Internet-Kriminalität
Neue Abteilung gegen Cybercrime: Baselbieter Polizei verlangt zusätzliche Stellen

Bojan Stula
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In der Schweiz sind die Kantone dafür zuständig, dass Cyber-Kriminellen das Handwerk gelegt wird.

In der Schweiz sind die Kantone dafür zuständig, dass Cyber-Kriminellen das Handwerk gelegt wird.

Keystone

Im laufenden Wahlkampf hat der Baselbieter Sicherheitsdirektor Isaac Reber immer wieder darauf hingewiesen, dass der nächste Schwerpunkt der Polizeiarbeit die Bekämpfung der Internet-Kriminalität werden wird. Nun nimmt dieses Vorhaben konkrete Gestalt an.

Wie mehrere Quellen gegenüber der bz bestätigen, will die Baselbieter Polizei ihren Korpsbestand um rund ein Dutzend Stellen aufstocken, um in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft eine eigene Abteilung zur Cybercrime-Bekämpfung aufzubauen.

Eine entsprechende Vorlage samt Stellenantrag befinde sich in der Sicherheitsdirektion in Vorbereitung und werde in Kürze der Regierung vorgelegt. Dort würde dann das Feilschen um die Anzahl zu bewilligender Stellen losgehen, die man dem Landrat unterbreiten wolle, vermutet eine Auskunftsperson.

Ebenso kann davon ausgegangen werden, dass zum selben Zweck die Baselbieter Staatsanwaltschaft eine Aufstockung ihres Personalbestands beantragen wird; wenngleich mit drei zusätzlichen Vollzeitstellen in weit geringerem Umfang als die Polizei. Offiziell will wegen des laufenden politischen Verfahrens noch niemand zum Inhalt der Vorlage Details preisgeben.

Polizei-Personalverband

«Existenzielle» Renten-Kürzungen

Bei den Baselbieter Polizistinnen und Polizisten herrscht nicht nur eitel Sonnenschein, obschon ihre Arbeit aufgrund der jüngsten Erfolge allgemein hohe Wertschätzung im Landkanton geniesst. Dies wurde an der diesjährigen Generalversammlung des Personal-Verbands Polizei Basel-Landschaft (PVPBL) am vergangenen Freitag in der Kaserne Liestal offensichtlich.

Selbst wenn der Baselbieter Sicherheitsdirektor Isaac Reber morgen Mittwoch an der alljährlichen Polizeistatistik-Orientierung einen weiteren Rückgang der Einbruchskriminalität bei gleichzeitiger Steigerung der Aufklärungsraten verkünden wird, ist es die individuelle Schlechterstellung bei Lohn und Pensionskasse, welche die Korpsmitglieder plagt.

Als «existenziell» bezeichnete Vorstandsmitglied und Polizei-Teamleiter Adrian Butz die Rentenkürzungen bei seiner Altersgruppe im Zusammenhang mit der Baselbieter Pensionskassensanierung – ein Thema, das auch von jüngeren Korpsmitgliedern leidenschaftlich diskutiert werde. Die Basis fordert von der Politik, dass in diesem Bereich wieder Gegensteuer zugunsten der Angestellten gegeben werde.

Im ordentlichen Teil der GV wurden Verbandspräsident Ivo Corvini und der bisherige Vorstand für drei weitere Jahre mit Applaus bestätigt.

Landrat signalisiert Support

Nimmt man eine Veranstaltung vom vergangenen Freitag zum Massstab, könnte tatsächlich das regierungsinterne Feilschen mit dem obersten Personalchef, Finanzdirektor Anton Lauber, für die Baselbieter Polizei die höhere Hürde darstellen als die Parlamentsdebatte.

In einer Podiumsrunde, die der diesjährigen Generalversammlung des Personal-Verbands Polizei Basel-Landschaft (PVPBL), vorausging, bekräftigten die Fraktionschefs der Landratsparteien ihre fast einhellige Zustimmung zur Aufstockung des Polizeibestands.

«Dass diese Art der Kriminalität zunehmend ist und von zentraler Wichtigkeit wird, ist unbestritten», stellte etwa Ex-Polizist und SVP-Landrat Dominik Straumann klar. Er ist Vorsitzender der grössten Fraktion im Landrat. «Ja, sicher», sei auch die SP mit einer Aufstockung einverstanden, betonte Fraktionschefin Miriam Locher. Wobei laut Locher zu diesem Zweck auch anderen Abteilungen im Kanton zusätzliche Stellen gut täten, wie etwa der Fachstelle Gleichstellung in Sachen Cybermobbing.

CVP/BDP-Fraktionschef Felix Keller macht zwar die Zustimmung ebenso abhängig von der definitiven Ausgestaltung der Cybercrime-Vorlage wie im Namen der FDP Andreas Dürr, der Präsident der landrätlichen Justiz- und Sicherheitskommission. «Wobei, wann hat die FDP der Polizei schon je etwas abgeschlagen?», fragte Dürr am Podium rhetorisch.

Nationale Sichtweise nötig

Sowohl SVP-Landrat Straumann als auch Grünen/EVP-Fraktionschef Klaus Kirchmayr, der sich am Liestaler Polizei-Podium von seinem Parteipräsidenten Bálint Csontos vertreten liess, weisen auf die Bedeutung einer nationalen Sichtweise in der Cybercrime-Bekämpfung hin, obschon diese juristisch in die kantonale Zuständigkeit fällt.

Für Kirchmayr ist insbesondere «das diesbezügliche Engagement auf Bundesebene enttäuschend. Da stehen die Sparpolitiker von rechts ständig auf der Bremse und die Bürokratie in Bern ist auch nicht hilfreich.»

Im Namen der kleinsten Landratsfraktion GLP/GU wäre auch ihr Präsident Jürg Wiedemann mit der Schaffung zusätzlicher Stellen einverstanden. Jedoch nur, wenn als Vorbedingung die Ressourcenverteilung zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft geklärt und zugunsten der Polizei verschoben wird: «Zu viele Polizistinnen und Polizisten untersuchen im Auftrag der Staatsanwaltschaft Straftaten mit bekannter Täterschaft. Zu wenig Polizistinnen und Polizisten ermitteln die Täterschaft von Straftaten, was ihre Kernaufgabe ist.»

Wiedemann wiederholt damit eine Kritik, die er in der laufenden Legislatur im Zusammenhang mit den Prüfungsberichten der die Staatsanwaltschaft beaufsichtigenden Fachkommission immer wieder geäussert hat.