Sozialhilfe
Nur wer Laub wischt, soll Sozialhilfe erhalten

Langzeitarbeitslose leben im Baselbiet auf Kosten der Sozialhilfe, ohne etwas dafür zu leisten. Das soll sich ändern: Das Baselbieter Sozialamt entwirft Gesetzesgrundlagen für Pflichtarbeit.

Andreas Maurer
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Laub

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Keystone

Mit diesen Beschäftigungsprogrammen sollen Langzeitarbeitslose neu zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden können.

Die Dauer der Einsätze wäre je nach Klient unterschiedlich, theoretisch aber unbeschränkt. Wer sich weigert oder keine gute Entschuldigung hat, soll gemäss den Plänen keine Sozialhilfe mehr erhalten.

Diese Neuigkeit machte Rudolf Schaffner, Leiter des Baselbieter Sozialamts, am Rande des Sozialhilfeforums bekannt. Hier treffen sich die Baselbieter Sozialhilfebehörden. Hauptsächlich wurde eine längstens bekannte Studie über den beschränkten Erfolg von Eingliederungsmassnahmen vorgestellt. Nebenbei, auf einer der fast fünfzig präsentierten Folien, machte Schaffner mit den neu geplanten Beschäftigungsprogrammen deutlich, dass der Kanton mehr Handlungsbedarf sieht als bisher kommuniziert. «Wir dürfen uns nicht mehr nur auf die Eingliederungen konzentrieren», sagte er.

Ein Beispiel für die neue Pflichtarbeit: Gemeinden könnten Langzeitarbeitslose zum Laubwischen aufbieten. «Es dürfen nur Aufgaben sein, die bisher niemand gemacht hat. Bestehende Arbeiten sollen nicht konkurrenziert werden», präzisiert Schaffner gegenüber der Basellandschaftlichen Zeitung.

Von den Beschäftigungsprogrammen sollen die Gemeinden wie auch die Sozialhilfebezüger profitieren. Die Gemeinden sparen im Idealfall Geld. Die Sozialhilfebezüger erhalten feste Tagesstrukturen. Aktuell beziehen im Baselbiet 4400 Leute Sozialhilfe. «Grob geschätzt sind davon 800 langzeitarbeitslos», sagt Schaffner zur Basellandschaftlichen Zeitung. Nur für diese Gruppe ist Pflichtarbeit geplant. Und auch bei diesen Sozialhilfebezügern soll das neue Gesetz Spielraum lassen, um auf jeden Fall individuell eingehen zu können.

Andere Pläne in Basel-Stadt

Somit schlägt das Baselbiet einen anderen Weg ein als Basel-Stadt. Das Basler Sozialamt plant gemäss «Basler Zeitung» das Winterthurer Modell: Grundsätzlich müsste man demnach neu einen einmonatigen gemeinnützigen Arbeitseinsatz absolvieren, um Sozialhilfe beziehen zu können. Ausgenommen ist nur, wer krank ist oder kleine Kinder betreuen muss. Beschlossen ist in Basel wie in Baselland noch nichts. Im Landkanton ist eine grosse Vernehmlassung für die Gesetzesänderung für 2011 geplant, spätestens 2013 soll sie in Kraft treten.

Für Schaffner ist klar, dass Pflichtarbeit für alle Sozialbezüger im Baselbiet keine gute Idee wäre: «Wir wollen nicht ganze Kohorten von neuen Gemeindearbeitern. Im Unterschied zu Basel sind wir keine Stadtgemeinde, sondern 86 Gemeinden mit unterschiedlichen Bedürfnissen.»

Dass die Kantone nicht schon früher derartige Arbeitseinsätze lanciert haben, hat für Schaffner einen einfachen Grund: «Die Langzeitarbeitslosigkeit ist ein neu erkanntes Phänomen.» Gegenüber der Basellandschaftlichen Zeitung räumt er ein: «Zum Teil haben wir die falschen Programme angeboten.»