Muttenz
Pferdehof auf Hinterwartenberg darf ausgebaut werden

Niederlage für die Gemeinde Muttenz: Ihre Beschwerde gegen die Erweiterung eines Bauernhofs hat das Kantonsgericht abgewiesen. Der Hofbetreiber darf mehr Platz schaffen für 20 Pferde.

Thomas Immoos
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Der Erweiterungsbau eines Bauernhofs darf gebaut werden, das Gericht gibt dem Betreiber recht.

Der Erweiterungsbau eines Bauernhofs darf gebaut werden, das Gericht gibt dem Betreiber recht.

Symbolbild: Andrea Stalder

Das Baselbieter Kantonsgericht liess sich von Alois Stalder, dem Betreiber des Hofes Hinterwartenberg oberhalb von Muttenz, am Mittwoch bei einem Augenschein vor Ort sein Vorhaben erläutern. Er plant, an eine bestehende Scheune einen Erweiterungsbau zu erstellen, um mehr Platz für 20 Kost- und Zuchtpferde zu schaffen. Zudem hält er 15 Rinder.

Gemäss kommunalem Zonenreglement sind in der Landwirtschaftszone nur Mauern bis zu einer Höhe von einem Meter erlaubt. Für den Ausbau ist aber eine 1 bis 4,5 Meter hohe Mauer erforderlich. Auch gebe es zu wenige Parkplätze für die Pferdebesitzer, betonte die Anwältin der Gemeinde. Diese könne gar nicht anders, als das Vorhaben abzulehnen. Deshalb lehnte sie auch einen Kompromiss ab. Das Gericht hatte vorgeschlagen, die Gemeinde solle den Einspruch zurückziehen, «wenn sie beim Bau mitreden darf».

Der Regierungsrat hatte zuvor dem Landwirt recht gegeben. Dagegen erhob die Gemeinde Beschwerde. Sie wies darauf hin, das Zonenreglement der Gemeinde erlaube solche Bauten nicht; eine Ausnahme für landwirtschaftliche Betriebe sei nicht möglich. «Pferdehaltung ist keine landwirtschaftliche Tätigkeit», sagte die Anwältin. Der Bau sei nicht leicht rückbaubar, sondern ein schwerwiegender Eingriff in die Landschaft.

Ein solcher Bau ist in der Landwirtschaftszone erlaubt

Der Vertreter des Kantons wies darauf hin, dass es um die Frage gehe, ob hier Bundesrecht gelte, nämlich das Raumplanungsgesetz (RPG), das gegenüber kantonalem und kommunalem Recht Vorrang habe. Gemäss RPG sei aber ein solcher Bau, der landwirtschaftlicher Nutzung dient, in der Landwirtschaftszone erlaubt. Erik Wassmer, der Anwalt des Hofbetreibers, hob hervor, dass sich der Anbau optimal in das Gelände einfüge. «Einen besseren Standort gibt es auf dem Hofareal nicht.» Die Kriterien Futteranbau, Weideflächen und Vollerwerbsbetrieb seien vorbildlich erfüllt. Der Landwirt versorge seine Tiere vollständig aus eigenem Anbau.

Der Referent des Kantonsgerichts, Niklaus Ruckstuhl, beantragte, die Beschwerde abzuweisen. Es gelte der Grundsatz: Bundesrecht bricht kantonales und kommunales Recht. Die gesetzliche Regelung der Landwirtschaft sei Bundessache. Was die Pferdehaltung angehe, so sei diese erlaubt, auch wenn sie für den Betrieb nicht erforderlich sei. Der Betrieb entspreche vorbildlich dem Tierschutzgesetz. Im Landwirtschaftsrecht gebe es zudem keine Vorschriften über Parkplätze. Einen besseren Standort für den geplanten Bau vermochte das Kantonsgericht nicht zu erkennen. Es gebe auch kein überwiegendes öffentliches Interesse, den Anbau zu verbieten. Der Eingriff sei moderat.

Das fünfköpfige Gericht stimmte einhellig der Einschätzung des Referenten zu und wies die Beschwerde der Gemeinde ab. Sie muss nicht nur die Anwaltskosten des Landwirts übernehmen, sondern ihm auch eine Parteientschädigung ausrichten; insgesamt entstehen für sie Kosten von 9'000 Franken. Dazu kommen Kosten der Vorinstanzen und der eigenen Anwältin.