1.-August-Feier
Nach Kritik an Polizeieinsatz in Muttenz: Jetzt spricht der Baselbieter Polizeikommandant

15 Festbesucher der 1.-August-Feier von Muttenz wurden mit Kabelbindern gefesselt in Kastenwagen verhört, weil sie verdächtigt wurden, Rechts- oder Linksextreme zu sein. Doch alle waren unschuldig. Polizeikommandant Mark Burkhard rechtfertigt das Vorgehen.

Michael Nittnaus
Merken
Drucken
Teilen
Vorfall an der Bundesfeier: Simonetta Sommaruga in Muttenz
6 Bilder
Die Bundesrätin besuchte am 31. Juli Muttenz.

Vorfall an der Bundesfeier: Simonetta Sommaruga in Muttenz

Ken/Lucas Huber

Herr Burkhard, an der 1.-August-Feier von Muttenz vom Dienstagabend, bei der Bundesrätin Simonetta Sommaruga auftrat, fiel die Polizei Baselland durch ihr hartes Vorgehen auf: 15 Festbesucher wurden mit Kabelbindern gefesselt vom Gelände geführt, untersucht und in einem vergitterten Kastenwagen befragt. Am Ende waren alle unschuldig. War dieser Einsatz nicht unverhältnismässig?

Mark Burkhard: Relativ kurz vor der Veranstaltung erhielten wir konkrete Hinweise, dass der Anlass sowohl von rechtsradikaler wie auch von linksradikaler Seite gestört werden sollte. Man darf nicht vergessen, dass in Muttenz immerhin eine Bundesrätin und mit Thomas Weber auch ein Regierungsrat auftrat, also mussten wir unser Sicherheitsdispositiv zur Gefahrenabwehr anpassen, dass es zu keinen Ausschreitungen oder Störaktionen kommt.

Trotzdem: War das Vorgehen angemessen? Wir reden hier immerhin von einer friedlichen Feier, bei der die zwei radikalen Gruppierungen eben nicht in Erscheinung traten.

Leute, die so einen Anlass stören wollen, tragen natürlich keinen Stempel auf der Stirn, der sie verrät. Es ist durchaus denkbar, dass es in Muttenz Leute hatte, die erst mal abwarten wollten, wie sich die Lage entwickelt, bevor sie aktiv werden. Rechts- wie Linksextreme erkennen wir erst mit Personenkontrollen.

Aber Fakt ist doch, dass am Ende 15 unschuldige Festbesucher gefesselt kontrolliert wurden, oder?

Ja schon, aber da es sich um eine grössere Gruppe handelte und wir davon ausgehen mussten, dass einige Störbereite darunter sind, war der Einsatz von Kabelbindern zum Eigenschutz der Polizisten nötig. Dass die 15 Personen unschuldig waren, heisst übrigens nicht, dass der Anlass nicht gefährdet war. Es zeigt bloss, dass unsere Massnahmen im Vorfeld und am Anlass selbst gewirkt haben.

Es sollen auch Kinder von Eltern getrennt und allein gelassen worden sein.

Dabei handelt es sich um einen Einzelfall. Sobald die Polizei erkannte, dass einer der Kontrollierten Vater eines kleinen Kindes ist, wurde er innerhalb von wenigen Minuten wieder freigelassen.

Es heisst, die Polizei erhielt die Informationen vom Nachrichtendienst des Bundes. Wie kann sich dieser so irren?

Woher wir genau unsere Informationen haben, möchte ich nicht offenlegen. Und wer genau kontrolliert wird, entscheidet der jeweilige Polizist vor Ort. Es gab keine detaillierte Täterbeschreibung. Ich verstehe, dass solche Kontrollen für die Betroffenen immer unangenehm sind. Doch schon alleine, dass wir sie durchführen, kann mögliche Täter in der Menge abschrecken.

Sie sagen, Ihre Hinweise waren konkret. Doch anscheinend waren sie nicht korrekt, denn es blieb ruhig.

Das kann man so nicht sagen. Vielleicht haben auch einfach unsere Massnahmen funktioniert. Am Ende zählt das Resultat. Und das war gut.

In den Augen Vieler bleibt aber das Bild der übertriebenen Polizeihärte haften. Wie gehen Sie damit um?

Man muss sich bewusst sein, dass es nicht das erste Mal gewesen wäre, dass eine Veranstaltung, an der ein Bundesrat auftritt, gestört wird. Es gab ja auch schon tätliche Angriffe. Haben wir solche Hinweise, sind wir deshalb gezwungen, zu reagieren. Schlimm wäre, wenn wir Hinweise ignorieren und dann passiert etwas.

Der ehemalige Baselbieter Polizeisprecher Meinrad Stöcklin kritisierte die Aktion im «Blick». Er sagte, es hätte genügt, Präsenz zu markieren ...

Herr Stöcklin sollte sich nicht in Polizeieinsätze einmischen, von denen er keine Kenntnis hat. Bloss Präsenz zu markieren, wäre hier zu wenig gewesen.