Parteipolitik
Nur die FDP kann die bürgerliche Dominanz in der Regierung wieder herstellen

FDP, SVP und CVP wollen den vierten Regierungsrats nach dem Verlust von 2011 mit einem gemeinsamen Kandidaten zurückerobern. Aber: Einen mehrheitsfähigen Kandidaten scheint nur die FDP stellen zu können. Der Partei droht jedoch Ungemach.

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Die Baselbieter Regierung: Thomas Weber (SVP), Isaac Reber (Gruene), Sabine Pegoraro (FDP), Anton Lauber (CVP) und Urs Wuethrich-Pelloli (SP), von links.

Die Baselbieter Regierung: Thomas Weber (SVP), Isaac Reber (Gruene), Sabine Pegoraro (FDP), Anton Lauber (CVP) und Urs Wuethrich-Pelloli (SP), von links.

Keystone

Selten dürfen Feierabendpolitiker einen derart richtungsweisenden Entscheid treffen wie in diesen Tagen die drei bürgerlichen Baselbieter Parteipräsidenten.

SVPler Oskar Kämpfer, die Freisinnige Christine Frey und der CVPler Marc Scherrer haben es in der Hand, im Landkanton wieder eine klare bürgerliche Dominanz herzustellen.

Leif Simonsen

Leif Simonsen

bz Basellandschaftliche Zeitung

Die hatten sie 2011 aus der Hand gegeben, als die entfesselten Grünen mit Isaac Reber den Einzug in die Baselbieter Regierung feierten. Doch der Reihe nach: Bald wird das bürgerliche Trio neben den Bisherigen einen gemeinsamen vierten Kandidaten präsentieren, der 2015 die alte Phalanx herstellen soll.

Die Zeichen stehen günstig, denn die Gegenseite schwächelt. Der amtierende Regierungspräsident Reber hat in den ersten drei Jahren zwar nicht enttäuscht – aber von seiner Parteizugehörigkeit war kaum etwas zu sehen: Ein Mobilisierungseffekt bei Grünen-Sympathisanten wie 2011 wird wohl ausbleiben.

Auch die SP hat ein Problem: Ihr abtretender Regierungsrat Urs Wüthrich wird statt altersmilde immer streitlustiger, was seiner Partei nicht gerade Sympathiepunkte bringt. Selbst ein Grünen-Landrat sagte diese Woche hinter vorgehaltener Hand: «Ich rechne damit, dass die Bürgerlichen ihren verlorenen Sitz zurückholen.» Er wagte sogar eine Wette, wonach die SP aus der Regierung ausscheiden werde. Nicht zu unterschätzen ist, dass die bürgerliche Wahlallianz CVP, FDP und SVP wieder am gleichen Strick zieht, nachdem die CVP zwischenzeitlich mit den anderen Mitteparteien geflirtet hatte.

Es ist schwierig für die Bürgerlichen, eine SVP-Kandidatur zu verhindern

Unwägbarkeiten pflastern aber den Weg zum bürgerlichen Wahltriumph. Alleine ein Fehler zum Wahlkampfauftakt könnte die Bürgerlichen sämtlicher Chancen berauben. Die FDP und die CVP, die selber keine Ansprüche auf diesen vierten Sitz anmeldet, müssen mit allen Kräften einen SVP-Kandidaten verhindern.

Das dürfte nicht einfach sein: In den Verhandlungen kann sich Oskar Kämpfer auf die Wählerstärke berufen. Seine Partei holte 2011 fast so viele Wählerstimmen wie FDP und CVP zusammen. Das hat indes nur bedingte Aussagekraft für die Wählbarkeit der SVP-Kandidaten bei Majorzwahlen, wie der 2011 abgewählte Jörg Krähenbühl schmerzlich erfahren musste.

Er hatte gegen die zwei FDP-Vertreter Sabine Pegoraro und Adrian Ballmer das Nachsehen. Kämpfer tut also gut daran, sich nicht vom jüngsten, überraschenden Wahlsieg Thomas Webers gegen den SP-Favoriten Eric Nussbaumer blenden zu lassen.

Eine zweite SVP-Kandidatur macht zudem aus einem zweiten Grund keinen Sinn. Niemand in der SVP hat das Potenzial, Stimmen jenseits der Parteigrenzen zu holen. Die Reinacher Landrätin Caroline Mall hat das messerscharfe Profil einer Oppositionspolitikerin. Als Mitglied einer Kollegialbehörde: unvorstellbar.

Dominik Straumann, der zweite bekannte Kandidat, polarisiert zwar weit weniger. Dass er als Fraktionspräsident kaum Einfluss auf die eigene Partei hat, spricht aber nicht für seine Durchsetzungsfähigkeit – und die braucht es nun mal als Regierungsrat.

Die Argumente hat FDP-Präsidentin Frey also auf ihrer Seite. Mit den Gemeindepräsidenten Monica Gschwind (Hölstein) und Mike Keller (Binningen) hat sie mindestens zwei mehrheitsfähige Kandidaten. Und es sollen noch weitere sein, die mit ihren Ambitionen bisher nicht an die Öffentlichkeit gelangt sind.

So komfortabel die Situation scheint: Bei den Freisinnigen könnten demnächst dunkle Wolken aufziehen. Der Bericht über die unrechtmässigen Spesen- und Honorarbezüge von Regierungsräten steht aus und wird voraussichtlich vor den Wahlen erscheinen. Mit im Fokus der Aufklärungen ist die amtierende FDP-Regierungsrätin Sabine Pegoraro. Sollten bisher unbekannte Ungereimtheiten um ihre Bezüge ans Licht kommen, wäre der Kollateralschaden für sie und die Partei garantiert – und der vierte bürgerliche Sitz wieder in weiter Ferne.