Urteil
Nach der Rüge werfen Linke der Regierung Filz vor

Reaktionen Nach dem Urteil des Kantonsgerichts fordern SP und Grüne, dass die Regierung die Verbindungen zur Wirtschaftskammer offenlegt. Hans Rudolf Gysin droht mit Klagen.

Michael Nittnaus
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Hans Rudolf Gysin droht mit Klage.

Hans Rudolf Gysin droht mit Klage.

Als gravierend, einseitig und problematisch bezeichnete das Kantonsgericht am Mittwoch das Vorgehen der Baselbieter Gesamtregierung – und hiess die Stimmrechtsbeschwerde einstimmig gut (bz von gestern). Die fünf Exekutivmitglieder hatten ihre Unterschrift unter einen Brief des Ja-Komitees um Wirtschaftskammer-Direktor Hans Rudolf Gysin gesetzt, der im Vorfeld der Abstimmung vom 17.Juni für ein Ja zu Entlastungspaket und Justizreformen geworben hatte und an ausgewählte Haushalte versendet worden war.

Regierung war «absolut naiv»

Diese Rüge wird von den Kantonalparteien grösstenteils begrüsst, wie eine Umfrage zeigt. Und was entscheidend ist: Von links bis rechts kann sich niemand vorstellen, dass die Regierung nun einfach zur Tagesordnung übergeht und die Rüge – auch wenn sie nicht an Sanktionen gebunden ist – wirkungslos verpufft. «Für einen Regierungsrat ist eine Rüge eine schlimme Sache.

Der Imageschaden könnte kaum grösser sein», sagt etwa GLP-Präsident Hector Herzig und nennt das Verhalten «absolut naiv». Und für CVP-Präsidentin Sabrina Mohn steht fest: «Nicht nur der Regierungsrat, sondern generell alle Politiker im Kanton werden es sich jetzt zweimal überlegen, bevor sie eine Unterschrift setzen.» Am wenigsten Bedeutung misst der Sache SVP-Präsident Oskar Kämpfer zu. Zwar habe sich die Regierung «nicht korrekt verhalten», doch es sei «keine Staatsaffäre».

Grüne und SP mit harter Kritik
Die Kritik am weitesten treiben die Grünen und die SP: «Das Urteil ist eine höchstrichterliche Bestätigung der Filzokratie in Baselland», sagt Grünen-Fraktionschef Klaus Kirchmayr und freut sich über seine Wortkreation. Es sei sehr schädlich für das Ansehen des Kantons, dass der Eindruck entsteht, der Regierungsrat liefe am Gängelband der Wirtschaftskammer.

Nun sei es notwendig, die Verflechtungen transparent zu machen. «Die Frage ist, ob aufgrund der Wahlkampfhilfe für Regierungsräte schädliche Abhängigkeiten zur Wirtschaftskammer entstanden sind.»

SP-Präsident Martin Rüegg stösst ins selbe Horn: «Das Klischee stimmt eben leider doch, dass der sechste Regierungsrat im Liestaler Altmarkt sitzt – also der Wirtschaftskammer.» Er hoffe, die bürgerlichen Regierungsräte Ballmer, Pegoraro und Zwick würden die Kritik ernst nehmen und künftig unabhängiger werden. Kämpfer hält dagegen und betont, wie wichtig diese Nähe sei: «Nur so kann die Regierung auch nahe am Puls der Wirtschaft sein.»

Gysin will vors Bundesgericht

Kein Verständnis für den Filz-Vorwurf hat Gysin. Nicht die Wirtschaftskammer sei für den Brief verantwortlich, sondern das Ja-Komitee beziehungsweise er persönlich. «Ich überlege mir eine Klage wegen Rufschädigung», droht er. Auch das Urteil des Kantonsgerichts könne er nicht akzeptieren.

Er sei der Verursacher des Briefes und habe die Regierungsräte persönlich angefragt. Dennoch sei er vor Gericht nicht einmal befragt worden. Gegenüber der bz kündigt Gysin nun an, die Beschwerde ans Bundesgericht weiterziehen zu wollen. Er lasse gerade abklären, ob er dies als indirekt Beteiligter tun könne.