Arisdorftunnel
Neue Front gegen neue Radarkontrolle

Auch auf nationaler Ebene ist nun Widerstand entstanden gegen das neue Radarsystem, das der Bund auf der A2 beim Arisdorftunnel testet, Knapp 70 Nationalräte wehren sich gegen den «Missbrauch von Radarfallen» und wollen sie verbieten.

Daniel Ballmer
Merken
Drucken
Teilen
Viele Kabel für weniger Bussen im Arisdorf-Tunnel

Viele Kabel für weniger Bussen im Arisdorf-Tunnel

Nicole Nars-Zimmer

Im Baselbiet war sie von Anfang an umstritten: die Abschnittsgeschwindigkeitskontrolle (AGK) auf der A2 beim Arisdorftunnel. Auf einer Strecke von 1,8 Kilometern misst das neue Radarsystem das Durchschnittstempo eines Fahrzeugs. Im Landrat gab es bereits Bestrebungen, die vor wenigen Wochen installierte Anlage wieder entfernen zu lassen. Schon im März versuchte FDP-Politiker Patrick Schäfli mit einer dringlichen Motion, die Kantonsregierung zum Widerstand gegen die Installation zu verpflichten. Vergeblich. Die Ratsmehrheit sprach dem Vorstoss die Dringlichkeit ab. Neben dem Standort Arisdorf testet der Bund die AGK auch im Waadtland auf der A9 zwischen Aigle und Bex. Bewährt sich das System, das in Österreich, Italien und Holland bereits im Einsatz ist, will das Bundesamt für Strassen weitere Anlagen auf den Autobahnen installieren.

Dem System erwächst nun aber auch auf nationaler Ebene Widerstand. «Ich rege mich mittlerweile jedes Mal total auf, wenn ich durch den Arisdorftunnel fahre»,wettert der Baselbieter SVP-Nationalrat Christian Miesch. Denn das neue System registriere nicht nur die Geschwindigkeit, sondern auch zahlreiche andere Daten. «Das schränkt mich in meiner persönlichen Freiheit ein», sagt Miesch und spricht von «Polizeistaat» und «Verletzung des Datenschutzes». Grundsätzlich habe er gar nichts gegen Kontrollen, denn die Verkehrsregeln seien einzuhalten. Und Raser gehörten hart bestraft. Das erträgliche Mass aber sei längst überschritten. «Unter dem Deckmantel der Verkehrssicherheit haben wir bald eine dauernde Überwachung, bei der es um nichts anderes als Geldmacherei geht.»

Bald verboten?

Mit dieser Meinung steht Miesch nicht alleine da. Rund 70 Parlamentarier aus SVP, FDP, CVP und BDP haben gemeinsam einen Vorstoss lanciert gegen den «Missbrauch von Radarfallen». Die neuen AGK sollen gleich ganz verboten werden. Für den Initianten Ulrich Giezendanner dienen rund 300 der 800 fest installierten Radargeräte in der Schweiz nur der staatlichen Geldeintreiberei. Der Aargauer SVP-Nationalrat will Tempokontrollen auf Autobahnen nur noch auf unfallträchtigen Abschnitten gestatten.

Die Kantonspolizeien dagegen haben sich stets gegen den Vorwurf gewehrt, Radargeräte zum Geldeintreiben aufzustellen. Die Anlagen hätten zum Ziel, Unfälle zu verhindern. Dass Kontrollen selbst auf vermeintlich sicheren geraden Autobahnabschnitten sinnvoll sein können, zeige das Beispiel der Radaranlage auf der A1 bei Oberbuchsiten im Kanton Solothurn. Nach Installation der Anlage im Jahr 2004 seien die Verkehrsunfälle auf dem Autobahnabschnitt um 30,5 Prozent zurückgegangen.

2,5 Millionen werden geblitzt pro Jahr

Jährlich blieben in der Schweiz rund 2,5 Millionen Fahrzeuglenker in den Radarkontrollen der Polizei hängen. Dies geht aus einem Bericht der Beratungsstelle für Unfallverhütung (BfU) hervor. Auch die BfU misst Radarkontrollen eine präventive Wirkung zu. So zeige sich, dass die Geschwindigkeit besser eingehalten werde, wo mit regelmässigen Kontrollen zu rechnen sei. Gerade auch der Widerstand gegen die neuen AGK-Anlagen ist für die BfU unverständlich. Immerhin sei dieses System gerechter als Kontrollen an nur einem Punkt. Ähnlich hat sich bisher auch der TCS Schweiz geäussert. Auch der Automobilverband hat nichts gegen diese Form der Kontrolle, wenn sie der Verkehrssicherheit dient.

Eine andere Meinung vertritt SVP-Nationalrat Miesch: «Mit einer Aufhebung von Radarfallen nimmt die Verkehrssicherheit an den meisten Standorten sicher nicht ab. Die meisten Anlagen sind den Automobilisten ohnehin bekannt.» Sowieso seien 95 Prozent der Tempoüberschreitungen «Lappalien» von weniger als fünf Stundenkilometern. «Da hat es mich auch schon erwischt», räumt Miesch ein. «Aber mit diesen Lappalien verdient der Staat Millionen.»

Natürlich sei jeder Automobilist selber schuld, wenn es ihn erwische, ist auch Miesch klar. Mittlerweile aber sei ein gesundes Mass überschritten: Die Radarkontrollen würden immer weiter ausgebaut. «Die Prioritäten werden völlig falsch gesetzt», kommentiert er. «Überall will eingebrochen, aber die Polizei jagt lieber Verkehrssünder.» Nun sei es endgültig genug. «So kann es nicht weitergehen. Wir müssen endlich Gegensteuer geben.»