Baselbiet
Nach Pensionskassen-Ja: Jetzt müssen die Sieger Grösse zeigen

Der Disput über die Pensionskassensanierung hat das Baselbiet in einer Heftigkeit und Tiefe gespalten wie schon lange nicht mehr bei einer Abstimmungsvorlage. Und wie es vielleicht erst wieder bei der Fusionsabstimmung im Frühjahr der Fall sein wird.

Bojan Stula
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Das Volk sagte Ja zur Sanierungsvorlage der Basellandschaftlichen Pensionskasse (Symbolbild).

Das Volk sagte Ja zur Sanierungsvorlage der Basellandschaftlichen Pensionskasse (Symbolbild).

Keystone

Ob die 51,76 Prozent Ja-Stimmen nun «ein Sieg der Vernunft» und Erfolg «der konstruktiven Kräfte» gewesen sind, wie es die Befürworter glauben, oder ganz banal ein «Zufallsmehr», wie es das Nein-Komitee geltend macht, spielt bloss eine untergeordnete Rolle: Tatsache bleibt, dass der Graben zwischen beiden Lagern erst noch zugeschüttet werden muss. Ein blosses Übergehen zur Tagesordnung und rigides Festhalten am Prinzip der 100-prozentigen Ausfinanzierung durch Gemeinden und angeschlossene Organisationen wird dieses Versöhnungswerk gewiss nicht herbeiführen.

Gerade deshalb ist der gestrige Ja-Entscheid des Baselbieter Stimmvolks tatsächlich ein konstruktiver, guter und richtiger: Es wird der einfachere Prozess sein, auf der Grundlage des angenommenen Gesetzes die notwendigen Nachjustierungen vorzunehmen, als wenn man in der allgemeinen Gereiztheit nach einem Nein unter Zeitdruck alle Positionen von vorne hätte aushandeln müssen. Was muss ab sofort besser gemacht werden?

An allererster Stelle steht der glaubwürdige Einbezug der Gemeinden. Sie, die von Anfang an in der ganzen Diskussion in eine Aussenseiterrolle gedrängt worden sind, müssen nun wie echte Partner auf Augenhöhe an den Tisch geholt und behandelt werden. Nicht nur wegen der jetzt erst recht drohenden Gemeindeinitiative, sondern weil Kanton und Parlament kein Interesse an finanziell zerrütteten Gemeinden haben können.

Wie soll Regierung den Gemeinden helfen?

Der Liestaler Stadtpräsident Lukas Ott hat recht, wenn der Kanton Gemeinden und angeschlossenen Organisationen nicht nur in der Frage der Refinanzierung entgegenkommt – Stichwort «Pooling»-Lösung –, sondern auch bei der Finanzierung selbst. Die blosse Geldaufnahme zu besseren Konditionen via Kanton («Pooling») heisst ja bloss, dass die Kreditnehmer tiefere Zinsen abstottern müssen. Konkret bedeutet das am Beispiel von Liestal 1,3 Millionen Franken Zinsen jährlich über eine Laufzeit von 28 Jahren anstelle von 40 Jahren ohne Pooling-Lösung.

Die 1,3 Millionen stellen aber immer noch 2,5 Steuerertragsprozente der gesamten Stadtkasse dar, also eine enorme wiederkehrende Belastung. Regierung und Parlament werden darum sehr sorgfältig ausloten müssen, über welche Kanäle sie jenen Gemeinden unter die Arme greifen können, die bereits beim Zusammenkratzen ihres Deckungsbeitrags an existenzielle Grenzen geraten – höhere Zuschüsse via Finanzausgleich könnten hierfür ein denkbarer Weg sein. Betreffend der angeschlossenen Organisation (wie Spitex, Altersheimen, Musikschulen) sind entsprechende Garantieleistungen in der Kommissionsberatung bereits auf gutem Weg; dies bestätigten gestern verschiedene Landräte.

Die Erleichterung im Ja-Lager war nach dem gestrigen hauchdünnen Entscheid enorm. Jetzt ist der richtige Moment da, um als Sieger Grösse zu zeigen. Und nicht etwa den Gemeinden nochmals unter die Nase zu reiben, dass sie ja seit 2008 Zeit gehabt hätten, finanzielle Sanierungs-Reserven zu bilden; was einige Kommunen übrigens sehr ernst genommen haben. Erste Reaktionen gestern aus Regierung und Landrat lassen darauf schliessen, dass das die meisten Beteiligten durchaus erkannt haben. Mit dem neuen Finanzdirektor Anton Lauber steht schliesslich ein Mann an der Spitze des Vorhabens, der die Gemeindeseite aus seiner Präsidialzeit in Allschwil besser kennt als die meisten anderen.