Notfall
Landrat stimmt 5,5 Millionen Franken zur Verbesserung der Baselbieter Rettungsdienste zu
Die Rettungsdienste, die vor allem im Oberbaselbiet und Laufental die Frist von 15 Minuten zu oft nicht einhalten können, sollen mittels Massnahmenpaket kürzere Hilfsfristen erreichen. Dass Handlungsbedarf besteht, war im Parlament unbestritten. Zweifel wurde an der Wirksamkeit einzelner Massnahmen gehegt.
Der Kanton soll in Liestal und Reinach neue Rettungsteams finanzieren, wie auch die Ausbildung von Personal mehr vorantreiben.
Das Baselbieter Parlament stimmte am Donnerstag der Erhöhung der Ausgabebewilligung des Kantons im Bereich Rettungstransporte zu. Zur Abgeltung dieser gemeinwirtschaftlichen Leistungen stehen für die Jahre 2023 bis 2025 nun 5,5 Millionen Franken mehr zur Verfügung. So viel kostet das Massnahmenpaket der Regierung, das ein Eintreffen der Rettungskräfte innert 15 Minuten in 90 Prozent der Fälle ermöglichen soll. Der Beschluss obliegt der fakultativen Volksabstimmung.
Die Sofortmassnahmen umfassen unter anderem eine bessere Triagierung und einen Verzicht auf Rettungstransporte bei weniger dringlichen Fällen. Daneben gibt es mittelfristige Massnahmen wie die Abdeckung der bis heute ungedeckten Leistungen des Kantonsspitals Baselland (KSBL) von rund einer halben Million Franken. Diese Punkte waren unbestritten.
Kanton soll Wirkung überwachen können
Schon ein Teil der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission (VGK) kritisierte vor wenigen Tagen, dass insbesondere bei den teuersten Massnahmen am unklarsten sei, ob sie tatsächlich eine Verkürzung der Hilfsfristen schaffen. Um trotz Annahme des Gesamtpakets nichts zu verbauen, stellte die FDP den Antrag auf Ergänzung:
Der Kanton soll die Möglichkeit haben, den Effekt der Massnahmen fortlaufend zu überprüfen, um gegebenenfalls Einfluss nehmen zu können, erklärte Martin Dätwyler. Dies wurde vom Parlament deutlich angenommen.
Aufstockung KSBL in der Kritik
Für Diskussion sorgte der Antrag der SVP, der eine Massnahme streichen wollte. Vorgesehen ist die Aufstockungen des Rettungsdiensts des KSBL in Liestal und des Rettungsdiensts Nordwestschweiz in Reinach um je ein zusätzliches Rettungsfahrzeug. Zusammen kostet das 3,3 Millionen Franken. Das zusätzliche Fahrzeug für Reinach soll im Laufental, jenes für Liestal im Oberbaselbiet Entlastung bringen.
Anders als die Aufstockung in Reinach, war jene in Liestal stark umstritten. Dort vermögen die restlichen Massnahmen die Hilfsfristen ausreichend zu verkürzen, meinte SVP-Landrat Peter Brodbeck. «Wir finanzieren dort ein Fahrzeug, ohne zu wissen, ob wir es brauchen.» Einen Schritt weiter ging Parteikollege Markus Graf: Hier würde «grobfahrlässig mit Geld umgegangen», der Kanton leiste sich so «keinen Gold-, sondern einen Platinstandard».
Die Grünen-Landrätin Rahel Bänziger sprach von «einer Blackbox». «Wie viele Minuten raschere Hilfsfristen gibt es für 5,5 Millionen Franken?» Es sei berechtigt, aus der vorgeschlagenen Maximallösung «gewisse Punkte auszuwählen.» Eine Erkenntnis der VGK, in der Bänziger sitzt, sei, dass ein zusätzliches Auto in Reinach über Wechselwirkungen im Oberbaselbiet für mehr Entlastung sorge, als es ein weiterer Wagen in Liestal könne.
«Grenzt an einen Schildbürgerstreich»
Dass der Antrag dort kürzen möchte, wo das Problem am grössten sei, nämlich im vom KSBL bedienten Oberbaselbiet, grenze an einen «Schildbürgerstreich», sagte Urs Roth (SP). Das Paket entfalte seine Wirkung nur, wenn es gesamthaft umgesetzt werde. Adil Koller stützte seinen Parteikollegen: Die Bevölkerung werde immer älter. Es führe nichts daran vorbei, auch mehr Fahrzeuge zu finanzieren.
Mitte-Landrat Marc Scherrer, der die dringlichen Motion, welche das Massnahmepaket nach sich zog, lanciert hatte, bezeichnete den Antrag der SVP als Unsinn: «Das Massnahmenpaket ist kein Strauss, bei dem man das Beste rauspicken kann.» Der Antrag der SVP wurde mit 44 Nein- zu 30 Ja-Stimmen abgelehnt.
Ein weiteres Thema bleibt die Zentralisierung der operativen Führung aller Rettungskräfte. Dass der Kanton diesbezüglich bereits die Wiederaufnahme des Projekts «Kantonale Einsatzleitzentrale» prüft, wurde am Donnerstag aber nicht erwähnt.
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