Universität
Neuverhandlung Uni-Vertrag: Die Reaktionen sind unterschiedlich

Die Reaktionen auf das Postulat der SVP zur Neuverhandlung des Trägerschafts-Vertrages divergieren stark. Die Baselbieter FDP findet, dass ohne Bildungsabbau gespart werden kann. Der Basler Erziehungsdirektor Christoph Eymann widerspricht vehement.

Hans-Martin Jermann
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Kann die Universität Basel (im Bild das Kollegiengebäude) Geld einsparen, ohne dass deswegen die Bildung leidet? Diese Frage wird kontrovers beurteilt. (Archiv)

Kann die Universität Basel (im Bild das Kollegiengebäude) Geld einsparen, ohne dass deswegen die Bildung leidet? Diese Frage wird kontrovers beurteilt. (Archiv)

Juri Junkov

Der Baselbieter Landrat hat am Donnerstag seiner Regierung den Auftrag erteilt, mit Basel-Stadt den Vertrag zur gemeinsam getragenen Universität neu zu verhandeln. Welche Folgen hat dieser Entscheid für die Uni? Darüber gehen am Tag danach die Meinungen weit auseinander. Der Laufner Landrat und FDP-Fraktionschef Rolf Richterich kann die Aufregung nicht nachvollziehen. Das sei nun gewiss nicht das Ende in der Zusammenarbeit bei der Uni.

«Das wichtigste Signal des Landrates ist ein ganz anderes: Es gibt ein klares Bekenntnis zur gemeinsamen Uni-Trägerschaft.» Es habe kaum Voten gegeben, die diese infrage gestellt hätten. Die Basler LDP kritisierte gestern, dass FDP und CVP im Landrat hinter der SVP her marschiere, und konstatierte: «Im Baselbiet fehlt offensichtlich eine liberale Partei.» FDP-Fraktionschef Richterich wehrt sich: Es sei genau umgekehrt: Ursprünglich habe nämlich der Vorstoss von SVP-Chef Oskar Kämpfer vorgesehen, den Uni-Vertrag ohne Neuverhandlungen aufzukündigen. «Die Baselbieter Bürgerlichen haben der SVP das Bekenntnis zur gemeinsamen Uni-Trägerschaft abgerungen», stellt Richterich klar. Das Ziel sei ein verbesserter Uni-Vertrag und dazu sei eine vorsorgliche Änderungskündigung seitens der Regierung unumgänglich, sagt Richterich.

«Enttäuschung ist riesig»

Ganz anders sieht es Florence Brenzikofer, die Präsidentin der Baselbieter Grünen: «Bei mir ist die Enttäuschung riesig. Der Landrat setzt mit seinem Entscheid ein sehr schlechtes Zeichen.» Liegt bis Ende Dezember kein Verhandlungsergebnis zwischen den Regierungen vor – wovon angesichts des geringen Zeithorizonts auszugehen ist – so müssen der Trägerschafts- sowie der gemeinsame Immobilienvertrag für die Uni aufgekündigt werden. Brenzikofer befürchtet, dass die beiden Kantone dann in einen Schwebezustand kämen; es werde nicht klar sein, wie es mit der gemeinsam getragenen Uni weitergehe.

Angesichts der angespannten finanziellen Lage will die Baselbieter Regierung die Beiträge an die Uni bekanntlich um 25 Millionen Franken kürzen; aktuell bezahlt der Landkanton pro Jahr rund 160 Millionen Franken pro Jahr. Eine solche Sparübung hätte an der Uni ganz sicher einen Leistungsabbau zur Folge, sagt Brenzikofer. Dies auch deshalb, weil ein Automatismus im Uni-Vertrag dazu führe, dass in diesem Fall auch Basel-Stadt seinen Beitrag herunterschraube. Dasselbe gelte für Drittmittel. Just diesen Automatismus kritisiert FDP-Landrat Richterich. Ein neuer Vertrag brächte für alle Beteiligten mehr Flexibilität. Auch ist Richterich überzeugt, dass 25 Millionen gespart werden könnten, ohne dass das Bildungsangebot der Uni beschnitten würde. Die heutige Struktur der Basler Uni sei sehr kompliziert, der Overhead gross. «Sparpotenzial ist vorhanden.»

Für den Basler Erziehungsdirektor Christoph Eymann (LDP) ist die Baselbieter Forderung, jährlich 25 Millionen einzusparen, ein «No-Go», wie er auf Anfrage klarstellt. «Die Universität würde so stark beschädigt, dass auch spürbare Kollateralschäden im Baselbiet entstehen würden», sagt Eymann und widerspricht der Einschätzung Richterichs. Ebenfalls ein No-Go wäre für Eymann die Streichung einzelner Disziplinen oder Fakultäten, wie dies ebenfalls ins Spiel gebracht wurde.

Eymanns Link zum Spitaldeal

Gegenüber der bz erneuert und präzisiert Eymann die von ihm eingebrachte Verknüpfung von Uni-Vertrag mit dem Spitaldeal der beiden Regierungen. Gemäss letzterem sollen Universitätsspital Basel (USB) und Kantonsspital Baselland in einem grossen Verbund zusammengefasst werden. Die Zusammenhänge und Beziehungen zwischen einer leistungsfähigen Uni und dem USB seien vielfältig, führt Eymann aus. «Für mich ist es deshalb nicht möglich, diesem Deal zuzustimmen, wenn gleichzeitig alleine aufseiten des Kantons Baselland 25 Millionen bei der Universität gestrichen werden sollen.» Dies ist Eymanns persönliche Meinung. Es gibt zu genannter Verknüpfung keinen Beschluss der Basler Regierung.

Demgegenüber bleibt es für die neue Baselbieter Bildungsdirektorin Monica Gschwind ein «primäres Ziel» der Neuverhandlungen, den Staatshaushalt zu entlasten. Zudem wolle man den Staatsvertrag nach rund zehnjähriger Laufzeit überprüfen und die «Trägerschaft weiterentwickeln», wie Gschwind verklausuliert mitteilt. Themen hierbei sind die verstärkte Mitsprache des Landkantons sowie seine Rolle als Standortkanton. Die Basler SP ruft ihre Regierung vor den Verhandlungen dazu auf, Härte zu zeigen: «Es wäre ein schwerer Fehler, Baselland bei der Finanzierung auch nur einen Schritt entgegenzukommen.» Die wählerstärkste Partei Basels bezieht ihre Parole «Jetzt nicht nachgeben» ausdrücklich auf die Finanzen. Auf einem anderen Blatt geschrieben steht für die SP die Frage nach einer Uni-Fakultät auf Baselbieter Boden.