Muttenz
Nur noch eine Gemeinde leistet sich eine eigene Amtsnotarin

Überall im Kanton Baselland sind die Amtsnotariate per Ende 2013 geschlossen worden. Ihre Geschäfte haben private Notare übernommen. Nur die Gemeinde Muttenz hat noch eine einzige staatliche Notarin.

Benjamin Wieland
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Angela Kälin ist die letzte staatliche Notarin im Kanton Baselland – und wird es auch bleiben.

Angela Kälin ist die letzte staatliche Notarin im Kanton Baselland – und wird es auch bleiben.

Benjamin Wieland

Notariate: Das Staats-Monopol fiel schon im Jahr 1998

Per Ende 2013 hat der Kanton Baselland alle Amtsnotariate abgeschafft. Sie wurden von freiberuflichen Notariaten abgelöst. Beschlossen hat diesen Systemwechsel von Staat zu Privat das Stimmvolk. Am 17. Juni 2012 nahm es eine Vorlage an, welche die Zusammenführung der Bezirksschreibereien vorsah.

Teil des Projekts «Focus», mit dem der Kanton Kosten sparen und Abläufe vereinfachen will, war auch die Schliessung der Amtsnotariate in Arlesheim, Binningen, Laufen, Liestal, Sissach und Waldenburg.

Das staatliche Notariats-Monopol wurde im Baselbiet bereits früher schrittweise aufgelöst. Ab dem Jahr 1998 durften Private bestimmte Geschäfte abwickeln - etwa Testamente, Ehe- und Erbverträge sowie Gesellschaftsgründungen.

Völlig frei ist das Notariatswesen jedoch auch nach der Liberalisierung nicht. Die Notariate sind vom Kanton lizenziert. Die rund 30 Geschäfte unterstehen einer vom Regierungsrat beschlossenen Gebührenordnung und werden von einer Kommission überwacht. Die Kommission ist auch für die Durchführung der Notariatsprüfungen zuständig und stellt die Fähigkeitsausweise aus. Die Bewilligung erteilt jedoch die Regierung.

Der Kanton Baselland hat vom staatlichen zum freiberuflichen Notariat gewechselt. Dieses System, das auch lateinisches Notariat genannt wird, kennen neben den beiden Basel die Kantone Aargau, Uri, Bern sowie die Westschweiz und das Tessin. In Zürich, Schaffhausen, Thurgau und Appenzell Ausserrhoden existiert das reine (staatliche) Amtsnotariat. Die übrigen Kantone kennen Mischformen.

Kurios: Kälin ist die letzte staatliche Notarin im Kanton – und somit auch die einzige, die sich an die vorgeschriebenen Preise halten muss. Diese sind in der «Verordnung über Gebühren im Zivilwesen» festgehalten, die seit dem 1. Januar mit Kälin exakt noch für eine Person Gültigkeit besitzt. Denn per Ende 2013 hat Baselland die Amtsnotariate abgeschafft. Seither sind für Beglaubigungen und Beurkundungen von Rechtsgeschäften, Tatsachen, Beweisen und Unterschriften ausschliesslich Private zuständig. Ausser eben in Muttenz.

Muttenz will Notariat behalten

Eine Gemeinde leistet sich eine Sonderlösung – und das völlig zu Recht, findet der Muttenzer Gemeindepräsident Peter Vogt (CVP). Die Dienstleistung, die es «schon fast ewig lange» gebe, sei beliebt. Ausserdem trage sich die Stelle in der Regel selber – oder werfe immer wieder einen kleinen Gewinn ab. Und da Kälin auch für das Katasterwesen und Rechtsauskünfte zuständig sei, ergäben sich Synergien, sagt Vogt. Anders würde seine Einschätzung wohl dann ausfallen, wenn sich die Stelle nicht rechnen würde. Denn an den Einnahmen schrauben kann der Gemeinderat nicht – das darf nur der Kanton.

Regulierter Markt

Verschieden ist die Situation für die freiberuflichen Notare. Sie verrechnen keine Pauschalbeträge, sondern den Aufwand, den ein Fall verursacht. So waren die freien Notare in der Regel bisher teurer als die staatliche Konkurrenz, denn deren Pauschalen waren eher tief angesetzt.

Trotzdem erblickt der Basellandschaftlichen Notariatsverband mit der aktuellen Situation keine Marktverzerrung. Hinzu kämen zwei Umstände, so der Verband, welcher die «staatliche Konkurrenz» mildern würde: Erstens dürfen die Gemeindenotariate nur in einem kleinen Bereich tätig sein, dem Veräussern von Grundstücken; zweitens dürfen sie nur innerhalb der Gemeinde tätig sein.

Vollständig liberalisiert im marktwirtschaftlichen Sinne ist das Notariatswesen mit der Abschaffung der Amtsnotariate ohnehin nicht. Denn der Kanton vergibt Lizenzen in limitierter Zahl und überwacht die Notargeschäfte. Im regulierten Markt müssen diese also keine «Discount»-Anbieter fürchten.

Das zweitletzte Gemeindenotariat im Kanton betrieb Reinach. Der Gemeinderat beschloss im Herbst 2013, dieses per Ende Jahr zu schliessen, parallel zu den Amtsstuben im Kanton. Laut Peter Leuthardt, Leiter der technischen Verwaltung in Reinach, habe der Gemeinderat mit der Abschaffung dem Willen des Souveräns entsprochen. Dieser habe bei der Abstimmung 2012 deutlich gemacht, dass er ein freiberuflich organisiertes Notariatswesen wünscht.

Entgegen gekommen ist dem Gemeinderat der Umstand, dass der Amtsinhaber Roland Naegeli per Ende 2013 in Pension ging. Die Stelle wurde also einfach nicht neu besetzt.

«Relikt aus vergangener Zeit»

Beim Kanton wurde das Muttenzer Sonderzüglein registriert. Laut Andreas Rebsamen, Leiter der Baselbieter Zivilrechtsverwaltung, wird die «Verordnung über Gebühren im Zivilrecht» demnächst angepasst – für Angela Kälin wird das aber keine grossen Auswirkungen haben.

So hat sich in Muttenz eine Art Amtsnotariat in das neue System hinübergerettet. Das Gemeindenotariat ist, wie es Rebsamen ausdrückt, «ein Relikt aus vergangener Zeit».