Opfersymmetrie
Müssen auch Unternehmen an Umfahrung Allschwil zahlen?

Die Umfahrung Allschwil dürfte Baselland nur über eine Spezialfinanzierung stemmen können. Offen ist, wer zur Kasse gebeten wird.

Michael Nittnaus
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Eine Variante: Der Zubringer zum Allschwiler Bachgraben-Gebiet könnte beim Luzernerring in Basel an die Nordtangente anknüpfen.

Eine Variante: Der Zubringer zum Allschwiler Bachgraben-Gebiet könnte beim Luzernerring in Basel an die Nordtangente anknüpfen.

Juri Junkov

Zwar beginnt Baselland bei der Umsetzung der Umfahrung Allschwil mit dem Zubring. Doch Ja gesagt hat das Stimmvolk auch zum zweiten Teil der Initiative, der Tunnelverbindung in Allschwils Süden. Erst beides zusammen macht das Verkehrsprojekt zu einem Kostenpunkt von rund einer halben Milliarde Franken, der den Kanton vor Probleme stellen wird. «Die Umfahrung über das normale Investitionsbudget zu zahlen, dürfte sehr schwierig werden», sagt etwa FDP-Landrat Christoph Buser. Der Wirtschaftskammer-Direktor glaubt, dass eine Spezialfinanzierung nötig sein wird. Mit dieser Haltung steht er nicht allein da, auch wenn Baudirektorin Sabine Pegoraro in der gestrigen bz wieder etwas von ihrer alten Idee zurückgekrebst ist und nicht ausschloss, zumindest die geschätzten 180 Millionen Franken für den Zubringer Allschwil selbst stemmen zu können.

Auch CVP-Landrat Franz Meyer, Präsident der Bau- und Planungskommission, geht von einer Spezialfinanzierung aus: «Ich kann mir gut vorstellen, dass analog zur Finanzierung der H2 wieder der Motorfahrzeugsteuerrabatt sistiert wird.» Wenig überraschend unterstützt dies SP-Landrat Martin Rüegg: «Natürlich werden die Autofahrer nicht glücklich darüber sein, wieder eine indirekte Steuererhöhung hinnehmen zu müssen, doch für mich ist es erneut eine Möglichkeit.» Genau dieser Reflex stört Buser. Gegenüber dem «Regionaljournal» forderte er eine bessere Opfersymmetrie. Es dürften nicht nur Autofahrer belastet werden.

Buser bringt Unternehmen ins Spiel

Gegenüber der bz präzisiert Buser diese Aussage: «Ich kann mir vorstellen, dass man weitere Kreise, die von der Umfahrung profitieren, an den Kosten beteiligt. Dies allerdings nicht über die Steuern, sondern beispielsweise über einen Infrastrukturbeitrag.» Auf Nachfrage schiebt Buser nach: «Damit meine ich durchaus auch juristische Personen, also Unternehmen.» Weitere Profiteure der Umfahrung nennt er keine. Der Wirtschaftskammer-Direktor möchte sich diesbezüglich aber noch nicht abschliessend festlegen. «Ich warte jetzt zuerst einmal auf die vom Kanton in Auftrag gegebene Studie der FHNW zu möglichen Finanzierungsmodellen.»

Klar ist: Die Kostenschätzung von 430 Millionen Franken für die Umfahrung Allschwil ist mit erheblichen Unsicherheiten behaftet – und deshalb mit einer Ungenauigkeit von plus/minus 50 Prozent angegeben. Schliesslich gibt es noch keine konkrete Linienführung. «Ich glaube bei den Kosten nicht an ein böses Erwachen», sagt zwar Initiant und alt FDP-Landratspräsident Hanspeter Frey. Er hofft auf eine möglichst hohe Beteiligung des Bundes. Doch sowohl Rüegg wie auch Meyer zeichnen düsterere Szenarien. «Die 430 Millionen sind sicher das Minimum. Ich sehe da eher eine Spirale nach oben», sagt Meyer. Rüegg wird konkreter: «Aufgrund der Erfahrungen mit der H2 gehe ich von einer Dreiviertel- bis einer Milliarde Franken für die Umfahrung aus.» Bei solchen Dimensionen stimmen auch alle Befragten zu, dass das Volk mindestens bei den konkreten Bauprojekten von Zubringer und Tunnel das letzte Wort haben sollte. Gibt der Landrat – nicht vor 2020 – grünes Licht, dürfte daher das fakultative Referendum so gut wie sicher sein.

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