Trinkwasser
Muttenz fordert Geld für Trinkwasserschutz - Kanton widerspricht

Die Basler chemische Industrie hat zum Schutz des Trinkwassers einen Fonds von 20 Millionen Franken angelegt. Die Gemeinde Muttenz möchte daraus Geld erhalten. Der Kanton Baselland ist der Meinung, dies stehe ihr nicht zu.

Tobias Gfeller
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Muttenz möchte aus dem Trinkwasserfonds Geld erhalten.

Muttenz möchte aus dem Trinkwasserfonds Geld erhalten.

Keystone

Der Muttenzer Gemeinderat fordert einen finanziellen Beitrag aus einem von Firmen der Basler chemischen Industrie 2010 mit 20 Millionen Franken angelegten Trinkwasserfonds. Die Unternehmen vereinbarten mit dem Baselbieter Regierungsrat, dass dieser frei über die Verteilung der Fondsgelder verfügen kann. Das Geld solle dem Trinkwasserschutz zugutekommen. Doch der Regierungsrat sperrt sich dagegen. Es sind dies nach dem Streit über die Zukunft des Schänzli-Areals weitere Misstöne zwischen Muttenz und dem Kanton Baselland.

Gemeinderat fordert Transparenz

Die Wasserversorgung Muttenz ist neben der Hardwasser AG die von der Wasserverschmutzung aus Deponien mit chemischen Abfällen am meisten betroffene Wasserproduzentin. Der Muttenzer Gemeinderat fordert vom Kanton Transparenz: «Wir haben bereits fünf schriftliche Anfragen an die Bau- und Umweltschutzdirektion sowie an den Gesamtregierungsrat gerichtet», antwortete Gemeinderat Joachim Hausammann an der Gemeindeversammlung auf eine Anfrage der SP, weshalb Muttenz aus dem Fonds keine Gelder erhält. Der Gemeinderat wollte Genaueres über die Verteilung der Gelder und über das Fondsreglement wissen.

Christoph Heitz ist in seiner Funktion als Muttenzer Bauverwalter der Hauptverantwortliche, wenn es um die Muttenzer Trinkwasseraufbereitung geht. «Wir entnahmen es damals aus der Zeitung, dass es diesen Wasserfonds gibt», sagt er irritiert. «Die Antwortschreiben des Regierungsrats waren stets sehr kurz gehalten. Eine stichhaltige Erklärung haben wir nie erhalten, schon gar nicht ein Fondsreglement», erläutert Heitz den spärlichen Austausch zwischen Muttenz und dem Kanton.

Muttenz baut in der Hard für über 17 Millionen Franken eine mehrstufige Trinkwasseraufbereitungsanlage. Aktuell zahlt Muttenz jährlich rund 435 000 Franken für Sicherheitsmassnahmen gegen Wasserverschmutzungen an die Hardwasser AG. Diese stehen im direkten Zusammenhang mit den Muttenzer Deponien und dem Unfallstandort Schweizerhalle.

7,5 Millionen für Hardwasser AG

Alberto Isenburg, Leiter des kantonalen Amts für Umwelt und Energie, kann die Ausführungen des Muttenzer Gemeinderats nicht verstehen: «Wir haben die Gemeinde Muttenz in mehreren Briefen transparent informiert, warum sie vom Wasserfonds kein Geld erhält.» Geld fliesse laut Isenburg nur an Trinkwasserversorger, bei denen der Kanton beteiligt ist. «In Muttenz ist die Gemeinde alleinige Besitzerin.»

Bei der Hardwasser AG sind Baselland und Basel-Stadt je zur Hälfte Besitzer. Die Hardwasser AG erhielt aus dem Wasserfonds bisher 7,5 Millionen Franken für den Bau eines Aktivkohlefilters. Dem Muttenzer Gemeinderat stösst es zudem sauer auf, dass die Hardwasser AG mindestens drei Viertel ihres Wassers an die Stadt Basel liefert und trotzdem Geld aus dem Fonds erhielt. «Die Muttenzer Wasserversorgung hat nicht die regionale Bedeutung der Hardwasser AG», stellt Isenburg klar. Das Fondsreglement habe der Regierungsrat erarbeitet und er sei es auch, der über die Vergabe der Gelder entscheidet. «Würde Muttenz etwas daraus erhalten, würden auch andere Gemeinden für ähnliche Leistungen etwas wollen.»

Muttenz glaubt sich im Recht

Bauverwalter Heitz kann diese Argumentation nicht verstehen: «Niemand behauptet, dass wir die gleiche Bedeutung haben wie die Hardwasser AG. Trotzdem haben wir eine regionale Bedeutung und sind von der Verschmutzung der chemischen Industrie betroffen. Deshalb glauben wir, Anrecht auf Geld aus dem Fonds zu haben.»

Muttenz gehört zum Regionenverbund Ergolztal und liefert bei Wasserknappheit an Pratteln. Zudem gibt es regelmässige Wasserlieferungen nach Birsfelden. Isenburgs Aussage, wonach bei einer Zahlung an Muttenz auch andere Gemeinden Geld aus dem Fonds wollen, empfindet Heitz als völlig haltlos. «Es gibt doch gar keine anderen Trinkwasserversorger, die von den Muttenzer Deponien betroffen sind.» Zudem liefere Muttenz aktuell mehr Trinkwasser in den Kanton Baselland als die Hardwasser AG.

Die Muttenzer SP-Landrätin und Fraktionspräsidentin Kathrin Schweizer bringt das Thema am Donnerstag in den Landrat. Sie fordert in einem Postulat den Regierungsrat auf, allen Trinkwasserproduzenten, die von den drei Deponien tangiert werden, Geld aus dem Fonds zukommen zu lassen. So soll das Geld der von den Deponien betroffenen Baselbieter Bevölkerung zugutekommen.