Baselbieter Bildungsrat
Nach dem Nein zur Abschaffung wird nun die Zusammensetzung verändert

59 Prozent der Baselbieter stärken dem Bildungsrat den Rücken. Doch das schützt das 13-köpfige Gremium nicht vor Veränderungen. Die heute fünf Parteienvertreter werden wohl durch Schulleiter, Schulräte und Gemeindevertreter ersetzt.

Michael Nittnaus
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In einem Punkt sind sich Monica Gschwind und Pascal Ryf einig: Der Bildungsrat wird personell verändert.

In einem Punkt sind sich Monica Gschwind und Pascal Ryf einig: Der Bildungsrat wird personell verändert.

Martin Toengi

Es war der am erbittertsten geführte der vier Baselbieter Abstimmungskämpfe: der Ersatz des Bildungsrats durch einen Beirat Bildung, welcher der Bildungsdirektorin bei Entscheiden zu Lehrplänen, Stundentafeln und Lehrmitteln nur noch beratend zur Seite gestanden wäre. Initiiert von der FDP mit Präsident Paul Hofer, unterstützt vom Komitee «Starke Schule beider Basel» und mit dem Segen von Regierungsrätin Monica Gschwind sowie dank der SVP auch von der Landratsmehrheit, waren die Gegner des Bildungsrats in einer starken Position. Dass am Ende 59 Prozent der teilnehmenden Stimmbürger gegen den Systemwechsel stimmten, erstaunt daher.

Das Volk bremst Gschwind aus

Wobei: Eigentlich bestätigte die Bevölkerung damit bloss mehrere frühere Entscheide, die pro Bildungsrat ausgefallen waren. Dennoch sagte CVP-Landrat Pascal Ryf im Foyer des Regierungsgebäudes: «Mir fällt ein grosser Stein vom Herzen.» Er glaubt, dass vor allem das Argument verfing, die Bildung nicht noch stärker zum Spielball der Politik – und der aktuellen Bildungsdirektorin – zu machen: «Das Volk bindet Monica Gschwind und die FDP mit diesem Entscheid zurück und sagt ‹bis hierher und nicht weiter›.» Die SP teilt ihrerseits mit: «Sicher ist, dass jetzt am Bildungsrat nicht mehr gerüttelt werden kann. Dieses Ergebnis muss nun endlich von der politischen Rechten akzeptiert werden.» Für Gschwind sei dies eine deutliche Niederlage.

Das sieht die freisinnige Regierungsrätin freilich anders: «Es ging um einen Systemwechsel und nicht um meine Person», sagt sie zur bz. Auch glaubt sie nicht, dass nun ihre Zusammenarbeit mit dem Bildungsrat – dem sie von Amtes wegen selber angehört – schwieriger wird, da sie ihm die Kompetenzen absprechen wollte: «Zuletzt gab es im Gremium etwas Unruhe, doch ich kann sicher weiter gut mit den dreizehn Bildungsräten arbeiten.»
Ebenfalls als Meister des Schönredens erweist sich Paul Hofer: «Dass 41 Prozent für den Beirat stimmten, ist ein sehr starkes Signal, Andere würden da bereits Champagner öffnen.» Hofer verortet die Gründe für die Niederlage unter anderem beim stärkeren Auftritt der Bildungsrats-Befürworter in den sozialen Medien – und bei seinen Mitstreitern: «Die SVP hat sich vornehm zurückgehalten.»

Hofer zeigt sich uneinsichtig

Vor der Abstimmung hatte Hofer in der bz angekündigt, dass für ihn der Kompetenzentzug beim Bildungsrat nur erledigt sei, sollte das Ergebnis «sehr deutlich» ausfallen. Parteikollege Marc Schinzel twitterte gestern denn auch: «Nach Abstimmung steht für die FDP BL fest: Bildungsrat ist gegessen.» Das sieht der Präsident allerdings etwas anders: «Jetzt schauen wir mal, wie sich der Bildungsrat verhält. Sollte er weiter Entscheide im Hinterzimmer fällen, müssen wir uns überlegen, wieder aktiv zu werden.» Das kommt nicht einmal bei Landrat Jürg Wiedemann von der Starken Schule gut an: «In den nächsten zehn Jahren werde ich sicher nicht mehr die Entscheidkompetenz des Bildungsrats infrage stellen. Das Volk hat entschieden.» Allerdings behält sich das Komitee vor, weiter mit Initiativen auf Entscheide zu reagieren.

Hofer dagegen stellt wie auch Gschwind Forderungen: zum einen, dass das Gremium künftig öfter Vernehmlassungen durchführt, ehe es entscheidet. Zum anderen müsse sich die Zusammensetzung ändern. Tatsächlich wurde diese mit der Abstimmung nicht in Stein gemeisselt. Auch die Bildungsrats-Befürworter sehen Handlungsbedarf: «Gemeinden, Eltern, Schulleitungen und Schulräte sollten einen Platz erhalten», fordert Ryf. Er werde in der Bildungskommission anregen, einen überparteilich abgestützten Kommissionsvorstoss zu formulieren.

Keine Parteien im Bildungsrat?

Aktiv wird auch Gschwind. Sie möchte nun das Gespräch mit den verschiedenen Anspruchsgruppen suchen. Gut möglich, dass die bisher fünf Parteienvertreter im Bildungsrat dafür geopfert werden. «Das Bildungsgesetz verlangt sie nicht explizit», so Gschwind vielsagend. Das käme wohl auch Michael Weiss vom Lehrerverein Baselland entgegen. Er sitzt selber im Bildungsrat und hat offensichtlich wenig für die Parteienvertreter übrig: «Ich stelle immer wieder fest, dass von einigen von ihnen Voten kommen, die zeigen, dass sie schlecht informiert sind. Andere bringen sich kaum ein.» Die nächste Bildungsratsdebatte läuft also bereits.

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