Ohrfeige
Niederlage für Finanzdirektor Adrian Ballmer zum Abschied

Adrian Ballmer bleibt der letzte Triumph versagt. Noch in der letzten Woche vor seinem Rücktritt versuchte der Finanzdirektor, in der landrätlichen Finanzkommission (Fiko) Teile des Entlastungspakets durchzuboxen.

Leif Simonsen
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Adrian Ballmers Zeit beim Kanton ist doch noch nicht vorbei.Keystone

Adrian Ballmers Zeit beim Kanton ist doch noch nicht vorbei.Keystone

Doch damit scheiterte er, wie das Newsportal «Online Reports» am Freitag berichtete. Der Antrag, bei den Steuern einen 5-prozentigen Selbstbehalt auf abgezogene Krankheits- und Unfallkosten einzuführen, wurde von der Fiko nicht nur abgeschmettert.

Nein, die Kommission beantragt gar Nichteintreten – mit 12:1 Stimmen. Nächste Woche wird die Vorlage auf der Kantonshomepage veröffentlicht. Für Ballmer ist das eine beispiellose Demütigung, zumal der Selbstbehalt bei den Krankheitskosten mit 15 Millionen einer der grössten Brocken des gesamten Entlastungspakets ist.

Fiko-Präsident Marc Joset (SP) kann sich in den letzten 10 Jahren nicht an eine solche Nichteintretensempfehlung erinnern. Und Adrian Ballmer habe in dieser Sitzung getobt, heisst es aus verschiedenen Quellen.

Ballmer selber war gestern erstaunt darüber, dass die Medien von diesem Entscheid erfahren haben. «Hier muss jemand das Amtsgeheimnis verletzt haben», empörte er sich. Tatsächlich: Im Vorzimmer des Landrats sickerten schon am Donnerstag Kommissionsinterna durch.

Regierung versucht es nochmals

Ein Blick zurück: Der Finanzdirektor scheiterte am 17. Juni 2012 am Baselbieter Stimmvolk mit der Vorlage des sogenannten Entlastungsrahmengesetzes, das 7 der 185 Sparmassnahmen des gesamten Entlastungspakets umfasste.

Das Entlastungsrahmengesetz erlitt nicht nur in der Bevölkerung Schiffbruch, sondern rief auch Kritiker auf den Plan, die sich grundsätzlich mit dem Entlastungspaket anfreunden konnten.

Das Problem dieses Pakets lag darin, «dass die einzelnen Gesetze überhaupt keine Einheit bilden», wie Marc Joset sagt. Das Entlastungsrahmengesetz umfasste vier Massnahmen der Finanzdirektion und drei, in welchen die Bildungsdirektion betroffen ist.

Weil das gesamte Entlastungspaket aber eine Opfersymmetrie zwischen den verschiedenen Direktionen vorsah, also dass alle gleichermassen zu bluten haben, mussten sowohl der Bildungsdirektor Urs Wüthrich (SP) als auch Finanzdirektor nochmals über die Bücher.

Das machten sie zusammen mit den anderen Regierungsräten am 4. September letzten Jahres in einer Klausur. Die Regierung kam zum Schluss, dass die Vorlagen dem Landrat einzeln unterbreitet werden sollten.

Erst der Landrat entscheidet

Der Start liess hoffen. Die zwei kleinsten Posten, die Umstellung auf A-Post-Plus bei der Steuerverwaltung sowie eine kantonale Provision bei der Kirchensteuererhebung, passierten das Parlament locker mit dem nötigen 4/5-Mehr.

Nun aber geht es ans Eingemachte, und das missbilligen die Parlamentarier. «Man sollte sich zumindest überlegen, eine Variation davon auszuarbeiten, statt mit den genau gleichen Vorlagen wiederzukommen», sagt Joset.

Der SP-Parteipräsident Martin Rüegg wirft Ballmer eine «Missachtung des politischen Willens» vor, nachdem das Volk schon «Nein» gesagt hat. Damit begründeten viele Kommissionsmitglieder auch ihren Nichteintretensentscheid.

«Wir sagen ja nicht grundsätzlich Nein zu dieser Vorlage, aber nicht zum jetzigen Zeitpunkt», sagt der Fiko-Vizepräsident Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP). «Das ist Zwängerei.»

Gegen den Nichteintretensentscheid stimmte nur Gerhard Schafroth (GLP), der eine «widersprüchliche Argumentation» seiner Kommissionskollegen ausmachte. «Man kann sich nicht über das willkürliche Paket des Entlastungsrahmengesetzes nerven – und sich dann wieder aufregen, wenn die Gesetze einzeln vorgelegt werden.»

Adrian Ballmer verwies an seinem gestrigen letzten Arbeitstag darauf, dass der Kommissionsentscheid noch nichts zu bedeuten habe und der Landrat darüber befinde. Der solle sich über seine Verantwortung im Klaren sein.

«Wenn ich auf der einen Seite gegen Sparen bin, dann muss ich auf der anderen Seite Steuern erhöhen. In der Verfassung steht, dass wir eine ausgeglichene Rechnung haben müssen.» Wie das Problem gelöst wird, wird allerdings sein Nachfolger Anton Lauber entscheiden müssen. Er bezieht Ballmers Büro am Montag.

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