Neue zahlen zur Lage des Kantons
Baselland schlittert wegen Corona tief in die roten Zahlen

160 Millionen Franken hat der Landkanton 2020 zur wirtschaftlichen Abfederung der Krise, für Spitalbehandlungen, Testen und Impfen ausgegeben. Deswegen wird er in der Rechnung 2020 ein Defizit in mittlerer zweistelliger Millionenhöhe anstatt eines Gewinnes schreiben.

Hans-Martin Jermann
Merken
Drucken
Teilen
Finanzdirektor Anton Lauber (2.v.l.) musste offenlegen, wie stark die Coronakrise die Kantonsfinanzen belastet.

Finanzdirektor Anton Lauber (2.v.l.) musste offenlegen, wie stark die Coronakrise die Kantonsfinanzen belastet.

Bild: Roland Schmid (Basel, 25. März 2021)

Knapp 160 Millionen Franken: Diese stattliche Stange Geld hat die Coronakrise im vergangenen Jahr den Kanton Baselland gekostet. Erstmals nannte Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) am Donnerstag im Parlament auf dringlich erklärte Fragen der bürgerlichen Fraktionen SVP, FDP sowie CVP/GLP konkrete Zahlen zu den finanziellen Konsequenzen der Pandemie. 68 Millionen hat der Kanton zur wirtschaftlichen Abfederung der Lockdowns und anderer Einschränkungen ausbezahlt, mit 40 Millionen schlug die Behandlung von Covid-19-Erkrankten in den Spitälern für den Kanton zu Buche, mit 25 Millionen das Testen, Impfen, Tracing sowie Präventionsmassnahmen.

Ertragsseitig verlor der Kanton wegen der Krise 27 Millionen Franken Steuereinnahmen, hinzu kommen weitere Ertragsausfälle von 17 Millionen. Macht summa summarum 177 Millionen Franken. Da umgekehrt aber die regulären Spitalkosten wegen nicht durchgeführter Operationen um 20 Millionen Franken zurückgingen, bleiben für den Kanton im Jahr 2020 unter dem Strich coronabedingte Mehrkosten von 157 Millionen Franken.

Hohe Nationalbankgewinne kommen zur rechten Zeit

Diese Summe wurde im Parlament je nach politischem Blickwinkel unterschiedlich gedeutet. Klar ist: Aus dem budgetierten Plus von rund 37 Millionen Franken wird ein saftiges Minus in «mittlerer zweistelliger Millionenhöhe», wie Lauber verriet. Exakte Zahlen werden im April bei offizieller Publikation der Rechnung 2020 bekannt. Dass das Finanzloch nicht noch grösser ausfallen wird, ist den Gewinnen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) zu verdanken. Die Ausschüttung an Baselland ist viermal so hoch ausgefallen wie die vom Kanton ordentlich budgetierte Jahrestranche von 23 Millionen. Dadurch reduziert sich das Defizit um satte 69 Millionen. Die hohe Ausschüttung der SNB komme just zur rechten Zeit und nehme Druck weg, sagte Lauber. Zumindest für ihn ist aber klar:

«Es bleibt kein Platz für Experimente.»

Zwar seien praktisch sämtliche Mehrausgaben für Corona – Stand heute – einmaliger Natur, was die Gesundung des Staatshaushalts erleichtern wird. Dennoch warnte Lauber davor, andere neue Ausgaben zu beschliessen. Umgekehrt seien wegen der schlechteren Finanzlage derzeit keine Kürzungen geplant. «Wir sind jetzt nicht im Sparmodus», stellte er klar. Auch will die Regierung mit dem bisherigen Investitionsprogramm mit Ausgaben von rund 200 Millionen Franken pro Jahr fortfahren.

«Wir müssen mit dem vielen Geldausgeben aufhören»

Mehrere bürgerliche Sprecher nutzten die Gelegenheit, um das Parlament auf eine restriktivere Finanzpolitik einzuschwören: «Punkto Handlungsspielraum sind wir am Ende der Fahnenstange angekommen», analysierte FDP-Fraktionschef Andreas Dürr. Noch deutlicher wurde Dürrs Amtskollege von der SVP, Peter Riebli: «Wir müssen mit dem vielen Geldausgeben aufhören und Prioritäten setzen.» Dem widersprach die Grüne Laura Grazioli: Der Ruf nach einer Sparpolitik sei derzeit verfehlt. «Ja, wir geben derzeit viel Geld aus. Ja, wir haben die Staatsverschuldung in die Höhe getrieben. Dennoch warnen Wirtschaftsexperten und die OECD davor, jetzt auf die Sparbremse zu treten.» Dadurch würde eine gefährliche wirtschaftliche Abwärtsspirale in Gang gesetzt; dies habe man aus der Finanzkrise 2008 gelernt, sagte Grazioli.

Auffällig: Bei der SP, der grössten Fraktion im Landrat, war kaum Lust vorhanden, in die von den Bürgerlichen orchestrierte Finanzdebatte einzusteigen. Einzig Urs Kaufmann nahm den geforderten Ausgabenstopp auf und kommentierte: «Dann liegen Steuersenkungen sicher auch nicht drin.» Nach anderthalb Stunden und einem Antrag von Béatrix von Sury auf Schliessen der Rednerliste war das vokale Feuerwerk mit einem Schlag zu Ende: «Ich weiss nicht, ob wir im Landrat schon einmal so lange über eine dringliche Interpellation diskutiert haben», fragte Ratspräsident Heinz Lerf (FDP) mit kritischem Unterton in den Saal.