Basel
Nach Wirtschaftskammer-Kritik: Remo Oser soll den CVP-Vorstand verlassen

In der CVP ist ein noch grösserer Streit ausgebrochen als während der Abstimmung über die Kantonsfusion, wie die "Schweiz am Sonntag" schreibt.

Andreas Maurer und Leif Simonsen
Merken
Drucken
Teilen
In der CVP ist ein noch grösserer Streit ausgebrochen als während der Abstimmung über die Kantonsfusion. (Symbolbild)

In der CVP ist ein noch grösserer Streit ausgebrochen als während der Abstimmung über die Kantonsfusion. (Symbolbild)

szr

In der CVP ist ein noch grösserer Streit ausgebrochen als während der Abstimmung über die Kantonsfusion. Grund dafür ist eine Gruppe von Wirtschaftskammer-Kritikern, die ein Gutachten präsentiert hat, das die Mitgliedschaft des Kantonsspitals beim Verband als verfassungswidrig einstuft.

Mit dabei sind die CVP-Politiker Remo Oser und Alex Imhof. Oser sitzt im Parteivorstand. Imhof kandidiert für den Nationalrat. Sie sprachen ihre Aktion nicht mit ihrem Vorstand ab. Mehrere CVP-Politiker arbeiten nun an Osers Absetzung.

Vor den Wahlen soll der Friede noch bewahrt werden. Bei den Gesamterneuerungswahlen im März soll Oser nicht wiedergewählt werden. Die ehemalige Parteipräsidentin Sabrina Corvini-Mohn sagt, dass es bei den Gesamterneuerungswahlen im März womöglich mehr Kandidaten als Vorstandssitze geben werde.

Eine Kampfwahl ist in der CVP selten. Oser müsse sich überlegen, ob er mit solchen Aktionen weiterhin im Vorstand sein wolle, sagt Corvini. Das Vorgehen der Gruppe sei «unglaubwürdig und nicht der Stil der CVP». Es habe in der Partei Unsicherheiten ausgelöst. Dabei zähle derzeit jede Stimme, weil der Nationalratssitz «alles andere als sicher» sei.

Corvini ist überzeugt, dass Oser und Imhof isoliert seien: «Am Parteitag habe ich keine Unterstützung gespürt. Das goutiert in der CVP niemand.» Unterstützt wird Corvini vom ehemaligen Vizepräsidenten Remo Franz und alt Nationalrat Walter Jermann, die beide der Wirtschaftskammer nahe stehen. Franz sagt: «Für diese Stör-
aktion habe ich absolut kein Verständnis.» Jermann bezeichnet sie als «unter der Gürtellinie» und «biireweich».

Und selbst die für CVP-Verhältnisse linke Nationalrätin Elisabeth Schneider meint, dass man das Thema zwar aufgreifen müsse, aber nicht im Rahmen des Wahlkampfes: «Man sollte kein Wirtschaftskammer-Bashing betreiben.» Die Kritisierten wiederum sind überzeugt, nicht alleine zu sein

Imhof sagt: «Es haben mir sehr viele Leute aus der CVP gratuliert. Direkte Kritik habe ich mit einer Ausnahme keine erhalten.» Er denke nicht, dass er der CVP im Wahlkampf geschadet habe: «Betroffen könnten eher FDP und SVP sein, weil sich dort niemand getraut, Kritik offen zu üben.»

Und: «Die CVP darf sich von der Wirtschaftskammer emanzipieren. Ich habe das getan.» Oser platziert einen Werbespot: «Alex Imhof bietet allen unabhängig, bürgerlich denkenden Wählern, die genug vom Machtapparat der Wirtschaftskammer haben, die Alternative.»

Selber gibt er sich tapfer: «Den zu erwartenden Einschüchterungsversuchen – es sind übrigens nicht die ersten – werde ich mich nicht beugen.»

Ob diese Haltung im Vorstand Platz habe oder nicht, entscheide letztlich die christlich-demokratische Basis der Partei, sagt er.