Laufentalvertrag
Neues Rechtsgutachten: Der Laufentalvertrag schützt einzig das Spital

Für den unabhängigen Anwalt Kaspar Noser hat der Bezirk Laufen kein Anrecht auf Gericht oder Bezirksschreiberei. Das Gutachten bringt auch die Vereinigung Berntreuer Laufentaler ins Schwanken. Sie glauben nicht mehr, dass ihre Beschwerde Erfolg hat.

Michael Nittnaus
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Deutlicher kann sich der Schwyzer Rechtsanwalt Kaspar Noser nicht ausdrücken: «Die Fusion des Amtsbezirk Laufental im Gerichtsbezirk Arlesheim kann weder als Widerspruch zum Laufentalvertrag noch sonstwie als rechtswidrig und unzulässig qualifiziert werden. Vielmehr muss sie als rechtmässig zustande gekommenes Abstimmungsergebnis akzeptiert werden, auch wenn im Laufental selber die Mehrheit der Abstimmenden dagegen war.» Zu diesem Schluss kommt Noser im Rechtsgutachten, das er für die CVP Laufental erstellt hat (die bz berichtete). Dieses wurde gestern im Liestaler Regierungsgebäude präsentiert.

Amtsstellen nicht mehr gesichert

«Das ist ein historischer Moment», verkündete Sektionspräsident Marc Scherrer nicht ohne Stolz. Die ewige Diskussion um die Auslegung des Laufentalvertrages schürte jahrelang Unsicherheiten. Man sei den Bürgerinnen und Bürgern des Laufentals und Basellands deshalb eine Antwort schuldig. Scherrers Schlussfolgerung aus dem Gutachten ist klar: «Jetzt tragen wir das Ergebnis des 17. Junis mit. Die Causa ist für uns beendet.» Somit akzeptiert die CVP Laufental die Zusammenlegung der Bezirksgerichte und Bezirksschreibereien gemäss dem Projekt Focus.

Noser argumentiert im Wesentlichen, dass die Rechtsordnung des Kantons Baselland mit Inkrafttreten des Vertrages 1994 auch für den ehemals bernischen Bezirk Laufen gelte. Ausnahmen seien nur für eine Übergangszeit von zehn Jahren geregelt, welche schliesslich schon lange abgelaufen sei. Dass gemäss Paragraf 12 bisher bernische Amtsstellen weiterhin erhalten werden sollten, entkräftet Noser mit der dort verwendeten Formulierung «soweit sinnvoll». Dies sei eindeutig keine Bestandesgarantie.

Spital Laufen vorerst ausser Gefahr

Der extra eingeladene Justizdirektor Isaac Reber zeigte sich verständlicherweise erfreut: «Jetzt können wir gütlich beilegen, was uns lange beschäftigt hat.» Das Gutachten decke sich mit der Haltung der Sicherheitsdirektion. Das Laufental geniesse keinen Sonderstatus mehr, sondern sei gleichberechtigter Bezirk. Reber ist zudem zuversichtlich, dass etwa Notariatsdienstleistungen weiterhin im Laufental angeboten würden - nun eben durch private Notare. Seit gestern dürfen nämlich freischaffende Notare sämtliche Leistungen anbieten (die bz berichtete).

«Der Laufentalvertrag ist gegenstandslos geworden», sagt Rechtsanwalt Noser. Doch er fügt an: «Mit einer Ausnahme: dem Feningerspital Laufen.» Noser interpretiert die im Vertrag einzig dort verwendete Formulierung «Der Bestand des Spitals mit Grundversorgung [...] bleibt dauernd gewährleistet» als unbefristete Bestandesgarantie. «Dauernd» heisse zwar nicht ewig, aber «auf längere Zeit ohne Endtermin».

Hier druckste sich Reber um eine klare Haltung. Er wolle sich nicht zum Spital äussern, da dies in der Kompetenz des Landrates liege. Aber: «Es besteht sicher noch Auslegebedarf beim Begriff ‹dauernd›.» Noser: «Es wäre ein höchst fragwürdiges Unterfangen, wenn in den nächsten fünf Jahren daran rumgeschraubt würde.»

Berntreue resignieren langsam

Was die Justizreformen vom 17. Juni angeht, verbleibt nur noch ein Stolperstein: die Beschwerde der Vereinigung Berntreuer Laufentaler (VBL). Diese pochen auf den Laufentalvertrag und fordern den Erhalt des Gerichtssitzes. VBL-Präsident Guido Karrer sagt nun zur bz: «Ich habe langsam das Gefühl, wir müssen die Sache vergessen.» Zwar werde er die Beschwerde nicht zurückziehen, doch ein Urteil werde der VBL kaum weiterziehen.

Zum einen belaste ihn der finanzielle Aufwand des Verfahrens, zum anderen «biegen und brechen Juristen das sowieso so, dass wir keine Chance haben». Ganz resigniert Karrer noch nicht. Er möchte sich nun mit seinem Anwalt beraten und das Gutachten analysieren. Der CVP gratuliert Karrer zynisch: «Die sind jetzt fein raus.» CVP-Laufental-Präsident Scherrer kontert: «Wir hatten mehrere Gespräche mit den Berntreuen. Sie sind halt eher sture Leute.»