Gemeindewahlen Allschwil
Nach Wahlchaos: Wahlbüro-Präsidentin begründet ihren Rücktritt

Jacqueline Misslin nimmt Stellung zu ihrem Rücktritt nach den chaotisch verlaufenen Gemeindewahlen in Allschwil. Die Präsidentin des Wahlbüros hält die erneute Auszählung des absoluten Mehrs vom Montag für «völlig übertrieben und unvernünftig».

Julia Gohl
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Der Rücktritt von Misslin wird von Allschwiler Politikern begrüsst (Symbolbild)

Der Rücktritt von Misslin wird von Allschwiler Politikern begrüsst (Symbolbild)

Keystone

«Ich stehe dazu: Ich habe einen Fehler gemacht», sagt Jacqueline Misslin (BDP). Das sei jedoch nicht der Hauptgrund, weshalb die Wahlbüropräsidentin am Dienstag ihren Wahlbürokollegen ihren sofortigen Rücktritt bekannt gab. Vielmehr gehe es ihr um alles, was nach diesem Fehler passiert ist.

Zur Erinnerung: Das Wahlbüro Allschwil hatte am Wahlsonntag das absolute Mehr falsch berechnet, weshalb lange Zeit niemand als im ersten Wahlgang in den Gemeinderat gewählt galt. Am Montag wurde nochmals komplett neu ausgezählt. Und siehe da: Sechs der sieben Sitze konnten doch schon im ersten Wahlgang besetzt werden.

Dieser Montag war es, der Misslin am stärksten zum Rücktritt bewog. «Das absolute Mehr hätte sich am Montag leicht nachrechnen lassen», erzählt sie. «Und ich war von Anfang an bereit, die Stimmen, die an nicht offiziell Kandidierende gingen, noch namentlich auszuzählen.» Dies wurde im Vorfeld von einigen verlangt. Dass die Wahlbüromitarbeiter aber schliesslich von 14 Uhr bis 2 Uhr morgens nochmals jede einzelne Stimme von vorne auszählen mussten, das halte sie für «völlig übertrieben und unvernünftig».

Dazu sei es gekommen, weil sich der Vizepräsident des Wahlbüros Simon Zimmermann (SVP) zusammen mit SVP-Fraktionschef Florian Spiegel über ihren Kopf hinweg mit Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli (FDP) in Verbindung gesetzt habe und das künftige Vorgehen besprochen habe. «Die Gemeindepräsidentin müsste das mit mir ausmachen, nicht mit dem Vizepräsidenten», findet Misslin.

Nicht zu Wort gekommen

Schliesslich sei Nüssli am Montag nach der Wahl vor die Wahlbüromitglieder getreten und habe empfohlen, nochmals von vorne auszuzählen. Auch Zimmermann habe sich entsprechend geäussert und angedroht, die SVP würde eine Wahlbeschwerde einreichen, wenn nicht nochmals ausgezählt würde. «Ich kam gar nicht zu Wort», so Misslin. «Der Vizepräsident fällt mir in den Rücken und die Gemeindepräsidentin macht mit – so kann ich nicht mehr weiterarbeiten. Deshalb habe ich die Konsequenzen gezogen.»

Die erhobenen Vorwürfe wollen weder Nüssli noch Zimmermann noch Spiegel gelten lassen. «Ich habe lediglich eine Empfehlung abgegeben», sagt etwa Nüssli. «Ich wollte nur darauf hinweisen, dass eine Neuauszählung jeder möglichen Beschwerde den Wind aus den Segeln nehmen würde.» Misslin hätte zudem sehr wohl die Möglichkeit gehabt, sich zu äussern.

«Nicole Nüssli hat als Aufsichtsperson über das Wahlbüro die Verantwortung», findet Zimmermann. «Deshalb habe ich mich dafür ausgesprochen, ihrer Empfehlung zu folgen.» Spiegel erklärt, dass er Nüssli lediglich darüber informiert habe, dass die SVP sich eine Wahlbeschwerde überlege, wenn nicht neu ausgezählt würde. «Dabei haben wir uns nicht etwa mehr Stimmen erhofft, sondern ein Resultat, an das die nächsten vier Jahre vorbehaltlos geglaubt werden kann.» Ganz bewusst habe er sich damit an Nüssli als Aufsichtsperson über das Wahlbüro gewandt. Diese wiederum habe Misslin informiert.

Politiker befürworten Rücktritt

Noch hat Misslin ihre offizielle Kündigung beim Einwohnerratspräsidium nicht eingereicht, sondern erst ihre Wahlbürokollegen informiert. Sie möchte sich erst mit ihrer Fraktion unterhalten. Die Landeskanzlei sei hingegen bereits informiert und habe auch ihre Begründung erhalten.

Lokalpolitiker reagieren auf Anfrage positiv auf Misslins Entscheid. «Sie hat die richtigen Konsequenzen gezogen», findet etwa Andreas Bammatter (SP), der bei der Einwohnerratswahl das beste Resultat erzielt hat. «Meiner Partei und mir geht es vor allem um das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie. Dieses wird mit solchen Fehlern gefährdet. Dabei ist die Wahlbeteiligung sowieso schon tief. Ich hoffe, dass ein Rücktritt eventuelle Vertrauensverluste wieder wettmachen kann.»

Roland Naef (LDP), der bei der Gemeinderatswahl auf dem letzten Platz der offiziellen Kandidaten landete, forderte vergangene Woche in der bz den Rücktritt der Verantwortlichen. Entsprechend zeigt auch er sich über die Nachricht erfreut. «Ich finde gut, dass Jacqueline Misslin diesen Entscheid gefällt und damit Verantwortung übernommen hat, auch wenn sie sicher nicht alleine die Schuld trägt.»

Ähnlich äussert sich auch Felix Keller, Präsident der Allschwiler CVP. «Die Wahlbüropräsidentin hat die richtige Konsequenz gezogen», findet er. «Solche Fehler dürfen nicht passieren.»