Muttenz
Nur vier Promille interessieren sich für das Defizit in der Rechnung

Ein Fehlbetrag von 228'000 Franken in der Jahresabrechnung lockte die Muttenzer offensichtlich weder von den Fussballbildschirmen noch aus den Gartenwirtschaften. Lediglich 50 Personen nahmen an der Gemeindeversammlung teil.

Boris Burkhardt
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Vier Promille der rund 12'000 Stimmberechtigten waren an der Gemeindeversammlung in Muttenz anwesend - rund 50 Personen, Gemeinderat und -kommission eingerechnet. (Archivbild)

Vier Promille der rund 12'000 Stimmberechtigten waren an der Gemeindeversammlung in Muttenz anwesend - rund 50 Personen, Gemeinderat und -kommission eingerechnet. (Archivbild)

bz Basellandschaftliche Zeitung

Vier Promille der rund 12'000 Stimmberechtigten waren an der Gemeindeversammlung in Muttenz anwesend - rund 50 Personen, Gemeinderat und -kommission eingerechnet. Gemeindeverwalter Aldo Grünblatt vermutet, der sehr kurzen Traktandenliste hätten die Aufregerthemen gefehlt.

Steuereinnahmen sinken wieder

Das mag Gemeinderat Marcus Müller anders sehen. Bei der Präsentation der Jahresabrechnung 2013 wies er auf die Steuereinnahmen hin, die erstmals seit Jahren wieder abgenommen haben. Von 2012 auf 2013 fielen sie um 5 auf 50 Millionen Franken. Und dieses Ergebnis ist immer noch 1,2 Millionen Franken tiefer als veranschlagt.

Neben den sinkenden Steuereinnahmen waren laut Müller Mehrausgaben in sechs Aufgabenbereichen für das Defizit verantwortlich, in erster Linie die soziale Wohlfahrt mit 930'000 und Gesundheit mit 500'000 Franken. Der Gesamtumsatz der Laufenden Rechnung 2013 beträgt knapp 80 Millionen; allerdings war statt des Defizits ein Überschuss von 163'000 Franken eingeplant. Das Eigenkapital der Gemeinde liegt derzeit bei 14 Millionen Franken.

Neben den lange diskutierten Kosten für die Pensionskassen-Sanierung von rund 19 Millionen Franken muss die Gemeinde in den kommenden Jahren mit den Kosten für die Sanierung der Deponie Feldreben, für das Defizit der Spitex-Organisation sowie für die Beteiligung am Vorruhestand der Gemeindemitarbeiter rechnen. Deren Kosten sind noch nicht bezifferbar.

Wenig von einem Aufregerthema blieb auch bei der Gemeindeprüfungskommission (GPK) übrig. Nach einer Aussprache mit dem Kanton hatten sich GPK und Gemeinderat auf zwei Kompromisse geeinigt: Der Gemeinderat verzichtet in Zukunft, bei der Befragung von Gemeindeangestellten durch die GPK dabei zu sein. Dafür verzichtet die Kommission auf Einsicht in Akten laufender Geschäfte des Gemeinderates und anderer Kommissionen und gibt sich mit einer ausführlichen Traktandenliste zufrieden.

Die Muttenzer GPK wird in Bälde mit der Rechnungsprüfungskommission zusammengelegt.

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