Ausgaben-Sperre
Nein zum Budget: Grosses Ungemach im kleinen Titterten

Im kleinen Bergdorf Titterten herrscht grosses Ungemach. Die Gemeindeversammlung lehnt das Budget 2020 ab. und die Lohnfortzahlung für die freigestellte Gemeindeverwalterin stösst auf Kritik.

Simon Tschopp
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Das Gemeindehaus in Titterten. (Archivbild)

Das Gemeindehaus in Titterten. (Archivbild)

Kenneth Nars

Der Titterter Gemeinderat findet einfach nicht aus seinem Formtief heraus. An der Gemeindeversammlung hat der Souverän den Voranschlag fürs kommende Jahr bachab geschickt.
Ein wesentlicher Punkt dafür war die Lohnfortzahlung von 30'000 Franken an die freigestellte Gemeindeverwalterin bis Ende März 2020. Dazu brauchte die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK) in ihrem Bericht deutliche Worte. Laut Kommissionspräsident Karl Bolli hat sie diverse Mängel festgestellt.

«Lohnfortzahlung nicht mehr zu vermeiden»

Er zählt auf: «Es wurden keine Mitarbeitergespräche geführt und dokumentiert, es sind keine Unterlagen vorhanden.» In der Personalführung seien im Umgang mit der freigestellten Gemeindeverwalterin situativ Fehler passiert. «Es ging lange gut, dann plötzlich änderte sich dies und wurde relativ hart.» Die kollegiale Zusammenarbeit im Gemeinderat sei in der Regel gut gewesen. Aber in dieser Situation habe die Behörde Beschlüsse gefällt, die nicht in kollegialer Absprache geschehen seien.

Die RGPK ist der Ansicht, dass bei sorgfältigem Vorgehen die Lohnfortzahlung zumindest in diesem Umfang nicht nötig gewesen wäre. «Es ist schwierig, zu beurteilen, ob grundsätzlich eine Lohnfortzahlung hätte geleistet werden müssen», erklärt Bolli, der die Frage verneint, ob die Exekutive ihre Kompetenzen überschritten habe.

Trotz der Mängel beantragte die Kommission, das Budget anzunehmen. «Mit der Lohnfortzahlung sind wir zwar nicht einverstanden, aber in der aktuellen Lage ist sie nicht mehr zu vermeiden», begründet der neue RGPK-Präsident. Der überarbeitete Voranschlag 2020 müsse die Lohnfortzahlung enthalten. «Dazu ist die Gemeinde rechtlich verpflichtet, weil der Gemeinderat Vereinbarungen unterzeichnet hat», sagt Karl Bolli.

Es braucht Klarheit

Für die Kommission ist wichtig, dass sie mit ihrem Bericht noch vor den Gemeinderatserneuerungswahlen vom 9. Februar 2020 klaren Wein einschenkt, damit sich die Stimmberechtigten vor dem Urnengang eine Meinung bilden können.

Gemeindepräsident Heinrich Schweizer glaubt, dass dieser RGPK-Bericht «eher keinen Einfluss haben wird» auf die Wahlen im Februar. Ob er wieder antritt, ist noch offen. Er werde sich Anfang Januar entscheiden, verrät Schweizer, der im Titterter Gemeinderat auch für die Finanzen zuständig ist. Zu den Gründen, die zur Trennung von der Verwalterin geführt haben, darf er sich nicht äussern.

Nun gilt es, so schnell wie möglich eine Gemeindeversammlung anzusetzen, um den neuen Voranschlag 2020 zu präsentieren. Dies soll in der zweiten Januarhälfte der Fall sein. «Solange wir kein Budget haben, können wir nur Ausgaben tätigen, die gesetzlich oder vertraglich festgelegt sind», gibt der Gemeindepräsident zu bedenken. Diesem ist bewusst, dass er nicht viele Möglichkeiten hat, den Sparhebel anzusetzen. Denn der grösste Teil der Ausgaben der 420-Seelen-Gemeinde ist strukturell bedingt und kurzfristig kaum zu beeinflussen.

Dorf befindet sich in einer Negativspirale

2019 ist für das Bergdorf ein Jahr zum Vergessen. Nach sofortigen Rücktritten im Gemeinderat – dieser agiert seit Dezember 2018 in Unterzahl und hat trotz mehrerer Wahlgänge nicht komplettiert werden können –, der kollektiven Demission der RGPK und einer Abstimmungsbeschwerde, der die Baselbieter Regierung jedoch nicht stattgegeben hat, ist das abgelehnte Budget der neuste Tiefschlag.