S-Bahn
Nordwestschweiz ist sauer auf den Bund

Der Bund will sich nicht an den Kosten für zusätzliche S-Bahn-Züge beteiligen, obschon er dazu verpflichtet wäre. Sechs Nordwestschweizer Kantone protestieren.

Daniel Haller
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Limmattaler Zeitung

«Das ist, wie wenn jemand in der Beiz einen Kaffee trinkt und beim Bezahlen dem Wirt sagen muss: ‹Tja, das Portemonnaie ist leer›», ereifert sich Markus Meisinger, Leiter Öffentlicher Verkehr im Kanton Baselland. Im Finanzausgleich gilt der öffentliche Verkehr als Verbundaufgabe, die der Bund zu einem Drittel und die Kantone zu zwei Dritteln finanzieren müssen. «Doch nun teilt das Bundesamt für Verkehr (BAV) den Kantonen mit, dass es die Ansprüche der Kantone zwar anerkenne, die Kosten für das zusätzliche Rollmaterial aber trotzdem nicht mittragen will», heisst es in der Mitteilung der Nordwestschweizerischen Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs. In dieser sind die beiden Basel, Solothurn, Bern, der Aargau und der Jura organisiert.

Parlament hat Gelder gekürzt

In der Sache bestätigt Andreas Windlinger, Mediensprecher des BAV, die Aussagen Meisingers. «Wir sind auch nicht glücklich mit dieser Situation. Wir haben uns aber an die Vorgaben von Bundesrat und Parlament zu halten, welche im Rahmen des Programms zur Konsolidierung der Bundesfinanzen (KOP) die entsprechenden Kredite gekürzt haben.» Mit anderen Worten: Die Verantwortung dafür, dass das Portemonnaie leer ist, liege beim Parlament.

«Dabei herrscht beim Bund eigentlich keine Finanznot», kommentiert Meisinger. Das BAV ziehe sich schon seit längerer Zeit zunehmend aus der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs zurück. «Die Region Basel trägt mit ihrer Wirtschaftskraft viel zum Bruttoinlandprodukt und zum Steueraufkommen bei», erklärt er. «Der Bund muss akzeptieren, dass Wirtschaft mit Pendlerverkehr verbunden ist und dieser finanziert werden muss.» In der Nordwestschweiz verzeichne die S-Bahn jährliche Zuwachsraten zwischen 5 und 10Prozent. «Die Züge sind stark ausgelastet. Um in Spitzenzeiten eine dritte Flirt-Komposition anzuhängen, müssen weitere Züge beschafft werden.» Zudem fehle es an Reservezügen. Nachmittags seien nur Einzelkompositionen unterwegs, da ein Teil der Züge in der Revision sei, respektive gereinigt werde. «Deswegen werden die Züge für die Abend-Spitzen zu spät verdoppelt.» Fazit: «Nun müssen die Regierungsräte direkt mit dem BAV verhandeln.»