Strafgericht
Nach Zürich nun auch im Baselbiet: Schuldspruch gegen Uber-Pop-Fahrer

Das Baselbieter Strafgericht verhängte am Dienstag eine Geldstrafe gegen einen 40-jährigen Uber-Pop-Fahrer aus Pratteln wegen fehlender Bewilligungen. Der Verteidiger will die Frage allerdings höchstrichterlich klären lassen.

Patrick Rudin
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Nach Zürich trifft nun das Baselbieter Strafgericht das zweite Urteil gegen einen Uber-Pop-Fahrer.

Nach Zürich trifft nun das Baselbieter Strafgericht das zweite Urteil gegen einen Uber-Pop-Fahrer.

Sandra Ardizzone

So gross das Medieninteresse im Gerichtsaal in Muttenz, so banal der Schuldspruch: Eine bedingte Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu 70 Franken, dazu kommen eine Busse von 500 Franken und Verfahrenskosten von rund 3000 Franken. Der Grund: Gewerbsmässige Personentransporte ohne Bewilligung und ohne Fartenschreiber.

Doch der 40-jährige Mann aus Pratteln war nicht einfach ein Autofahrer, sondern er war für den Fahrdienst Uber Pop unterwegs, und nach einem Urteil im Kanton Zürich war dies erst der zweite «Uber-Fall» in der Schweiz, der überhaupt vor Gericht gelandet ist.

Die Geschichte beginnt im Herbst 2016, als die Fachgruppe Taxi des Schweizerischen Nutzfahrzeugverbandes eine anonyme Strafanzeige einreicht: Man habe beobachtet, wie ein VW Golf mit einem bestimmten Kennzeichen Passagiere beim Dreispitz einlud. Als Halter befragt gab der Mann gegenüber der Polizei zu, vom Februar bis Oktober
2016 immer wieder für Uber Pop gefahren zu sein.

Vor Gericht verweigerte der Mann am Dienstag die Aussage. Aufgrund seiner Angaben kam die Staatsanwaltschaft schliesslich zu folgender Rechnung: Mit Kunden wurden 13'195 Kilometer gefahren, der Umsatz betrug 31'967 Franken, davon erhielt Uber 7'991 Franken (25 Prozent), das Einkommen des Mannes betrug damit 23'967 Franken.

Pro Kilometer ergab sich so ein Bruttoerlös von 1.81 Franken, abzüglich 70 Rappen Auslagen somit ein Reingewinn von 1.11 Franken pro Kilometer. Die Fahrgäste bezahlen die Fahrt direkt an Uber, die 75 Prozent für den Fahrer überweist die Firma jeweils wöchentlich auf dessen Konto. «Das ist ein erheblicher Umsatz, wir können hier nicht mehr von einem Gelegenheitsfahrer sprechen», betonte Staatsanwalt Pascal Pilet.

Verteidiger Andrea Taormina sah das naturgemäss anders, es gehe den Uber-Pop-Fahrern nicht ums Geld. «Verboten ist nur der berufsmässige Personentransport, und das war bei meinem Mandanten nicht der Fall.» Auch den Bruttogewinn dürfe man keinesfalls derart pauschal berechnen. «Für ihn war es eine Nullrechnung. Er hatte auch gar keine Absicht, einen wirtschaftlichen Erfolg zu erzielen.» Auch seien klassische Fahrtenschreiber in den heutigen Zeiten obsolet.

Einzelrichter Aimo Zähndler kam indes zu einem Schuldspruch. «Sie fahren gewerbsmässig, und Sie haben keine Bewilligung.» Er betonte, das Gericht entscheide nicht über das Geschäftsmodell von Uber, sondern über den Angeklagten. Auch die erwähnte Gewinnrechnung sei zulässig. «Wenn sich die Tätigkeit nicht lohnen würde, würde niemand für Uber fahren. Nicht alles, wofür es eine App gibt und wofür man sich online anmelden kann, ist legal», sagte Zändler.

Der 40-Jährige hatte betont, er habe die Uber-Aufträge als Lernfahrten für seine Taxiprüfung gesehen. Das Gericht zeigte sich erfreut, dass er einen legalen Weg anstrebe, hielt ihm allerdings auch unter die Nase, dass die Fahrten nach Zürich und Lausanne wohl eher monetären Zwecken dienten. Vorbestraft ist der Mann zwar nicht, allerdings ist er der Polizei im Strassenverkehr schon mehrmals aufgefallen und hat bereits drei Fahrausweisentzüge hinter sich.

Verteidiger Andrea Taormina möchte das schriftliche Urteil abwarten, bevor er über einen Weiterzug entscheidet. Der Knackpunkt ist für ihn allerdings die Tatsache, dass Artikel 96 des Strassenverkehrsgesetzes das Fahren ohne eine bestimmte Bewilligung bloss als Übertretung einstuft, weshalb das Fahren ohne Taxibewilligung eigentlich nicht als schärfer bestraftes Vergehen bestraft werden darf. «Diese Frage wird das Bundesgericht klären müssen», betonte er. Ob sein Honorar von Uber bezahlt wird, wollte er nicht sagen.