Sachplan Asyl
Neues Bundesasylzentrum: Kantone Aargau und Baselland liefern sich ein Wettrennen im Schneckentempo

Entweder muss der Kanton Baselland oder der Kanton Aargau ein Bundesasylzentrum stellen. Doch es harzt, auch weil der Bund die Regeln nicht lockern will.

Michael Nittnaus
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Als Standort für ein Asylzentrum gescheitert: das alte Zeughaus-Areal im Oristal. Froh sind die aktuellen Nutzer.

Als Standort für ein Asylzentrum gescheitert: das alte Zeughaus-Areal im Oristal. Froh sind die aktuellen Nutzer.

Kenneth Nars

Zurzeit dürfte so manch einer beim Kanton wehmütig zurückblicken und sich fragen: Warum haben wir das Projekt eines Bundesasylzentrums beim alten Zeughaus von Liestal bloss scheitern lassen?

Ende 2015 war es, als die Baselbieter Regierung das Staatssekretariat für Migration (SEM) informieren musste, dass eine Umsetzung nicht mehr realistisch sei. Über die genauen Gründe schweigen die Verantwortlichen bis heute, doch war offensichtlich, dass die Entschädigungsforderungen des Kantons an den Bund für die Verlegung der aktuellen Bewohner der Oristalstrasse 100 – das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz sowie das polizeiliche Ausbildungszentrum – zu hoch waren. So wurde begraben, was von vielen Seiten als Idealstandort bezeichnet worden war.

14 von bis zu 19 Bundesasylzentren stehen fest

Am 5. Juni 2016 hiess das Schweizer Stimmvolk die Änderung des Asylgesetzes zur Beschleunigung der Asylverfahren gut. Der Bau neuer Bundeszentren soll ermöglichen, die einfachen Fälle direkt dort abzuhandeln, ohne sie auf die Kantone zu verteilen.

Der «Sachplan Asyl», den das Staatssekretariat für Migration (SEM) seit vergangener Woche und noch bis Anfang Juli öffentlich auflegt, enthält nun eine schweizweite Übersicht über die Bundesasylzentren (BAZ) und dient als Basis für die Plangenehmigungsverfahren. Das SEM plant mit bis zu 19 Bundesasylzentren, wobei 14 im aktuellen Sachplan bereits als «festgesetzt» enthalten sind und zum Start 2019 bereitstehen sollten.

Der Bundesrat möchte den Sachplan Ende 2017 definitiv verabschieden, wodurch die Standorte verbindlich würden. In sechs Asyl-Regionen sollen 3600 neue Plätze geschaffen werden, welche die 1400 Plätze der bestehenden sechs Zentren ergänzen. In jeder Region sind ein Verfahrenszentrum (mindestens 350 Plätze) und ein bis drei Ausreisezentren (je mind. 250) vorgesehen.

Insgesamt muss die Nordwestschweiz (BL, BS, SO, AG) 840 Plätze übernehmen, die Region Zürich 870, Bern 620, die Zentral- und Südschweiz 690, die Westschweiz 1280 und die Ostschweiz 700. Da Basel-Stadt mit dem Empfangs- und Verfahrenszentrum Bässlergut bereits rund 350 Plätze bietet und Solothurn mit dem Neubau Flumenthal für 250 Plätze sorgt, muss entweder Baselland oder der Aargau noch ein Ausreisezentrum mit 250 Plätzen errichten. Das BAZ Feldreben in Muttenz kann hier nicht helfen, da dessen Nutzung wegen der Deponiesanierung auf Ende 2018 befristet ist.

Zwei kleine statt ein Zentrum?

Fast eineinhalb Jahre später kommen die Erinnerungen hoch. Dies, weil das SEM vergangene Woche den «Sachplan Asyl» publizierte, der alle bestehenden und geplanten Bundesasylzentren der Schweiz beinhaltet. «Noch nicht bekannt ist ein Standort in der Asylverfahrensregion Nordwestschweiz, der im Kanton Basel-Landschaft oder Aargau gefunden werden soll», heisst es da. Diese zwei Kantone stehen in der Pflicht, da in Basel-Stadt das bestehende Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Bässlergut saniert und ausgebaut wird und Solothurn in der Gemeinde Flumenthal bereits einen Neubau realisiert. Gesucht ist ein Ausreisezentrum mit 250 Plätzen.

So lange es nun auch still war, scheinen beide Kantone kaum weiter als 2015. «Wir können nach wie vor keine Parzelle anbieten, die spruchreif wäre», sagt Rolf Rossi auf Anfrage der «Schweiz am Wochenende». Der Baselbieter Asylkoordinator betont freilich, dass man durchaus aktiv war. Sieben Parzellen habe man zusammen mit dem Bund ähnlich vertieft analysiert wie damals die Oristalstrasse 100. Zudem seien Vorabklärungen zu rund 20 weiteren Standorten durchgeführt worden. Leider ohne Erfolg. «Das kann frustrierend sein, gehört aber zu unserer täglichen Arbeit», sagt Rossi.

Auch Regierungstreffen der vier Kantone habe es verschiedene gegeben. Für Rossi ist klar: «Es braucht ein drittes Zentrum in der Nordwestschweiz und Baselland ist bereit, alles zu tun, um es zu ermöglichen.» Doch er sagt auch: «Raum für 250 Plätze zu finden, ist nicht einfach.» Eine Möglichkeit gibt es allerdings noch, die die Suche deutlich erleichtern würde. Baselland würde statt einem grossen Bundesasylzentrum lieber zwei kleinere anbieten. «Dann gäbe es auf einen Schlag viel mehr Parzellen, die dafür infrage kommen würden», sagt Rossi.

Aargau sogar noch langsamer

Doch das SEM bleibt auf Nachfrage hart und bestätigt, was auch im Sachplan Asyl steht: Bundesasylzentren mit Verfahrensfunktion müssen mindestens 350, die restlichen Bundesasylzentren mindestens 250 Plätze bieten. SEM-Sprecher Lukas Rieder: «Die gemeinsame Erklärung der Asylkonferenz 2014 gibt die Mindestgrössen vor. Mehrere kleinere Zentren zu betreiben, ist betrieblich und finanziell zu aufwändig.» Rossi möchte die Idee dennoch nicht einfach aufgeben: «Es erfordert sicher noch intensive Diskussionen mit dem Bund, aber sie könnten sich lohnen.» Die aktuelle Situation benötige ein gewisses Mass an Flexibilität.

Eine Aufteilung würde auch der Kanton Aargau «sehr begrüssen», sagt Stefan Ziegler. Der Leiter des Sozialdienstes kann für seinen Kanton noch viel weniger Fortschritte vermelden als Baselland. So laufen noch nicht einmal konkrete Standortabklärungen. Im Aargauer Grossen Rat wurde der Regierung Ende März gar vorgeworfen, dass sie ein Bundesasylzentrum wohl gar nicht wolle. «Es ist nicht so, dass wir das Zentrum Baselland überlassen wollen», sagt Ziegler. Zuerst müsse man aber abklären, ob Vor- oder Nachteile eines Bundesasylzentrums überwiegen, so wolle es auch ein fast einstimmig überwiesenes Postulat.

Ziegler bittet zudem um Nachsicht. Dies, weil er erst seit letztem Herbst und die Leiterin Asyl Pia Maria Brugger erst seit Januar im Amt seien. Nicht zuletzt sei die zuständige Regierungsrätin Franziska Roth (SVP) erst 2016 gewählt worden. Zwar sagt Ziegler «dr Schnäller isch dr Gschwinder», doch im Moment liegt Baselland im Schneckenrennen eindeutig vorne.

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