Gesundheitsversorgung
Nun kritisieren auch die Freisinnigen die Spitalfusion

Das Feld der Befürworter einer gemeinsamen Spitalgruppe vom Basler Unispital und dem Kantonsspital Baselland lichtet sich: Nun äusserten sich auch die FDP Basel-Stadt und die FDP Baselland in separaten Vernehmlassungsantworten kritisch.

Michael Nittnaus
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Hier kämpften sie noch zusammen: Sven Inäbnit (l.) und Thomas Weber strahlten nach dem Volks-Nein zur Bruderholzspital-Initiative im Mai.

Hier kämpften sie noch zusammen: Sven Inäbnit (l.) und Thomas Weber strahlten nach dem Volks-Nein zur Bruderholzspital-Initiative im Mai.

Archiv / ros

Die Euphorie ist verflogen. Konnten die beiden Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger (BS, CVP) und Thomas Weber (BL, SVP) die letzten Monate relativ ungestört für die gemeinsame Gesundheitsversorgung sowie die Spitalgruppe des Basler Universitätsspitals (USB) und des Kantonsspitals Baselland (KSBL) weibeln, stehen sie nun im Gegenwind. Der Grund: Heute endet die Vernehmlassungsfrist zu den zwei Staatsverträgen zur Gesundheitsversorgung und Spitalfusion. Und eines wird schnell klar: Nun da sich die Parteien und Interessenverbände detailliert mit den Vorlagen auseinandergesetzt haben, überwiegt die Kritik.

Bis dato gibt es noch keine Stellungnahme, die sich vorbehaltlos hinter die Regierungen stellt. Egal ob Privatspitäler-Vereinigung, Basler SP, LDP, Basta oder auch der Seniorenverband Graue Panther: vor allem die geplante Fusion von USB und KSBL wird skeptisch beurteilt, zum Teil sogar direkt abgelehnt. Damit das Mega-Projekt aber umgesetzt werden kann, braucht es sowohl im Grossen Rat wie im Landrat ein Ja. Eigentlich planten die Regierungen, bereits im November mit den definitiven Vorlagen in die Parlamente zu gehen. Das dürfte nun ein zu sportlicher Fahrplan sein.

Personalverband VPOD

Fusion ohne Stellenabbau

Auch der Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) ist kritisch. Wie die bz weiss, hat sich der Regionalvorstand auf eine Position geeinigt. Der VPOD stösst sich unter anderem an der Rechtsform der Aktiengesellschaft für die Spitalgruppe. Das Wichtigste seien jedoch gute Arbeitsbedingungen für das Personal. Grundsätzlich sei ein Stellenabbau zu vermeiden. Dies alles müsse vor einer eventuellen Volksabstimmung verbindlich geregelt sein.

70 Millionen sind zu wenig

Denn gestern stiess eine politische Kraft zum Lager der Kritiker dazu, von der sich die bürgerlichen Regierungsräte mehr Unterstützung erhofft hätten: die Freisinnigen. Die FDP Basel-Stadt und FDP Baselland publizierten kurz nacheinander ihre Vernehmlassungsantworten. Diese sind zwar nicht identisch, doch das Grundmuster ist auch hier: Relativ wohlwollend wird die gemeinsame Gesundheitsversorgung mit einer vereinten Spitalliste aufgenommen – relativ deutlich wird aber die Spitalgruppe abgelehnt.

Die klareren Worte findet die Baselbieter Partei: «Die FDP Baselland steht diesem Vorhaben sehr kritisch gegenüber», heisst es im Schreiben. Nicht überzeugen können etwa die kolportierten Kostenersparnisse, die eine Fusion mit sich bringen soll: «Die angegebenen jährlich 70 Millionen Franken sind zu hypothetisch, werden hinterfragt und sind eher von bescheidenem Ausmass.» Eine Spitalleitung müsste auch ohne Fusion solche Kosten einsparen können. «Wir sind unsicher, ob die Fusion das Richtige ist», sagt Sven Inäbnit. Der FDP-Landrat hatte den Lead bei der Vernehmlassungsantwort inne. Sein Fazit sei ein «Nein, aber».

FDP BL fordert Marschhalt

Nun vermisst die FDP vor allem die Auswahl. «Alternativen für die Entwicklung des KSBL fehlen uns, zum Beispiel jene der Privatisierung», sagt Inäbnit. In einer Vorlage solle sich die Regierung zwar auf einen Weg festlegen, doch davor hätten die Parlamente mitdiskutieren müssen. Dieser Schritt sei übersprungen worden. «Ich erwarte einen Marschhalt. Dafür hält das Resultat dann auch hoffentlich einer vertieften Prüfung stand», sagt Inäbnit.

In der Mitteilung der Basler FDP klingt es vorsichtiger: «Es ist noch zu wenig erkennbar, welche Vorteile sich für die Bevölkerung und die Region aus der Spitalfusion ergeben.» Parteipräsident Luca Urgese hält fest: «Wir sind sicher nicht die Totengräber der Spitalfusion.» Doch die Regierungen hätten noch Hausaufgaben zu machen. «Fragwürdig und falsch» sei das Quorum von 75 Prozent für viele Entscheide, was einem Vetorecht Basellands gleichkomme, das ja bloss Minderheitsaktionär sei. Urgese weiss, dass die Regierungen nun eine Herkules-Aufgabe vor sich haben: «Natürlich können sie nicht alle Forderungen erfüllen, doch wenn sie nichts ändern, wird es schwierig mit einem Ja.»