Gemeindestrukturengesetz
Neue Regionen sollen entstehen: Kanton und Gemeinden sind unsicher

Finanzdirektor Anton Lauber setzt alles daran, dass das Gemeindestrukturengesetz ein Erfolg wird. Am Mittwoch veranstaltete er einen Infoabend für interessierte Gemeindepräsidenten und Gemeinderäte.

Michael Nittnaus
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Sechs neue Regionen: Hier soll dereinst – etwa in der Bildung oder Raumplanung – gemeinsam entschieden werden. Jede Gemeinde ist aber in der Regionenwahl frei.

Sechs neue Regionen: Hier soll dereinst – etwa in der Bildung oder Raumplanung – gemeinsam entschieden werden. Jede Gemeinde ist aber in der Regionenwahl frei.

Zur Verfügung gestellt

Es könnte der grosse Wurf der Ära Lauber werden: das Gemeindestrukturengesetz. Entsprechend setzt der Finanzdirektor alles daran, dass die Schaffung von sechs neuen Regionen mit jeweiliger Regionalkonferenz ein Erfolg wird. So wartet er etwa nicht tatenlos die dreimonatige Vernehmlassung ab, sondern veranstaltete am Mittwoch einen Infoabend für interessierte Gemeindepräsidenten und Gemeinderäte. Dass sich rund 60 von ihnen im Coop-Tagungszentrum von Muttenz einfanden, obwohl es danach knapp wurde, um rechtzeitig zum Anpfiff des Spiels FC Basel gegen Liverpool im St. Jakob Park zu sein, zeigt: Das Thema beschäftigt die Gemeinden stark.

Kanton kann Druck erzeugen

Und etwas wurde an diesem Abend ebenso klar: Auf beiden Seiten – Kanton und Gemeinden – bestehen Ängste. Anton Lauber war darauf bedacht, in jedem zweiten Satz anzumerken, dass das Gemeindestrukturengesetz «rein gar nichts mit Gemeindefusionen zu tun hat» und «sicher kein Fusionsgesetz ist». Er weiss schliesslich genau, dass sein Gesetz ganz schnell gebodigt werden könnte, sollten sich derlei Vorwürfe erst einmal in den Köpfen festsetzen. Dabei muss nüchtern festgehalten werden: Das neue Gesetz setzt durchaus entsprechende Anreize. So soll bekanntlich ein Fonds geäufnet werden, «um die Braut für den Bräutigam attraktiver zu machen», wie es Daniel Schwörer von der Stabsstelle Gemeinden ausdrückte. Und in Ausnahmefällen dürfte die Regierung von Gemeinden einen Bericht verlangen, in dem die Fusion geprüft wird. Hier gibt auch Schwörer zu: «Das ist ein bisschen ein stärkeres Druckmittel.»

Die Ängste der Gemeindevertreter drehten sich ebenfalls um den Druck des Kantons. Denn es klang fast zu schön, um wahr zu sein, als Lauber «mit aller Deutlichkeit» betonte, dass zwar alle 86 Gemeinden sich einer der sechs Regionalkonferenzen anschliessen müssten, aber ansonsten absolut frei seien, bei welchen Aufgaben sie auf dieses «grosse Forum» zurückgreifen. Der Muttenzer EVP-Gemeinderat Thomi Jourdan sprach dabei stellvertretend für viele: So sei die Zielsetzung, mit dem neuen Gesetz die Zusammenarbeit unter den Gemeinden zu institutionalisieren, ihnen mehr Aufgaben zuzugestehen und so den hohen Zentralisierungsgrad Basellands zu senken, «spannend und richtig». Aber: «Können die Regionalkonferenzen auch gezwungen werden, eine Aufgabe gemeinsam zu übernehmen?», fragte Jourdan skeptisch.

Möglichst viele Freiheiten

Tatsächlich kann es dazu kommen, auch wenn Lauber versuchte, es als Ausnahme zu verkaufen. Zum einen gibt es Aufgaben, die von Bundes wegen von Regionen übernommen werden müssen. Das bekannteste Beispiel ist die Raumplanung. Aber auch der Kanton kann per Gesetz festlegen, wenn eine Aufgabe nicht den einzelnen Gemeinden überlassen werden soll. Lauber beschwichtigt: «Wir wollen mit dem Gesetz ja gerade sicherstellen, dass die Gemeinden Aufgaben nach ihren Möglichkeiten erfüllen können. Wenn der Kanton also eine Aufgabe den Regionen zuteilt, dann schreiben wir nicht bis ins letzte Detail vor, wie sie umgesetzt werden soll.» Auch innerhalb einer Regionalkonferenz können die Gemeinden sich demnach unterscheiden. Denn – auch das wurde mehrfach hervorgehoben – am Ende entscheidet jede Gemeinde selbst. Die Regionalkonferenz sei keine weitere Staatsebene. Die dorthin abgesandten Gemeindepräsidenten würden nichts alleine beschliessen können.

Geäusserte Bedenken, dass bei so viel Flexibilität die Gefahr besteht, dass am Ende doch wieder jede Gemeinde ihr eigenes Süppchen kocht und der Kanton ein Flickenteppich bleibt, konnten am Infoabend nicht komplett entkräftet werden. Lauber: «Es ist alles eine Frage der Regelungsdichte. Der Kanton will nur dort etwas vorschreiben, wo es wirklich nötig ist und den Gemeinden sonst alle Freiheiten lassen.»

Heisses Eisen Sozialhilfe

Viele Gemeinden beschäftigt zurzeit allerdings noch etwas anderes: «Das alles ist ja hochinteressant», sagte der Reigoldswiler Gemeindepräsident Urs Casagrande, «aber was uns wirklich kaputt macht, sind die Pflegefinanzierung, die Kesb- und die Sozialhilfe-Kosten». Deshalb seine Frage: «Kann eine Regionalkonferenz vielleicht auch selber diese Gelder kürzen?» Hier muss Lauber allerdings enttäuschen: «Die Vorschriften des Sozialhilfegesetzes bleiben vorläufig noch kantonal geregelt.» Zwar gebe die bevorstehende Revision den Gemeinden mehr Mittel, gegen Missbrauch vorzugehen, aber: «Es ist doch eher unwahrscheinlich, dass wir bei der Höhe der Sozialhilfe zwischen den Gemeinden allzu grosse Differenzen zulassen.»