S-Bahn
Nach Scheitern der Läufelfingerli-Sparpläne: Landräte rüffeln Pegoraro

Eine weitere Niederlage: Verkehrsdirektorin Sabine Pegoraro soll schuld sein am Scheitern der kantonalen Sparpläne für das Läufelfingerli.

Daniel Ballmer
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Die Baselbieter Regierung muss ihre Sparpläne beim Läufelfingerli zumindest verschieben. Es wird Kritik an Sabine Pegoraro laut.

Die Baselbieter Regierung muss ihre Sparpläne beim Läufelfingerli zumindest verschieben. Es wird Kritik an Sabine Pegoraro laut.

Kenneth Nars

Sabine Pegoraro ist schuld. Die Baselbieter Verkehrsdirektorin hat es schlicht verpasst, sich mit der Solothurner Regierung abzusprechen. Das steht für die angefragten Mitglieder der landrätlichen Verkehrskommission fest. Das vorläufige Ende ist bekannt: Letzte Woche musste die Baselbieter Regierung bekannt geben, dass der Kanton Solothurn die geplanten Sparmassnahmen beim Läufelfingerli ablehnt. Das finanziell klamme Baselbiet wollte ab 2017 drei Spätkurse der S-Bahn S 9 streichen – um zu sparen. Solothurn aber hat als Mitbesteller sein Veto eingelegt. Der Nachbarkanton hätte bei einer Teilumstellung auf Busbetrieb ab 21 Uhr draufzahlen müssen.

Konsequenz: Der entsprechende Landratsbeschluss kann nicht umgesetzt werden. Dabei sucht Baselland derzeit an allen Ecken und Enden nach Sparmöglichkeiten. Nun aber muss das Läufelfingerli-Bahnangebot zwischen Sissach und Olten auch 2017 unverändert bestehen bleiben. Die erhofften Einsparungen von 90'000 Franken im Jahr können nicht realisiert werden, nachdem der Landrat bei seinem Sparbeschluss im Februar festgehalten hat, dass dafür eine Zustimmung von Solothurn nötig sei. Für FDP-Regierungsrätin Pegoraro bedeutet das eine weitere Niederlage. Und: Vom Sparziel beim ÖV von 900'000 Franken verbleiben nur noch 170'000 Franken.

Mitglieder der Verkehrskommission zeigen sich wenig überrascht: «Solothurn hat sicher Verständnis für unsere finanzielle Situation. Die wollen uns ja nichts Böses», kommentiert ein Verkehrspolitiker. Offensichtlich aber hätten klärende Gespräche gar nicht oder viel zu spät stattgefunden. Gerade wenn der Nachbar Solothurn mit Mehrkosten zu rechnen hat, brauche es aber «diplomatisches Geschick», ergänzt eine Kommissionskollegin. Werde dies jedoch verpasst, sei das sehr ungeschickt.

Baudirektion wehrt sich

«Die Regierung steht unter gewaltigen Spardruck», ist aus der Kommission weiter zu hören. «Sie muss irgendetwas vorweisen und macht dabei allmählich einen etwas verzweifelten Eindruck.» Anstatt eine gemeinsame Auslegeordnung vorzunehmen, habe die Baselbieter Regierung daher versucht, den Partner vor vollendete Tatsachen zu stellen. «In Solothurn hat das offensichtlich für Stirnrunzeln gesorgt.» Der Widerstand sei daher absehbar gewesen.

Davon aber will die zuständige Baudirektion nichts wissen: Solothurn sei frühzeitig informiert worden, betont die ÖV-Beauftragte Eva Juhasz. Der Nachbarkanton sei denn auch grundsätzlich bereit gewesen, der Umstellung zuzustimmen, habe sich aber aus finanziellen Gründen dann doch dagegen entschieden. «Es war somit nicht eine Frage von diplomatischem Geschick, sondern eine Frage der Kosten, die zu diesem Entscheid geführt hat.»

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben, denkt sich die Baselbieter Regierung. Denn nun hat sie im Hinblick auf den 8. Generellen Leistungsauftrag ab 2018 eine komplette Umstellung der S 9 auf Busbetrieb ins Auge gefasst. Solothurn habe sich zu einer gemeinsamen Prüfung bereit erklärt. Florence Brenzikofer zeigt sich irritiert: «Das heisst, dass die Baselbieter Regierung fix Sparmassnahmen einplant, aber erst jetzt eine Prüfung in Angriff nehmen will», kritisiert die Grünen-Landrätin.

Für Bund ist Fahrplan machbar

Und die Kritik geht noch weiter: So verweisen die Grünen auf die Bundesverordnung über die Abgeltung des regionalen Personenverkehrs. Diese schreibt vor, dass der Besteller mindestens drei Jahre vorher über die Einführung eines neuen Verkehrsangebots informieren muss, damit das Transportunternehmen sein Betriebskonzept von Grund auf überarbeiten kann. Eine Umstellung der S 9 auf Busbetrieb sei daher auf 2018 gar nicht möglich, schlussfolgern die Grünen.

Hier aber widerspricht das Bundesamt für Verkehr (BAV): Die Umstellung mache keine grundlegenden Anpassungen des Betriebskonzepts der gesamten SBB notwendig, erklärt BAV-Sprecherin Florence Pictet. «Ein anderweitiger Einsatz von Lokpersonal und Fahrzeug lässt sich auch in kürzerer Frist als drei Jahren finden.» Die Kritik aus dem Landrat wird deswegen aber nicht leiser. «Das Geschäft ist und bleibt ein einziger Murks», heisst es.

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