Jahresrückblick
Nur 48,2 Prozent für die «Borderliner-Fraktion», Unterlegene toben

Im Vorfeld galt das von Gerhard Schafroth und Hanspeter Weibel propagierte Nein als sicher, am 22. September kam es anders. Die Vorwürfe der Unterlegenen waren happig: Der «Fehlentscheid» sei der Beginn einer «gefährlichen Entwicklung».

Daniel Haller
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Die 13 brachte Gerhard Schafroth kein Glück: Sowohl als Regierungsratskandidat als auch bei der BLPK-Abstimmung unterlag er.

Die 13 brachte Gerhard Schafroth kein Glück: Sowohl als Regierungsratskandidat als auch bei der BLPK-Abstimmung unterlag er.

Martin Töngi

Lange sah es so aus, als würden die Landräte Gerhard Schafroth (GLP), Hanspeter Weibel (SVP) – vom damaligen Finanzdirektor Adrian Ballmer (FDP) im Landrat noch als «Einzelne aus der Borderliner-Fraktion» bezeichnet, die Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) an der Urne kippen.

Erst während der zweiten Lesung im Landrat hatten sie ein bürgerliches Komitee um sich geschart, das sich gegen die zuvor parlamentarisch kaum bestrittene Reform der BLPK stellte.

Zuvor war die Opposition gegen die Reform von den Gemeinden getragen worden, die befürchten, unter den Kostenfolgen entweder finanziell zusammenzubrechen oder die Steuern massiv erhöhen zu müssen.

Neben diesem an handfesten Interessen festmachbaren Widerstand begannen betonten die «Borderliner», die Pensionskasse für Kantonsangestellte, zumal die Chefbeamten, sei viel zu luxuriös ausgestattet, zumindest besser als jene der Beschäftigten im Gewerbe; Weibel sprach von einem «Bentley».

Hase entwischte den Hunden

«Viele Hunde sind des Hasen Tod», heisst das Sprichwort. Und so gab im Vorfeld der Abstimmung vom 22. September kaum jemand der BLPK-Vorlage eine Chance: Selbst die FDP, die Partei Ballmers, der die Reform aufgegleist hatte, war ins Nein-Lager übergelaufen, wenn sie sich auch von der Zahlen-Akrobatik der Schafroth-Weibel-Truppe distanzierte. Diese rechnete die 2,3-Milliarden-Vorlage auf 5 Milliarden hoch, was selbst der SVP zu polemisch war: Sie hat sich, wenn auch knapp, zu einer Ja-Parole entschieden.

Trotzdem: Eine Vorlage, die in ihrer Komplexität inhaltlich so ziemlich alle – inklusive vieler Landräte – überforderte, konfrontiert mit einer Haudrauf-Gegenargumentation eines konservativen Komitees in einem traditionell bürgerlichen Kanton – eine solche Vorlage schien zum Scheitern an der Urne verdammt.

Das Wunder von Allschwil

Doch in der Schlussphase wurde der Abstimmungskampf nicht mehr vom mittlerweile zum Antipathieträger mutierten Ballmer geführt, sondern von seinem Nachfolger Anton Lauber.

Dieser hatte zwar zuvor als Gemeindepräsident von Allschwil die Gemeindeinitiative kräftig mit angeschoben, mit der die Gemeinden nicht die Reform an sich, aber deren Form der Finanzierung bekämpfen.

Nun aber argumentierte Lauber als Regierungsrat beherzt für die Vorlage seines Vorgängers und wies am 22. September Weibel und Schafroth die Verliererrolle zu.

Eine wichtige Rolle spielte bei der knappen Differenz von kantonsweit nur 2664 Stimmen das Ergebnis von Allschwil, wo das Volks-Ja um fast 1000 Stimmen das Nein überwog: Viele Allschwiler waren ihrem alt Gemeindepräsidenten beim Schwenk ins Regierungslager gefolgt.

«Ein krasser Fehlentscheid»

Anders interpretiert dies der unterlegene Schafroth: «Die Staatsangestellten haben es geschafft, ihre Angehörigen zu mobilisieren. Als grosse Gruppe haben sie aus Eigeninteresse in Allianz mit den linken Parteien die Vorlage durchgebracht.»

Die Regierung habe aber für die nächsten vier Jahre keine Rückzahlungen der durch die Reform entstehenden Schulden eingeplant, obwohl der Landrat das einstimmig von der Regierung verlangt hat.

Dieser «krasse Fehlentscheid» zur BLPK sei der «Beginn einer gefährlichen Entwicklung: «Im Landrat wird so getan, als ob man das Wohl des Kantons vertrete. In der Tat aber geht es darum, den Staat zu plündern.»

Dies gelte nicht nur für die Linke, sondern auch die Bürgerlichen: «Wenn der Direktor der Wirtschaftskammer im Verwaltungsrat einer Bauunternehmung sitzt und dann Strassenbauprojekte favorisiert, ist dies durchsichtig.» Statt Eigeninteressen zu verfolgen, müsste man jedoch Transparenz schaffen und fürs Ganze denken.