Binningen
Nachbarstreit geklärt: Fahrverbot an der Benkenstrasse ist ungültig

Binningen hat die Benkenstrasse beidseitig für Verkehr gesperrt. Die Nachbargemeinde Bottmingen wehrte sich dagegen. Die Regierung gibt nun Bottmingen recht: Das Fahrverbot in der Benkenstrasse ist ungültig.

Benjamin Wieland
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Benkenstrasse: In Richtung Kronenplatz gilt weiterhin freie Fahrt.

Benkenstrasse: In Richtung Kronenplatz gilt weiterhin freie Fahrt.

Nicole Nars-Zimmer

«Das ist ein erster Schritt zur Klärung der Situation». Urs-Peter Moos (Freie Wähler) ist selten um knackige Statements verlegen. Weder im Landrat, noch im Binninger Gemeinderat. In diesem Fall jedoch bleibt er bei einer diplomatischen Formulierung. Und er beschönigt damit eine Niederlage: Der «erste Schritt zur Klärung», dass ist für seine Gemeinde in erster Linie eine Schmach. Denn der Baselbieter Regierungsrats hat entschieden, dass Binningen ein erst Ende September erlassenes allgemeines Fahrverbot wieder aufheben muss.

Dabei handelt es sich nicht um eine gewöhnliche Gemeindestrasse, sondern um die Benkenstrasse, die vom Kronenplatz bis zum Bertschenacker-Quartier im benachbarten Bottmingen reicht. Sie diente den Bertschenacker-Bewohnern als Erschliessungsstrasse: Sie durften auf ihr in Richtung Kronenplatz und Basel fahren. Und das werden sie nach dem Urteil aus Liestal auch weiterhin tun – sehr zum Ärger der Anwohner in Binningen.

Bottmingen erhielt Recht

Das allgemeine Fahrverbot ist also ungültig. Damit gibt die Regierung dem Bottminger Gemeinderat Recht: Dieser hatte im Januar Beschwerde eingelegt, weil er der Ansicht war, dass das Verbot nicht gültig ist. Bottmingen fühlt sich nun als Sieger. «Die Bewohner des Bertschenacker-Quartiers konnten seit je her über die Benkenstrasse nach Binningen fahren», freut sich Gemeindeverwalter Andreas Ambühl. «Dies wird nach diesem Entscheid vorerst auch so bleiben.»

Anders tönt es aus Binningen. Urs-Peter Moos ist überzeugt, dass der Gemeinderat richtig gehandelt hat, als er vergangenen Sommer die Verbotsschilder aufstellen liess: Damals habe das übergeordnete Anliegen, die Anwohner vor dem Durchgangsverkehr zu schützen, Priorität genossen. Das letzte Wort sei jedoch nicht gesprochen, so Moos: Der Gemeinderat halte sich «alle Optionen offen».

Schilder bereits verdeckt

Was bereits jetzt fest steht: Binningen könnte das Fahrverbot neu verfügen. Denn die Regierung machte diverse Verfahrensmängel aus. Doch auch dann wäre nicht klar, ob das Verbot im Falle einer neuen Beschwerde bestehen würde. Der Regierungsrat stellte – und das ist gewichtiger – neben den Mängeln fest, dass es nicht Aufgabe des Einwohnerrats sei, Verbote zu erlassen. Dafür sei die «formell zuständige, verwaltende und vollziehende Behörde» zuständig. Sprich: Die Exekutive, also der Gemeinderat.

Hier liegt der Hund begraben: Das Fahrverbot in der Benkenstrasse geht ursprünglich auf einen Vorstoss aus dem Einwohnerrat zurück. Und daran könnte ein erneutes Auflegen des Verbots durch den Einwohnerrat wenig ändern. Hinzu kommt, dass das Kantonsgericht ebenfalls in dieser Woche ein praktisch gleichlautendes Urteil gefällt hat: Fahrverbote dürfen nur vom Gemeinderat ausgesprochen werden – nicht jedoch von der Legislative; im Fall Oberwil war dies die Gemeindeversammlung. Auch in diesem Fall ist das letzte Wort nicht gesprochen. Denn eine der Beschwerdeführerinnen erwägt den Gang vor Bundesgericht.

Vorerst bleibt Urs-Peter Moos nur übrig, die Verbotsschilder in Richtung Kronenplatz abgedeckt zu lassen. Diese durften bereits seit Januar nicht mehr sichtbar sein. Damals hatte Bottmingens Beschwerde eine aufschiebende Wirkung zur Folge.

Delikat für Moos: Er muss als Gemeinderat Schilder abgedeckt lassen, die er selber angeregt hat. Das war vor zwei Jahren, als er noch im Einwohnerrat sass. Er ist der Urheber der Benkenstrasse-Motion – des Vorstosses also, der zum Fahrverbot und schliesslich zum Richterspruch aus Liestal führte.