Baselbieter Wahlen
Nach Regelverstössen: Nun soll der Kanton die Plakatflut stoppen

Eine Petition fordert eine Regelung der Plakat-Stellplätze. Viel zu früh wurde im Baselbiet teils mit dem Aufstellen der Wahlplakate begonnen.

Alice Guldimann
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Plakate, wohin das Auge reicht: Das Baselbiet wählt am 31. März – bis dahin lächeln die Landrats- und Regierungskandidaten von den Kandelabern.

Plakate, wohin das Auge reicht: Das Baselbiet wählt am 31. März – bis dahin lächeln die Landrats- und Regierungskandidaten von den Kandelabern.

Kenneth Nars

Nicht alle Kandidaten nahmen die Weisung ernst. Sechs Wochen vor der Wahl dürfen die Wahlplakate aufgehängt werden – doch einzelne Parteien preschten bereits vor dem Stichtag am 16. Februar vor. Vergangene Woche beschwerten sich zum Beispiel die Birsfelder Grünen über die anderen Parteien, die ihre Wahlwerbung bereits am Freitagnachmittag, beziehungsweise am Abend, aufgehängt hatten.

Die beschuldigten Parteien FDP und CVP verteidigten sich darauf im Birsfelder Anzeiger: Man habe den Helfern keinen Einsatz bei Nacht zumuten wollen. Seitens der SP hiess es, es halte sich ohnehin niemand so genau an die Regelung, weshalb man ebenfalls früher plakatiert habe. Einzig die SVP entschuldigte sich gegenüber dem Anzeiger für ihr Verhalten.

Arlesheim ist am strengsten

Die Flut an Plakaten, die zuhauf Strassen und Fusswege säumen, empfinden viele als ärgerlich. Die Baselbieter alt Regierungsrätin Elsbeth Schneider sagte kürzlich in einem Interview zur bz, sie finde den Wahlplakate-Wald unangenehm. Sie habe das Gefühl, dass die Wähler bald genug davon haben werden. Dieselbe Rückmeldung hat auch der Laufentaler Remo Stebler von seinem Umfeld erhalten. Als CVP-Landratskandidat hat er das Rennen um die besten Plakat-Plätze gerade erst mitgemacht. «Wenn man kandidiert, vergisst man schnell, dass einen die Plakate früher genervt haben», erzählt er. Im Gespräch mit der Bevölkerung erkannte er jedoch, dass die vielen Plakate besonders an unübersichtlichen Stellen ablenkend und störend sein können.

Wenn man kandidiert, vergisst man schnell, dass einen die Plakate früher genervt haben.

(Quelle: Remo Stebler, Landratskandidat und Urheber der Petition)

Stebler entschloss sich, den wuchernden Plakatwald mit einer Petition an Landrat und Regierung einzudämmen. Er verlangt eine kantonal einheitliche Regelung: Jede Gemeinde soll künftig festlegen, wo Plakate erlaubt sind und wo nicht. Gleichzeitig sollen öffentliche Plakatständer zur Verfügung gestellt werden. Heute bestimmt jede Gemeinde selbst, wie sie das Plakatieren regelt. Vielerorts ist es vor den Wahlen uneingeschränkt erlaubt, andere Gemeinden haben genaue Vorschriften. In Reinach erhalten Parteien vor der Wahl die Möglichkeit, einen der Plakatständer zu reservieren. Die Standorte werden anschliessend verlost. Gleichzeitig hat die Gemeinde genau festgelegt, wo wildes Plakatieren erlaubt ist und wo nicht.

Noch strenger ist Arlesheim: Hier dürfen auf öffentlichem Grund ausschliesslich vorgegebene Standorte genutzt werden. Die Parteien geben Papierplakate bei der Gemeinde ab, die sie aufhängt und wieder entsorgt. So wolle man Wildwuchs gänzlich verhindern, erklärt Thomas Rudin, Leiter der Gemeindeverwaltung.

Weniger Aufwand für Parteien

Eine ähnliche Handhabung kann sich auch Remo Stebler gut vorstellen. Auf diese Weise würde niemand benachteiligt und die überwältigende Masse an Plakaten könnte eingeschränkt werden.

Für eine einheitliche Regelung mit fixen Plakat-Standorten spricht sich auch BDP-Präsident Marc Bürgi aus. Vor zwei Wochen ärgerte auch er sich auf Twitter über ein SVP-Plakat, das zu früh hing. «Wir müssen einen Kompromiss finden zwischen dem Plakatwald und einem kompletten Verbot.» Man habe bei der BDP überlegt, gar keine Plakate zu drucken. Als junge Partei könne man es sich jedoch nicht leisten, auf die Sichtbarkeit zu verzichten. Die besten Plätze sind gemäss Bürgi Ortszentren, wo viele Leute vorbeigehen, sowie Ortseinfahrten und Ausfahrten, «wo man nicht gerade mit 80 Stundenkilometern durchfährt». Wären Plakat-Standorte künftig im Voraus festgelegt, würde dies auch die Arbeit der Parteien vereinfachen, so der BDP-Präsident.