Oberwil
Oberwil zieht den Kanton wegen Bushaltestelle vors Bundesgericht

Die Gemeinde Oberwil sollte 200000 Franken zahlen an die vom Kanton neu erbaute Bushaltestelle beim Gymnasium. Dies akzeptiert die Leimentaler Gemeinde nicht und gelangt ans Bundesgericht. Bisher blitzte Oberwil mit Beschwerden aber ab.

Simon Tschopp
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Bushaltestelle Gymnasium: Oberwil geht vors Bundesgericht.

Bushaltestelle Gymnasium: Oberwil geht vors Bundesgericht.

bz

200000 Franken, die Hälfte der Gesamtkosten, soll Oberwil an die vom Kanton errichtete neue 64er-Bushaltestelle beim Gymnasium bezahlen. Zu viel, findet die Gemeinde. Diese beruft sich auf das Strassengesetz, das festhält: «An die Kosten von Bushaltestellen bei Kantonsstrassen hat die Gemeinde einen Beitrag von in der Regel 50 Prozent zu leisten.» Gegen den Entscheid der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion hatte die Gemeinde Oberwil beim Regierungsrat Beschwerde eingereicht und darin gefordert, keinen Beitrag leisten zu müssen, was abgelehnt wurde. Diesen Beschluss focht die Gemeinde beim Kantonsgericht an, das jedoch den Regierungsentscheid stützte. Oberwil gibt aber nicht nach und zieht das Urteil des Kantonsgerichts ans Bundesgericht weiter.

Die Leimentaler Gemeinde ist der Ansicht, dass der Kanton in der Formulierung «in der Regel 50 Prozent» das ihm zustehende Ermessen verletzt hat. Das Kantonsgericht kam in seinem 10-seitigen Urteil jedoch zum Schluss, solange sachliche Gründe vorlägen, könne die zuständige Behörde nach freiem Ermessen entscheiden. Und weiter: «Das Kantonsgericht hat Lösungen der Verwaltung zu akzeptieren, die mit sachlichen Gründen wie im vorliegenden Fall vertretbar sind, selbst wenn eine andere Lösung als zweckmässiger erschiene.» Lotti Stokar, die Gemeindepräsidentin von Oberwil, ist sich bewusst, dass es schwierig werden dürfte, sich vor Bundesgericht durchzusetzen. Die Juristin weiss, dass das höchste Schweizer Gericht bloss die Ermessenswillkür prüft. Dennoch schätzt sie die Erfolgschance auf 50:50 ein. Stokar ist überzeugt: «Der Kanton hat, indem er das Ermessen beim Kostenteiler der neuen Bushaltestelle nicht genutzt hat, Ermessensmissbrauch begangen.»

Für kantonale Zwecke gebaut

Die Gemeinde Oberwil stellt sich auf den Standpunkt, dass die Gymi-Haltestelle gebaut wurde, um damit eine kantonale Institution zu erschliessen. Das Schulareal liegt ausserhalb des Oberwiler Siedlungsgebiets. Deshalb stelle dies für die Gemeinde einen Ausnahmefall dar. Weiter macht Oberwil geltend, dass es trotz hoher Kostenfolge nicht in die Planung der Haltestelle eingebunden worden sei. Stattdessen habe sie die Rechnung für eine aus ihrer Sicht zu teure Haltestelle präsentiert bekommen, moniert die Gemeinde Oberwil. Als besonders stossend empfindet der Gemeinderat, dass der Kanton für den Bau der Haltestelle Land erwirbt, diesen Kauf zur Hälfte von der Gemeinde finanzieren lässt, ihr aber ein Miteigentum am gemeinsam gekauften Land verwehrt.

Lotti Stokar geht es beim Gang vor Bundesgericht sowohl um die Sache als auch um die Höhe des Betrags: «200000 Franken sind nicht wenig, zumal auf der gegenüberliegenden Strassenseite eine weitere Haltestelle geplant ist.» Das Anwaltshonorar sei ein Bruchteil dieses Betrags, wehrt sich die Gemeindepräsidentin auf die Frage, ob der Schritt an die höchste richterliche Instanz in diesem Fall nicht unverhältnismässig sei.