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Asylregion Nordwestschweiz
Neues Bundesasylzentrum kommt wohl ins Baselbiet – Kanton Aargau krümmt keinen Finger
Lange war offen, ob der Kanton Baselland oder Aargau ein neues Bundesasylzentrum mit 250 Plätzen bauen muss. Recherchen der bz zeigen, dass Baselland dem Bund Grundstücke zur Prüfung empfohlen hat. Derweil bleibt das Asylzentrum Feldreben länger offen.
Das provisorische Bundesasylzentrum Feldreben schliesst nicht 2018, sondern soll bleiben, bis in Baselland ein definitives Asylzentrum gebaut ist.
Lange hat es gedauert. Sehr lange. Vor mittlerweile zweieinhalb Jahren scheiterte erst auf der Zielgeraden der Plan, auf dem alten Liestaler Zeughaus-Areal an der Oristalstrasse 100 ein Bundesasylzentrum (BAZ) zu bauen. Die Verhandlungen platzten letztlich wohl wegen Partikularinteressen des Amts für Militär- und Bevölkerungsschutz und des polizeilichen Ausbildungszentrums, die vom BAZ verdrängt worden wären. Seither läuft die Suche wieder von vorne. Lange ohne Erfolg.
Dabei gibt der Sachplan Asyl des Bundes eigentlich klar vor, dass die Asylregion Nordwestschweiz mit den Kantonen Basel-Stadt, Baselland, Solothurn und Aargau per Frühjahr 2019 total 840 Plätze in drei Bundesasylzentren bereitstellen muss. Fest steht aber erst das Verfahrenszentrum Basel Bässlergut mit 350 Plätzen. Im solothurnischen Flumenthal ist zudem ein Ausreisezentrum mit 250 Plätzen geplant, doch ist ein Rekurs vor Bundesgericht hängig. Fehlt also Zentrum Nummer drei.
Nun bestätigt der Kanton Baselland Informationen der bz, wonach er neue Grundstücke gefunden hat, die sich seiner Meinung nach für den Bau eines Bundesasylzentrums mit 250 Plätzen eignen. «Der Kanton hat etwa zehn bis zwölf Grundstücke evaluiert», sagt der Baselbieter Asylkoordinator Rolf Rossi auf Anfrage. Und: «Nur wenige wurden dem Bund zu einer Vorsondierung weitergereicht.» Wie viele genau möchte der Kanton nicht offenlegen. Das bedeutet aber nichts anderes, als dass Baselland seinen Teil der Aufgabe erfüllt hat und der Ball nun beim Bund liegt. Laut Rossi finden beim Staatssekretariat für Migration (SEM) «vertiefte Gespräche» dazu statt.
Asylzentrum Feldreben bis zu zwei Jahre länger offen
Statt bis Ende Oktober 2018 wird das Bundesasylzentrum Feldreben in Muttenz bis Ende 2020 in Betrieb bleiben können. Dem Antrag des Bundes haben Kanton und Gemeinde zugestimmt. Heute Freitag soll offiziell informiert werden. Die Nutzungsbewilligung muss zwar nochmals öffentlich aufgelegt werden, doch würde es überraschen, wenn es zu Einsprachen kommt, da der Betrieb des BAZ seit Eröffnung Ende 2016 ruhig verlief und die Belegung mit rund 100 Asylbewerbern tief blieb. Die bisher vereinbarte maximale Aufenthaltsdauer von sechs Wochen bleibt bestehen. Auch eine weitere Verlängerung über 2020 hinaus ist möglich, steht zurzeit aber noch nicht zur Debatte. Die Gemeinde Muttenz betont, dass das provisorische Zentrum auf dem alten Deponie-Areal keinesfalls zum Dauerzustand werden dürfte. Alle Partner haben sich denn auch verpflichtet, dass die Sanierung der Deponie Feldreben Priorität hat. Diese ist aber noch wegen hängiger Einsprachen auf unbestimmte Zeit sistiert.
Der Aargau rührt keinen Finger
Damit konfrontiert, sagt SEM-Sprecher Martin Reichlin: «Wir prüfen zurzeit bei den Grundstücken, ob sie den Vorgaben entsprechen.» Diese Vorgaben sind unter anderem eine Mindestgrösse des Areals – Rossi nennt 6000 Quadratmeter –, eine gute Anbindung an den öffentlichen Verkehr und eine periphere Lage. Aber auch die Wirtschaftlichkeit des Projekts muss gewährleistet sein.
Da der Kanton bei seiner Evaluation dies schon berücksichtigt hat, darf davon ausgegangen werden, dass eventuelle Hürden wenn dann in den Verhandlungen mit den Grundeigentümern bestehen. Wo genau oder in welchen Baselbieter Gemeinden die neuen Areale liegen, möchten weder das SEM noch der Kanton sagen. Dafür sei es noch zu früh. «Es gibt im Kanton Baselland nur wenige Grundstücke, welche die verschiedenen Ansprüche abdecken», sagt Rossi bloss.
Natürlich ist die Tatsache, dass der Bund nun das Baselbieter Angebot prüft, noch keine Garantie, dass ein Volltreffer darunter ist. Das hat das Beispiel Liestal nur zu gut gezeigt. Und das SEM weist darauf hin, in den letzten Jahren bereits 28 Standorte in der Nordwestschweiz geprüft zu haben. Die Recherchen der bz lassen aber einen Schluss zu: Das dritte BAZ der Asylregion wird in Baselland zu stehen kommen. Denn der zweite Kandidat, der Kanton Aargau, krümmt nach wie vor keinen Finger. «Wir sind noch nicht so weit», sagt Stefan Ziegler, Leiter des dortigen Sozialdienstes. Bevor man überhaupt mit der kantonalen Suche nach einem Standort beginnen könne, müsse im Parlament erst ein Postulat behandelt und entschieden werden, ob man das überhaupt wolle. Ausserdem weiss Ziegler, dass Baselland bereits viel weiter ist: «Wir stimmen uns mit ihnen ab.»
Feldreben hilft zum Überbrücken
Fest steht noch etwas anderes: Bis zum Inkrafttreten des neuen Asylgesetzes Anfang 2019 wird von den drei Bundesasylzentren in der Nordwestschweiz bloss Basel Bässlergut bereitstehen. Dies bestätigt das SEM. Es gibt aber die Vorgabe, dass «möglichst 80 Prozent» der geplanten Kapazität von 840 Plätzen bereitstehen müssen. Hier heisst das Zauberwort «Übergangslösungen». Zum einen wird das Asylheim Atlas in Allschwil mit 150 Plätzen vom Bund vorläufig weiterbetrieben und der Asylregion angerechnet. Zum anderen bestätigten Bund, Kanton und Gemeinde Muttenz gestern auf Nachfrage, was die «Schweiz am Wochenende» schon im März schrieb: Das BAZ Feldreben wird nicht Ende Oktober schliessen, sondern soll länger offenbleiben (siehe Kasten). Mit seiner Kapazität von 500 Plätzen ist die Quote somit kein Problem mehr.
