regelung aufzustellen.

So lautet, stark vereinfacht, das Urteil des Bundesgerichts im Fall Münchenstein versus Kanton. Die Gemeinde hat die schriftliche Urteilsbegründung am Donnerstag publik gemacht, an einer eigens zu diesem Zweck einberufenen Medienkonferenz. Der Entscheid hat Auswirkungen auf die ganze Schweiz. Denn auch andernorts könnten nun Gemeinden daran interessiert sein, einen Teil des Gewinns abzuschöpfen, den Grundeigentümer erzielen, wenn Land umgezont wird. Etwa von Landwirtschafts- zu Bauland.

Seinen Anfang nahm der Rechtsstreit 2013: Als das Läckerli Huus und die Pneu Egger AG ihre Firmenareale bei der Grün 80 verliessen, wurden diese zur Wohnzone erklärt. Die Gemeinde stellte Mehrwertabgabe in Rechnung, darauf hin klagten die beiden Firmen – und erhielten zweimal Recht: Zuerst vom Regierungsrat, dann auch vom Kantonsgericht. Diese Urteile kippte nun das Bundesgericht.

Das Verdikt ist wegweisend für die Schweiz, ist auch der Bottminger Rechtsanwalt Hans Furer überzeugt. Er hat Münchenstein in der Sache vertreten. Eine ähnliche Diskussion wie im Baselbiet würde etwa auch im Aargau geführt. «Das Bundesgericht stellt nun klar, dass die Gemeinden aktiv werden dürfen», so Furer. Zudem zementiert es einen entscheidenden Sachzusammenhang. «Nutzungspläne sind eine typisch lokale Angelegenheit und damit Gemeindekompetenz.» Demnach müsse auch die Gemeinde die Abgabe erheben. Das dürfte im vorliegenden Fall den Kanton ärgern. Bislang stellte sich Liestal auf den Standpunkt, die Geldhoheit innezuhaben und bestimmen zu können, wer wie viel erhält.

Gelder rückwirkend einfordern

Furer sass übrigens selbst bis 2015 vier Jahre im Landrat und forderte 2012 per Postulat die Einführung der Mehrwertabgabe im Kanton.

Mit dem Entscheid der Richter in Lausanne ist die Mehrwertabgabe in Münchenstein aber noch nicht rechtskräftig. Zuerst muss der Kanton die Einsprachen von Läckerli Huus und Pneu Egger neu beurteilen und folgerichtig abweisen. «Wir erwarten eine rückwirkende Inkraftsetzung per Gemeindeversammlungsbeschluss vom September 2013», sagt der Geschäftsführer der Gemeinde Stefan Friedli. Dies wird voraussichtlich innerhalb eines Monats passieren.

Im September 2013 hatte die die Gemeindeversammlung die Einführung der kommunalen Mehrwert-Abgabe beschlossen.

Wie viel darfs denn sein?

Gemeindepräsident Giorgio Lüthi rechnet denn auch damit, dass Münchenstein seine Abgabesätze auf die Einzonung Dychrain sowie die Umzonungen beim Läckerli Huus, beim Van-Baerle- und beim Spengler-Areal erheben kann. Bei Neueinzonungen sind dies 40 Prozent des Planungsmehrwerts, bei Um- oder Aufzonungen und Quartierplänen 25 Prozent, die per Erteilung der Baubewilligung geschuldet sind.

Der Kanton sieht in seiner Vorlage zum Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten tiefere Sätze vor. Diese wurde just am Montag an den Landrat überwiesen. Für Einzonungen sind dies der Mindestsatz von 20 Prozent, den das Raumplanungsgesetz des Bundes vorschreibt, bei Um- oder Aufzonierungen maximal 30 Prozent.

Sobald die kantonalen Sätze in Kraft gesetzt sind, gelten diese auch für Münchenstein. Regierungssprecher Nic Kaufmann rechnet damit, dass die Vorlage noch nächstes Jahr ins Parlament kommt. Zuerst wird sie in der Kommission beraten. Der Landrat kann die Abschöpfungssätze aber noch nach oben korrigieren.

Gemeindepräsident Giorgio Lüthi erachtet es als realistisch, dass die fixen Sätze durch flexiblere Bandbreiten ersetzt werden, ebenso Hans Furer: «Das Urteil gibt in der politischen Diskussion jenen Kräften Rückenwind, die die Gemeindeautonomie stärken wollen.»

Nur wenige Kantone hatten die Mehrwertabgabe implementiert, etwa Basel-Stadt. Dabei hatte sie der Bund bereits 1979 dazu aufgefordert, einen «angemessenen Ausgleich für erhebliche Vor- und Nachteile, die durch Planungen (...) entstehen», zu regeln. Den ersten Anlauf nahm man im Baselbiet bei der Revision des Baugesetzes 1987, doch der Landrat beschloss, nicht darauf einzutreten.