Wohnen
Neue Volksinitiative fordert tiefere Steuern für Hausbesitzer

Im Dauerstreit zwischen Mietern und Hauseigentümern kündigt sich im Baselbiet eine neue Kontroverse an: Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser lanciert eine Volksinitiative, mit der die jüngste Steuererhöhung korrigiert werden soll.

Hans-Martin Jermann
Merken
Drucken
Teilen
Angesichts der tiefen Zinsen seien derzeit Hauseigentümer (im Bild eine Einfamilienhaussiedlung in Lausen) gegenüber Mietern im Nachteil, sagt Wirtschaftskammer-Christoph Buser. Das Bundesgerichtsurteil vom Januar zum Eigenmietwert habe diese Situation noch verschärft.

Angesichts der tiefen Zinsen seien derzeit Hauseigentümer (im Bild eine Einfamilienhaussiedlung in Lausen) gegenüber Mietern im Nachteil, sagt Wirtschaftskammer-Christoph Buser. Das Bundesgerichtsurteil vom Januar zum Eigenmietwert habe diese Situation noch verschärft.

Juri Junkov

Er ist eine der grossen wiederkehrenden Kontroversen in der Baselbieter Politik: der Eigenmietwert. Seit Jahren liegen sich Vertreter der Mieter und der Hauseigentümer in den Haaren, wie hoch die steuerliche Belastung für selbst genutztes Wohneigentum sein soll. Vorerst das letzte Kapitel in diesem Dauerstreit schrieb das Bundesgericht.

Es urteilte im Januar, dass die Eigenmietwerte im Kanton Baselland tendenziell zu tief und die Berechnungsgrundlagen verfassungswidrig seien. Nun gilt im Baselbiet wieder der höhere Eigenmietwert, der bis zur Revision des Steuergesetzes per 1. Januar 2016 gültig war.

Kanton profitiert vom Urteil

Das Urteil hat für die 69 000 Haus- und Stockwerkeigentümer im Baselbiet eine Steuererhöhung zur Folge. Der kantonale Steuerverwalter Peter Nefzger beziffert die zusätzliche Belastung auf 17,5 Millionen Franken pro Jahr. Davon entfällt rund die Hälfte (9 Mio.) auf den Kanton; 5,5 Millionen gehen an die Gemeinden, 3 Millionen an den Bund. Vor allem für den Kanton war die Niederlage vor Gericht also lukrativ.

Der Kanton will zwar diese steuerliche Schlechterstellung der Hauseigentümer mit einer weiteren Revision des Steuergesetzes wieder korrigieren. Gemäss einer Mitteilung der Finanz- und Kirchendirektion (FKD) vom 13. April ist damit frühestens auf den 1. Januar 2019 zu rechnen. Die Hauseigentümer werden also mindestens über drei Jahre stärker zur Kasse gebeten. Dies mit insgesamt weit über 50 Millionen Franken.

Diese Mehrbelastung ist FDP-Landrat Christoph Buser ein Dorn im Auge. Dies auch deshalb, weil im aktuellen tiefen Zinsumfeld die Mieter gegenüber den Hauseigentümern sicher nicht schlechter gestellt seien. Sauer ist Buser zudem auf die Baselbieter Regierung. Diese schlage nach der Rüge durch das Bundesgericht bei der anstehenden Revision der Revision ein «sehr gemächliches Tempo» an. «Die Regierung hat bis heute nichts gemacht.

Angesichts der hohen Mehrbelastung der Hauseigentümer hätte ich als Reaktion auf das Urteil zumindest Worte des Bedauerns erwartet», kritisiert Buser. Der Direktor der Wirtschaftskammer will der Regierung nun mit einer Volksinitiative nachhelfen. Diese wird morgen im Amtsblatt publiziert.

Buser ist überzeugt, dass diese Initiative bereits im Februar 2018 zur Abstimmung gelangen kann. Bei einem Ja könnten die bereits bezahlten höheren Ansätze für 2016 und 2017 mit den Steuern 2018 und 2019 verrechnet werden. Dass Buser die nötigen 1500 Unterschriften zusammenkriegt, steht ausser Frage. In den nächsten Tagen wird die Unterschriftensammlung anlaufen.

Höherer Abzug für Unterhalt

Inhaltlich plädiert Buser für einen Kompromiss zwischen dem ehemaligen, bis 2016 gültigen Eigenmietwert und dem jüngsten, vom Bundesgericht gerügten. «Lausanne» monierte, dass beim Eigenmietwert im Baselbiet die verfassungsrechtliche Untergrenze von 60 Prozent der Marktmiete zu oft unterschritten werde. Dies führe zu einer Bevorzugung der Hauseigentümer gegenüber den Mietern.

Die mit der Initiative eingereichte neue Tabelle zur Berechnung des Eigenmietwerts soll dazu führen, dass dieser nicht unter die 60-Prozent-Schwelle fällt. Sollte der Eigenmietwert in Einzelfällen dennoch darunter liegen, so wird er gemäss Initiativtext mittels einer Verordnung des Regierungsrates auf 60 Prozent erhöht. Damit werde der Forderung aus dem Urteil Genüge getan, so Buser.

Alleine mit dieser Änderung ergäbe sich gegenüber dem vom Landrat per 2016 beschlossenen Steuergesetz aber eine Mehrbelastung der Hauseigentümer. Um diese auszugleichen, soll der Pauschalabzug für den Gebäudeunterhalt wieder erhöht werden, und zwar von 24 Prozent bei über zehn Jahre alten Liegenschaften auf 28 Prozent. Ziel der Initiative ist es, die Hauseigentümer steuerlich so zu stellen, wie dies mit der Gesetzesrevision per 2016 vorgesehen gewesen sei, erläutert Buser.

Nur eben gesetzeskonform. Die Erhöhung des Abzugs auf den Unterhalt ist rechtlich allerdings ebenfalls umstritten: Zu hohe Ansätze hat das Bundesgericht in der Vergangenheit gerügt. Buser ist allerdings überzeugt, dass die vorgeschlagenen 28 Prozent nicht beanstandet werden: «Im Vergleich zu den anderen Kantonen übermarchen wir sicher nicht.»

Rückwirkend auf 2016 gültig

Busers Parteikollege Michael Herrmann hatte als Reaktion auf das Bundesgerichtsurteil im Februar im Landrat eine Parlamentarische Initiative für einen höheren Abzug auf den Liegenschaftsunerhalt lanciert. Diese wurde vom Parlament bereits an die Regierung überwiesen. Weshalb doppelt Buser nach?

Nun sei ein stimmiges Gesamtpaket nötig, das beide steuerlichen Effekte berücksichtige – den Eigenmietwert und den Liegenschaftsunterhalt. «Wir wollen eine rasche, bundesgerichtskonforme Lösung – und zwar rückwirkend auf den 1. Januar 2016», sagt Buser. Bei der FKD weiss man von der neuen Offensive der Wirtschaftskammer, will aber vorerst dazu keine Stellung nehmen.