Muttenz
Niemand will bei der Deponie-Kommission mitmachen

Die Kritiker der Muttenzer Sondermülldeponie boykottieren die Begleitkommission der Sanierung. Diese ist jetzt prinzipiell infrage gestellt. Prominenteste Verweigerin ist die Allianz Deponien Muttenz (ADM).

Boris Burkhardt
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Sondermülldeponie

Sondermülldeponie

Keystone

Die Bevölkerung informieren und ihre Fragen «erschöpfend» beantworten – das sollte die Begleitkommission der Deponiesanierung Feldreben in Muttenz nach Wunsch des Kantons. Doch bevor sie überhaupt zu ihrer ersten Sitzung zusammengekommen ist, wird sie schon infrage gestellt. Alle eingeladenen Parteien, die dem Sanierungsplan des Kantons kritisch gegenüberstehen, lehnen eine Teilnahme an der Kommission vorerst ab.

Prominenteste Verweigerin ist die Allianz Deponien Muttenz (ADM). Sie bezeichnete die Begleitkommission bereits im vergangenen September als reines «Transportmittel» ohne Entscheidungskompetenz und forderte zwei Sitze in der entscheidenden Technischen Kommission. Gestern gab die ADM der Begleitkommission nun offiziell einen Korb. Sie fordert erneut, ihre eigenen Experten direkt in die Planung einbringen zu können und bezweifelt, dass dies durch Diskussionen in der Begleitkommission «zielführend» geschehen könne.

Der Gemeinderat Muttenz, der im Gegensatz zur ADM Einsitz in den entscheidenden Planungsgremien hat, beschloss schon vor einiger Zeit, der Begleitkommission fernzubleiben. «Wir brauchen das Gremium nicht», sagt Gemeinderätin Heidi Schaub; «wir sind es unserer Bevölkerung schuldig, sie direkt zu informieren.» Doch auch die Gemeinde Birsfelden sieht im Gremium nur eine Zeitverschwendung: «Das ist eine Alibiübung; wir können dort keinen Einfluss nehmen», sagt Bauverwalter Reto Seghers. Pro Natura lehnt seinen Sitz ab, weil die Deponiesanierung nicht das Kernthema des Verbands sei. Greenpeace und die Gewerkschaft Unia konnten gestern keine eindeutige Auskunft geben: Da sie aber gleichzeitig Mitglied in der ADM sind, müssten sie logischerweise ebenso absagen.

Bedauern und Befremden

Alt Regierungsrat Eduard Belser, welcher der Begleitkommission vorsitzen soll, bedauert die Entscheidung: «Die Kommission braucht alle Akteure.» Er werde die Absagen und das weitere Vorgehen mit dem Kanton am morgigen runden Tisch besprechen. Belser hält sein Gremium nicht für eine «Alibiübung», bleibt aber realistisch: «Man muss sich wirklich fragen, ob sich die Kommission noch lohnt, wenn entscheidende Parteien fehlen.» Auch der Kanton lässt mitteilen: «Das muss Belser entscheiden.»

Es bleiben wenige am Tisch, die der Begleitkommission noch eine «sinnvolle und wichtige Rolle» beimessen: die drei Pharmakonzerne Novartis, BASF und Syngenta, wie sie der bz fast unisono bestätigen, sowie die Wirtschaftskammer Baselland. Deren designierter Direktor Christoph Buser stellt klar: «Die Begleitkommission bietet die Möglichkeit, den Spezialisten der Projektorganisation Fragen zu stellen und Informationen einzufordern. Dies bringt Transparenz und Öffentlichkeit.» Wenn die ADM dies anders sehe, «nehme ich das mit Befremden zur Kenntnis».