Landrat
Neues Sozialhilfegesetz kommt nicht vors Volk

Trotz zäher Diskussionen und mehrerer Änderungsanträge in letzter Minute hatten die Gegner des neuen Baselbieter Sozialhilfegesetzes keine Chance. Die Gemeinden erhalten nun mehr Spielraum in der Missbrauchsbekämpfung.

Bojan Stula
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Volk wird nicht über Sozialhilfegesetz entscheiden. (Symbolbild)

Volk wird nicht über Sozialhilfegesetz entscheiden. (Symbolbild)

Der Baselbieter Landrat hat dem neuen Sozialhilfegesetz mit 61 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt. Damit übertrafen die Befürworter der verschärften Sozialhilfe-Bestimmungen die für Gesetzesänderungen notwendige 4/5-Hürde klar. Selbst die SP-Fraktion, aus der mehrere Änderungsanträge in letzter Minute kamen, zeigte sich in der Schlussabstimmung gespalten. Einige SP-Mitglieder blieben der Schlussabstimmung fern.

Finanzkommissionspräsident Roman Klauser (SVP, Allschwil) kritisierte diese Taktik der Gegner einzelner Bestimmungen. In der 2. Landratslesung einer neuen Gesetzesvorlage hätten solche Manöver nichts zu suchen.

Damit steht fest, dass in der Frage der verschärfen Sozialhilfegesetzgebung die Baselbieter Stimmbürger nicht das letzte Wort haben werden. Die jetzt vom Landrat abgesegnete Teilrevision des Sozialhilfegesetzes gibt unter anderem den Gemeinden grösseren Spielraum in der Missbrauchsbekämpfung, etwa wenn Sozialhilfeempfänger ihren Pflichten gegenüber den Behörden nicht nachkommen. Ab wann die neuen Bestimmungen in Kraft treten, muss von der Regierung noch beschlossen werden.