Muttenz
Muslime suchen trotz Betreibung eine Wohnung

Muttenz betreibt Familie D., weil diese eine Busse von 2500 Franken nicht bezahlt. Die Strafe erhielt die muslimische Familie, weil sie ihre Tochter nicht in den Schwimmunterricht schickte. Sie erhält nun Unterstützung.

Joël Hoffmann
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2500 Franken soll die Familie bezahlen, weil sie ihre Tochter nicht in den Schwimmunterricht schickt. (Symbolbild)

2500 Franken soll die Familie bezahlen, weil sie ihre Tochter nicht in den Schwimmunterricht schickt. (Symbolbild)

Keystone

Die muslimische Familie D. aus Muttenz, welche ihre Tochter nicht in den obligatorischen Schwimmunterricht schickt, ist auf Wohnungssuche. Ein Eintrag ins Betreibungsregister macht sich dabei denkbar schlecht. Doch weil die Familie eine 2500 Franken Busse in Sachen Schwimmunterricht nicht bezahlt, wird sie nun von der Gemeinde Muttenz betrieben. Der Zahlungsbefehl flatterte am 19. Februar in den Briefkasten der Familie D.

Czwalina übernimmt die Busse

Johannes Czwalina, welcher bereits mehrere Schwimmbussen bezahlt hat, will die Familie vor der «sozialen Abwärtsspirale» bewahren und den Eintrag ins Betreibungsregister verhindern. In einem Brief, welcher der bz vorliegt, bittet er die Muttenzer Schulratspräsidentin Edith Lüdin, die Strafe herabzusetzen oder zu erlassen. Andernfalls solle sie ihm diese Rechnung in zehn Teilzahlungen zusenden.
Die Busse wurde bereits vergangenen November verhängt. Czwalina wartete nun aber bis zur Betreibung. Dafür gibt es zwei Gründe: «Der Betrag hat auch mich überfordert», erklärt Czwalina, der seine eigene Consulting AG in Riehen betreibt. Als zweiten Grund gibt er an, dass er den politischen Druck nicht rausnehmen wollte. Sein Anliegen sei es, für liberal-humanistische Werte einzustehen. Dazu gehöre auch, dass die Schulen Sonderregelungen für die wenigen streng Religiösen zulassen sollen. «Meine politische Konfrontationsbereitschaft geht nur so weit, wie ich der Familie nicht schade», beteuert Czwalina, der heute aus Berlin zurückkommt und beim Betreibungsamt vorbeigehen will, um den Eintrag löschen zu lassen. «Ich bin guter Hoffnung, denn es gibt einen Spielraum von 10 Tagen.»

«Es gibt keine Frist», stellt Peter Brodbeck klar. Der Leiter des Betreibungsamtes Bezirk Arlesheim erklärt, dass bereits der Zahlungsbefehl im Register vermerkt sei. Auch wenn die 2500 Franken plus 73 Franken Betreibungsgebühren bezahlt werden, bleibt ein Eintrag bestehen. Czwalina versichert denn auch, dass er bei der Wohnungssuche der Familie D. als Bürge fungieren wolle, sollte er mit seiner Bitte scheitern.

Für das Betreibungsamt ist mit der Zustellung des Zahlungsbefehls die Sache abgeschlossen, bis sich der Gläubiger wieder meldet und eine Pfändung beantragt oder die Betreibung zurückzieht. Dazu Brodbeck: «Oft ist der Gläubiger bereit, die Betreibung zurückzuziehen, wenn der Säumige die Rechnung nicht mutwillig unbezahlt liess.» Der Eintrag bleibe dann zwar bestehen, werde Dritten aber nicht gezeigt. Solche Vereinbarungen müssen Schuldner und Gläubiger unter sich klären.

Muttenz will Recht durchsetzen

Gläubiger ist aber nicht der Muttenzer Schulrat, der lediglich die Busse gesprochen hat, sondern die Gemeinde Muttenz. Christoph Erne, stellvertretender Gemeindeverwalter, bestätigt, dass die Gemeinde mit dem Schuldner über die Abzahlung im Gespräch ist. «Wer bezahlt, ist uns egal», meint Erne. Die Gemeinde wolle das Recht durchsetzen, habe aber kein Interesse daran, der Familie D. darüber hinaus Probleme zu bereiten. Dazu Erne: «Wenn ein Rückzug der Betreibung rechtlich möglich ist, dann schauen wir das an.»