Umzonungen
Münchenstein kann abkassieren

Die Mehrwertabgabe der Gemeinde ist nun – fast – in trockenen Tüchern. Das Bundesgericht sprach Münchenstein das Recht, im Rahmen der Gemeindeautonomie die Mehrwertabgabe einzuführen, im November 2016 vollumfänglich zu.

Lukas Hausendorf
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Auch der Spenglerpark fällt künftig unter die Mehrwertabgabe-Pflicht.

Auch der Spenglerpark fällt künftig unter die Mehrwertabgabe-Pflicht.

niz Nicole Nars-Zimmer

Nach vierjährigem Rechtsstreit mit dem Kanton hat Münchenstein am Mittwoch an der Gemeindeversammlung eine rechtskonforme Mehrwertabgabe beschlossen. Am 18. September 2013 – ziemlich genau vor vier Jahren – hatte die Gemeindeversammlung, an der über fünf Prozent der Stimmbürger anwesend waren, bereits eine solche Regelung abgesegnet. Das Bundesgericht sprach Münchenstein das Recht, im Rahmen der Gemeindeautonomie die Mehrwertabgabe einzuführen, im November 2016 vollumfänglich zu. Die Baselbieter Regierung liess sich in der Folge allerdings viel Zeit zu reagieren, sodass Münchenstein im Mai dieses Jahres rechtliches Gehör verlangte. «Liestal» beschied schliesslich, dass die Formulierung der Vorlage nicht bundesrechtskonform sei. Daraufhin wurden redaktionelle Änderungen vorgenommen.

Die wesentlichen Eckpunkte bleiben aber: Bei Einzonungen werden 40 Prozent des Mehrwerts abgeschöpft, bei Um- oder Aufzonungen sind es 25 Prozent. Die Regierung hat am 15. August die Zonenplanrevision der Gemeinde genehmigt. Die Mehrwertabgabe war damals noch nicht in Kraft. Damit hat der Kanton sämtliche damit verbundenen Zonenänderungen genehmigt und von der Mehrwertabgabe befreit. Wenn die Regierung voraussichtlich im November der Mehrwertabgabe Rechtskraft verleihen wird, gilt diese per Stichtag. «Das gilt allerdings nicht für Zonen mit Quartierplanpflicht», wie Gemeindepräsident Giorgio Lüthi betonte. Hier wird die wertsteigernde Planungsmassnahme erst per Genehmigung des Quartierplans realisiert.

Sämtliche Umzonungen grosser Grundstücke, wie etwa jenes des Läckerli Huus, der Dychrain, das Spengler- oder das Van-Baerle-Areal fallen also unter die Mehrwert-Abgabepflicht. Die Gemeinde hat mit der Quartierplanpflicht ihre Pfründe also ins Trockene gebracht. Denn genau für diese Parzellen hat Münchenstein die Mehrwertabgabe überhaupt einführen wollen. Normale Grund- und Hauseigentümer sind damit faktisch von der Mehrwertabgabe befreit, denn der frisch genehmigte neue Zonenplan wird für die nächsten 15 Jahre Bestand haben. Diese hätten mit dem von 100 000 auf 35 000 Franken tiefer gelegten Freibetrag tatsächlich Anlass zur Sorge gehabt.

Gemeinde verkauft Parzellen

Die Gemeinde verkauft eine Reihe von Parzellen, die sie als strategisch unbedeutend erachtet. Es handelt sich dabei um zwei Liegenschaften an der Münchensteinerstrasse, zwei Liegenschaften an der Tramstrasse und zwei freie Parzellen an der Schützenmattstrasse. Die Vorlage zum Verkauf der Eckliegenschaften an der Tramstrasse 38 und 38a war höchst umstritten und provozierte mehrere Änderungsanträge. Deren Ergebnis war, dass die Parzellen nun zu einem marktüblichen Preis unter Gewährung eines lebenslangen Wohnrechts an das lokale Gewerbe oder die aktuellen Mieter verkauft werden kann. Die Liegenschaften werden mehrheitlich von langjährigen, betagten Mietern bewohnt. Ein Verkauf, der deren Verbleib in den Wohnungen gefährdet hätte, wollte die Gemeindeversammlung damit ausschliessen. «Wollen Sie Betagte aus ihrem Umfeld reissen? Ich würde mich schämen für die Gemeinde», appellierte Arnold Amacher. Die Gemeinde hatte ursprünglich vor, die Parzellen in einem einfachen Bieterverfahren zu verkaufen.

Das Plebiszit könnte noch zu reden geben. Durch die Gewährung des Mietrechts erfahren die betroffenen Liegenschaften einen erheblichen Wertverlust, von dem die Käufer profitieren werden. Das sind voraussichtlich zwei Gewerbetreibende aus der Nachbarschaft. Einer ist der Inhaber einer Schreinerei. Er möchte seine Parkplätze und die Zufahrt zu seinem Betrieb erhalten. Beide Käufer kommen nun zu einem Schnäppchen; die Bruttorendite wurde durch den Entscheid der Gemeindeversammlung erheblich gesteigert. Beide signalisierten, dass sie vorerst keinen Eigenbedarf für die Liegenschaften haben.