Pratteln
Neue Gemeindeverwaltung: Gegner intervenieren beim Regierungsrat

Pratteln stimmt am 9. Juni über einen Planungskredit für die neue Gemeindeverwaltung ab. Die Kritiker der Vorlage reichen nun beim Regierungsrat eine Stimmrechtsbeschwerde ein: Der Prattler Gemeinderat habe den Abstimmungstermin zu spät kommuniziert. Das habe den Meinungsbildungsprozess behindert.

Michel Ecklin
Merken
Drucken
Teilen
Die Prattler Gemeindeverwaltung braucht neue Räumlichkeiten – wo diese erstellt werden sollen, ist umstritten.

Die Prattler Gemeindeverwaltung braucht neue Räumlichkeiten – wo diese erstellt werden sollen, ist umstritten.

Nicole Nars-Zimmer

Der Prattler Gemeinderat hat die Abstimmung über die neue Gemeindeverwaltung auf den 9. Juni angesetzt. Diesen Termin kommunizierte er im Prattler Anzeiger, dem offiziellen Publikationsorgan, am 3. Mai. Für den Einwohnerrat Patrick Weisskopf (Unabhängige) ist das zu spät. Er hat jetzt beim Regierungsrat eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht, in Absprache mit den Fraktionen der Unabhängigen/Grünen und der SVP.

SP und FDP dafür – Grüne und SVP fordern mehr Analysen

Die Gemeindeverwaltung braucht neue Räumlichkeiten – das ist unbestritten. Der Gemeinderat will dafür drei Stockwerke im elfstöckigen Hochhaus kaufen, das ein Architekturbüro an der Bahnhofstrasse erstellen will. Um die Raumanforderungen abzuklären, bewilligte der Einwohnerrat einen Planungskredit von 300 000 Franken. 14 Einwohnerräte der SVP und der Unabhängigen/Grünen haben dagegen das Behördenreferendum ergriffen. Deshalb entscheidet am 9. Juni das Volk. SVP und Unabhängige/Grüne bemängeln, man hätte andere Varianten eingehender prüfen müssen, etwa auf dem Häring-Areal, beim bisherigen Standort der Verwaltung oder im Aquila-Turm. FDP und SP sehen den jetzt angepeilten Standort als Aufwertung der Bahnhofstrasse. Auch bei einem Nein am 9. Juni kann das Hochhaus gebaut werden. Auf jeden Fall muss der Einwohnerrat noch einen Quartierplan absegnen. (mec)

Nicht einmal der Erstunterzeichner des Behördenreferendums sei vorher informiert worden, beklagt Weisskopf. Und auch auf der Gemeinde-Website habe man viel zu spät vom Termin erfahren. Für die Gegner der Vorlage verstösst das gegen das kantonale Gesetz über die politischen Rechte, wo es heisst: «Gemeindeabstimmungen und -wahlen sind rechtzeitig in geeigneter Weise bekannt zu geben.» «Die Idee ist doch, dass die Bürger genug Zeit haben, um die Meinungsbildung voranzutreiben», findet Weisskopf.

Gegendarstellungsrecht gefordert

Ein zweiter Punkt der Beschwerde betrifft das Abstimmungsbüchlein. Darin konnten die Gegner bei früheren Referendumsabstimmungen, etwa über das Feuerwehrmagazin, ihren Standpunkt darlegen. Das ist im jetzigen Abstimmungsbüchlein anders. Die Argumente sind auf knapp einer halben Seite zusammengefasst.

Weisskopf hält das für ungenügend. Der Gemeinderat profitiere davon, dass bei Behördenreferenden im Gegensatz zu normalen Referenden keine Gegendarstellung durch ein Referendumskomitee nötig sei. Aber Weisskopf findet: Beide Referendumsarten sind gleichzusetzen.«Der Gemeinderat tut alles, um uns Gegnern den Wind aus den Segeln zu nehmen», sagt er. Das passe zur ganzen Vorlage. «Ich habe das Gefühl, der Gemeinderat pusht das fragwürdige Projekt und will es möglichst schnell durchpeitschen.»

Der Prattler Gemeindepräsident Beat Stingelin (SP) ist mehrere Tage abwesend, Vizepräsident Max Hippenmeyer (FDP) will sich zu den Vorwürfen nicht äussern. Seine Begründung: «Es handelt sich um ein laufendes Verfahren.»

Mit ihrem zweiten Punkt berühren die Beschwerdeführer eine Frage, mit der sich derzeit die Baselbieter Regierung ohnehin auseinandersetzen muss. Ein Gegendarstellungsrecht bei Behördenreferenden fordert nämlich eine Motion, die der Landrat 2010 überwies. Sie ist noch hängig. Ihre Hoffnung setzen die Prattler Beschwerdeführer allerdings auf die Fristenfrage. Weisskopf: «Im Zeitalter des Internets sollte es möglich sein, rechtzeitig zu informieren.»