Oberwil
Oberwil hat Angst vor Schleichverkehr in der geplanten 30er-Zone

Manche Einwohner von Oberwil fürchten mehr Verkehr in den Quartieren und wollen die Gemeindeversammlung einschalten. Die ist aber nicht zuständig.

Michel Ecklin
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Tempo 30 (Symbolbild)

Tempo 30 (Symbolbild)

Keystone

Rechtlich ist die Lage klar: Der Oberwiler Gemeinderat durfte im Herbst in Eigenregie beschliessen, die Schilder zu entfernen, die auf Quartierstrassen nur Zubringerdienst zulassen. Das entschied der Regierungsrat aufgrund einer Bürgerbeschwerde. Ähnliches sagt ein unabhängiges Gutachten des Gemeinderats: Das Aufstellen von einzelnen Verkehrstafeln liegt in der alleinigen Kompetenz des Gemeinderates.

Die Gemeindeversammlung darf solche verwaltungstechnische Entscheide nicht fällen, auch wenn Indre Steinemann (Gemeinderatskandidatin der SVP) dies an der Gemeindeversammlung im Dezember gefordert hatte.

«Brisanz unterschätzt»

Auf der politischen Ebene dürfte die Aufhebung der Verbotstafeln aber noch lange zu reden geben. Denn in einer Petition verlangen über 1000 Anwohner die Beibehaltung des Verkehrsregimes aus den 1970er-Jahren in den Oberwiler Quartieren. «Wir haben im Herbst die Brisanz des Themas unterschätzt», räumte Gemeindepräsidentin Lotti Stokar von der Neuen Liste Oberwil (NLO) an einer Info-Veranstaltung zum Thema ein.

Zusammen mit Gemeinderat Hanspeter Ryser (SVP) erklärte sie vor knapp 100 Oberwilern, warum die Schilder weg sollen: Zubringerdienstzonen lassen sich nicht kontrollieren. Dafür bräuchte es zum Beispiel im Vorderberg laut Kantonspolizei mindestens 12 Polizisten. Deshalb, so die Schlussfolgerung des Gemeinderats, verzichte man lieber auf Zubringerdienstzonen, setze aber das bereits bestehende Tempo 30 rigoroser durch. Dafür sollen Verengungen und weitere bauliche Massnahmen sorgen, etwa auf der Hohestrasse. Zudem soll die Gemeinde selber die Geschwindigkeit kontrollieren dürfen. Ein entsprechendes Projekt sei in Bearbeitung, so Stokar.

Zahlreiche Bürger sahen in der fehlenden Kontrollierbarkeit kein Argument, um die Tafeln abzumontieren. Diese würden wenigstens einige Autofahrer aus den Quartieren abhalten. Man dürfe nicht ohne Not etwas aufheben, was jahrzehntelang gut funktioniert habe, wurde gesagt. «Dann gibt es Schleichverkehr wie bisher», entgegnete Stokar. «Wer nett ist, hält sich an die heutigen Vorschriften, die anderen nicht.» Einige im Saal wollten nicht verstehen, warum nicht die Gemeindeversammlung endgültig über die Zonen entscheiden könne.

Gemeinderat deutet Kompromiss an

Die Fronten zwischen Anwohnern und Gemeinderat schienen verhärtet - doch im Verlauf des Abends wurde der folgende Vorschlag mehrmals geäussert, er lautet sinngemäss: «Wir sollten zuerst Tempo 30 durchsetzen und erst danach über die Entfernung der Tafeln entscheiden.»

In eine ähnliche Richtung zielten Rysers Beteuerungen, die Tafeln würden sicher nicht sofort entfernt. Man werde die Lage vor und nach der Tempo-30-Durchsetzung genau analysieren, «ein Wiederaufstellen der Schilder ist jederzeit möglich». Und auch Steinemann zeigt sich gegenüber dem Vorschlag nicht abgeneigt. Sie hofft aber immer noch, die Gemeindeversammlung werde endgültig über die Beibehaltung der Schilder entscheiden dürfen.