Wochenkommentar - Noch sind die Initianten nicht im Oberbaselbiet angekommen

Die Provokation fand heute nicht statt. Als solche wäre die Unterschriftenübergabe für die Fusionsinitiative in Liestal und im Oberbaselbiet empfunden worden, wenn sich die Wortführer der Initiative durchgesetzt hätten. Diese wollten nämlich den feierlichen Akt an den Stadtrand von Basel verschieben. Doch die Liestaler Landeskanzlei wollte nichts von einem symbolischen Akt in Stadtnähe wissen. So mussten die Initianten wohl oder übel in die Noch-Hauptstadt Liestal reisen.

Der vereitelte Akt wirft ein schiefes Licht auf das Fingerspitzengefühl der Initianten. Es gibt viele pragmatische Gründe, die für eine Fusion der beiden Basel sprechen. Wer aber auf Symbolik setzt, riskiert ins Messer der Gegner zu laufen. Auch 180 Jahre nach den Ereignissen an der Hülftenschanz ist das Argument der erstrittenen Selbstständigkeit im Oberbaselbiet das kräftigste. Kein Wunder, dass sich die Landeskanzlei nicht an den Stadtrand von Basel zitieren lässt!

Es gibt auch keinerlei Veranlassung, bereits heute einen Erfolg zu zelebrieren. Die Fusionsinitiative ist so formuliert, dass ihr eigentlich selbst die Skeptiker zustimmen können. Es geht dem Worte nach lediglich um die Frage, ob überhaupt Fusionsverhandlungen aufgenommen werden sollen. Alle umstrittenen Fragen sind ausgeklammert. Und selbst die Regierung des Stadtkantons, die die Fusion offiziell befürwortet, hat bisher alles unterlassen, was als Vorbereitung auf einen künftigen neuen Kanton aufgefasst werden könnte.

Heute besteh im Kanton Baselland ein gutes Gleichgewicht zwischen den ländlichen und den stadtnahen Gebieten. Bei Abstimmungen gewinnt mal die ländliche Bevölkerung (Theater), mal die urbane (Harmos). Wer die Fusionsskepsis im Oberbaselbiet bekämpfen will, muss deshalb ein Rezept finden, wie dieses Gleichgewicht dereinst in einem Kanton Basel oder gar in einem Grosskanton Nordwestschweiz bewahrt werden könnte.

Dazu reicht Symbolik nicht aus. Aber es gibt dennoch Berührungspunkte zwischen der Stadt und den entfernten Gemeinden im Baselbiet. Im Laufental und im Oberbaselbiet wird der wachsende Zentralismus des Landkantons mit grosser Skepsis verfolgt. Auch die Städter können sich schlecht vorstellen, dass eine zukünftige Gemeinde derart wenig zu sagen hat wie heute die Baselbieter Gemeinden. Im Gegenteil: Viele Basler gehen stillschweigend davon aus, dass sie künftig auf städtischer Ebene nahezu alles selber bestimmen können, was heute auf Kantonsebene in Basel-Stadt möglich ist.

Mehr Gemeindeautonomie Das ist das gemeinsame Anliegen der Stadt und der Baselbieter Gemeinden. Um dieses Anliegen zu bündeln, müssten sich die Fusionsbefürworter aber weiter hinaus als bis nach Binningen wagen. Es wäre ohnehin gut, wenn die Fusionsturbos aus Stadt und Agglomeration mal die Stimmung in Roggenburg oder Langenbruck ausloten würden. Das wäre nur schon mit Blick auf die Arbeit in einem gemeinsamen Verfassungsrat nützlich.