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Interview: Hans-Martin Jermann
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Samira Marti auf dem Parkplatz der Bern Expo, dem aktuellen Tagungsort des Nationalrats.

Samira Marti auf dem Parkplatz der Bern Expo, dem aktuellen Tagungsort des Nationalrats.

Bild: Roland Schmid (4.6.20)

Seit anderthalb Jahren politisiert Samira Marti (26) im Nationalrat. Bereits wird die Stimme der Wirtschaftsstudentin aus Ziefen in Bern gehört, in einigen wirtschaftspolitischen Dossiers ist sie in der SP gar Themenleaderin.

Der Nationalrat sei ein Haifisch­becken, heisst es. Einverstanden?

Samira Marti: Ich kenne mich mit den Verhaltensweisen von Haifischen nicht aus. Über den Nationalrat kann ich sagen: Wer etwas erreichen will, muss mit anderen zusammenarbeiten, auch über die Parteigrenzen hinaus. Es wartet hier niemand auf einen, man muss selber Themen anreissen, die einem wichtig erscheinen, und sich so Gehör verschaffen. Vermutlich ist deshalb von einem Haifischbecken die Rede.

Wie ist es, als junge Frau im Nationalrat zu politisieren?

Zu diesem Thema habe ich keine News zu verkünden. Es ist immer noch gleich.

Ist es das? Das Parlament ist nicht mehr dasselbe wie noch vor 10, 20 Jahren. Es ist weiblicher, jünger.

Ich spüre auch, dass ich als junge Frau seit den Wahlen 2019 nicht mehr so auffalle wie zuvor. Das ist angenehm. Wir jungen Frauen bewegen uns in einer anderen Normalität. Dennoch: Es gibt immer noch Stereotypen. Viele verstehen Politik als männliches Handwerk. Ich denke, ich muss als junge Frau stärker beweisen, dass ich mich in einem Dossier bis ins letzte Detail auskenne. Ich muss mehr leisten als ein 40-jähriger Mann, um gehört zu werden.

Bei Ihrem Amtsantritt Ende 2018 gab es einen Hype um Sie als jüngste Nationalrätin der Schweiz.

Ich bin froh, dass ich diesen Titel mittlerweile los bin, nun ist Andri Silberschmidt (FDP) der Jüngste. Doch nur weil wir die beiden Jüngsten im Bundeshaus sind, sorgt das nicht für eine Verbindung zwischen uns. Er ist ein junger Start-up-Unternehmer, der die AHV wohl am liebsten abschaffen würde. Wenn ich einigen jungen rechten Männern im Parlament zuhöre, so denke ich: Ich lebe in einer komplett anderen Welt.

Sie sind seit dreieinhalb Jahren Vizepräsidentin der Baselbieter SP. Im Herbst tritt Kantonalpräsident Adil Koller zurück. Ihn zu beerben wäre ein logischer nächster Schritt.

Das Präsidium ist eine reizvolle Aufgabe. Ich habe als Vizepräsidentin den Umbruch der Partei massgeblich geprägt, der in die Wahlerfolge 2019 mündete. Die Baselbieter SP ist eine Herzensangelegenheit. Aber ich muss trotz anfänglichem Interesse absagen. Ich möchte meine ganze Aufmerksamkeit auf die nationale Politik richten. Das heisst auch, dass ich als Vizepräsidentin im Herbst zurücktreten werde.

Themawechsel: Internationale Medien lobten die Schweiz für ihre unbürokratische Bewältigung der Coronakrise. Wie fällt Ihr Fazit aus?

Der Bundesrat hat rasch reagiert und die Kurzarbeit und Erwerbsersatzentschädigung für Betroffene ausgedehnt. Aber was auffällt: Für jene, die in Bundesbern seit je eine gute Lobby haben, wurde gut geschaut. Viele aber sind auf der Strecke geblieben, etwa Armutsbetroffene, Erwerbstätige mit Tiefstlöhnen oder Kindertagesstätten.

Können Sie das präzisieren?

Wir haben im Nationalrat vergangene Woche zwei kleinere Hilfspakete über jeweils 10 Millionen Franken beraten. Jenes für die Weinbranche wurde von einer Mehrheit gutgeheissen, jenes für Armutsbetroffene abgelehnt. Gerade in letzterem Bereich gibt es grosse Lücken in der Hilfe, denken wir nur an die Menschenschlangen bei Essensausgaben in Genf oder Zürich. Ich verstehe auch nicht, weshalb der Bundesrat die Unterstützung für KMU-Inhaber und Selbstständige per Ende Mai gestoppt hat.

Sie lehnten die Staatshilfe für Swiss und Co. ab, obwohl daran Tausende Arbeitsplätze hängen. Weshalb?

Das Arbeitsplätze-Argument zählt natürlich. Wenn ökologische Auflagen wie eine Flugticketabgabe und Forschung an Co2-armen Treibstoffen mit Arbeitsplatzgarantien an die Angestellten kombiniert worden wären, hätte ich der Staatshilfe zugestimmt. Nicht sinnvoll ist, was nun passiert: Wir unterstützen mit 1,9 Milliarden Franken eine Branche, die sich weigert, zukunftsfähig zu werden. Dieses Geld wäre sinnvoller in den gemeinsamen Aufbau eines guten internationalen Zugnetzes in Europa mit Arbeitsplatzgarantie investiert.

Wo sehen Sie weiteren Handlungsbedarf zur Bewältigung der Krise?

Was fehlt, ist ein Konjunkturprogramm. Wir müssen befürchten, dass Ende Jahr die Arbeitslosenquote bei 8 Prozent liegt. Das ist für Schweizer Verhältnisse extrem hoch. Dennoch spüre ich weder vom Bundesrat noch von der bürgerlichen Ratsmehrheit den Willen, ein Konjunkturprogramm aufzulegen. Dasselbe gilt für die Kantone, etwa Baselland.

Wie sollte das Programm aussehen?

Dass wir anstehende staatliche Investitionen vorziehen. Bei energetischen Gebäudesanierungen und beim Bau von Solaranlagen haben wir lange Wartelisten. Von einem raschen Abbau der Pendenzen würden KMU stark profitieren. Beim ÖV gäbe es ebenfalls solche Projekte. Wichtig ist für mich, dass die Investitionen in ökologisch nachhaltigen Bereichen gefördert werden. Damit kreieren wir eine Win-win-Situation.

Können wir uns das leisten? Bund und Kantone haben bereits Dutzende Milliarden bereitgestellt.

Es war noch nie so günstig, Geld aufzunehmen und sich zu verschulden. Die Folgen einer Rezession stufe ich jedenfalls als weit dramatischer ein als die Problematik der Verschuldung.

Und die Schulden überantworten Sie kommenden Generationen...

Wir müssen jetzt der Krise entgegentreten und unsere Wirtschaft auf neue Beine stellen. Das ist nachhaltig und die beste Vorsorge, damit kommende Generationen eine wirtschaftlich, sozial und ökologisch funktionsfähige Gesellschaft vorfinden. Es gibt nach wie vor Steuerschlupflöcher: Weshalb werden hohe Kapitalgewinne nicht versteuert? Weshalb haben die Kantone die Erbschaftssteuer abgeschafft? Beides entbehrt jeglicher ökonomischer Grundlage. Zumindest sehr hohe Kapitalgewinne und Erbschaften ab 10 Millionen Franken müssen besteuert werden.

Ist die Coronakrise eine Zäsur im Hinblick auf die künftige Rolle des Staates in der Wirtschaftspolitik?

Die Krise hat uns eindrücklich vor Augen geführt, wie wichtig der Service public und ein starker Staat sind. Es gibt Arbeit, die unverzichtbar, aber schlecht entlöhnt ist. Der Baselbieter SVP-Regierungsrat Thomas Weber sagte in der bz sinngemäss, dass die Löhne im Pflegebereich nach der Krise steigen müssen. Dies unterstreicht, dass ein Wandel im Gange ist. Ein Grossteil dieser Solidarisierung geht von der Gesellschaft aus, die Druck auf die Politik ausübt. Das Parlament vollzieht bestenfalls nachträglich gesetzliche Anpassungen.

Als Präsidentin des VPOD Region Basel sind Sie bei den Pflegelöhnen direkt involviert. Ihr Vorschlag?

Im Bauhauptgewerbe gibt es einen nationalen Gesamtarbeitsvertrag (GAV). Heute haben wir alleine in der Region Basel unzählige Sozialpartnerschaften mit Kantonsspitälern, Altersheimen und Spitex-Organisationen. Wollen wir sicherstellen, dass deren Arbeit dem Wert entsprechend entlöhnt wird, dann müssen wir für einen nationalen GAV einstehen. Im Gegensatz zum Baugewerbe sind die Arbeitgeber zumeist öffentlich-rechtliche Institutionen. Die Politik ist verantwortlich für höhere Löhne im Pflegebereich.